06.04.2025 PDF

Frieden für unsere Zeit (Text und Audio)

 

 

"Die Vereinigten Staaten werden sich wieder als eine wachsende Nation betrachten - eine Nation, die ihren Wohlstand vermehrt, ihr Territorium ausdehnt, ihre Städte aufbaut, ihre Erwartungen erhöht und ihre Flagge zu neuen und schönen Horizonten trägt." - Amtsantrittsrede von US-Präsident Donald Trump, 20. Januar 2025i

Mit diesen Worten erklärte Donald Trump das Ende einer zentralen Säule der amerikanischen Weltordnung. Diese Weltordnung hat sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in einer Hälfte der Welt und seit den 1990er Jahren im Wesentlichen auf dem gesamten Globus durchgesetzt. Diese Erklärung von Donald Trump stellt die konkurrierenden Berechnungen der kapitalistischen Staaten weltweit auf den Kopf, die nun die Möglichkeit eines Krieges nicht nur gegen die USA, sondern auch untereinander in Betracht ziehen.

Imperialismus 1.0

Kapitalistische Staaten garantieren und regulieren nicht bloß die kapitalistische Wirtschaftsordnung auf ihrem Territorium, sondern sie fördern auch das Wachstum ihrer Volkswirtschaften.ii Dieses Wirtschaftswachstum stärkt dann ihre Macht, weil sie so Ressourcen haben, die sie besteuern können, und die außerdem eine breitere wirtschaftliche Basis sind für das Geld, das der Staat ausgibt und mit dem er sich verschuldet.iii So entsteht ein Kreislauf, in dem der Staat sein Handeln und seine Macht dem Zweck unterordnet, seine nationale Wirtschaft zu fördern, und dieses Wachstum vergrößert dann wiederum die Macht des Staates.

Von diesem Standpunkt aus beginnt der Blick über die Landesgrenzen hinaus. Gerade dort, wo die kapitalistische Akkumulation gut funktioniert, wo die Wirtschaft wächst, ihre Nachfrage nach Rohstoffen steigt, und wo die Warenberge, die verkauft werden sollen, immer größer werden, bemerkt der Staat, dass sein Territorium, die Bevölkerung, über die er herrscht, und sein nationaler Reichtum für die Wachstumsansprüche seines Kapitals nicht mehr ausreichen.

Infolgedessen wird der Staat selbstkritisch. Die (territoriale) Grenze seiner Autorität ist eine Schranke für seine heimischen Kapitale. Der Staat erkennt, wie wichtig es ist, Wachstumsmöglichkeiten außerhalb seines Territoriums zu organisieren.

Aus dieser Perspektive macht die gewaltsame Eroberung und Unterordnung von Territorien und Bevölkerungen Sinn. Die recht geläufige Behauptung, dass wirtschaftliche Entwicklung oder der Handel friedensstiftend sind und Kriege zu Gunsten des wirtschaftlichen Nutzens verhindern, stimmt daher nicht. Die Attraktivität von Gebieten jenseits der Grenzen eines Staates für das Wachstum seiner Volkswirtschaft ist die grundsätzliche Verbindung zwischen globalem Reichtum und zwischenstaatlicher Gewalt.

Diese Logik kam in den Zeiten zum Tragen, in denen sich die europäischen Mächte als moderne Nationalstaaten etablierten und ihre Grenzen festlegten, zum Beispiel durch die deutschen Einigungskriege zwischen 1815 und 1870. Sie kam auch zum Tragen, als die mächtigsten Staaten Kolonialreiche aufbauten. Weitere Beispiele für diese Logik sind der Erste und der Zweite Weltkrieg, die zwischen rivalisierenden imperialistischen Mächten ausgetragen wurden.

Imperialismus 2.0: die amerikanische Weltordnung

Nach dem Zweiten Weltkrieg ließen die USA diese Strategie auslaufen. Sie drängten ihre verbündeten Kolonialmächte wie das Vereinigte Königreich und Frankreich, ihre Kolonien in die Unabhängigkeit zu entlassen. Exklusive nationale Einflusssphären sollten abgeschafft werden, da sie dem Ziel der USA, ihr Kapital weltweit zu entfesseln, zuwiderliefen. Da es in allen anderen Ländern an Kapital fehlte, boten die USA allen Ländern, die Teil ihrer neuen Weltwirtschaftsordnung sein wollten, Dollarkredite an. Auf diese Weise profitieren die USA von den Erfolgen des weltweiten Aufschwungs des Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg.

Dies wiederum ermöglichte es den USA, eine neue Weltwirtschaftsordnung maßgeblich voranzutreiben. Ein relativ freier Waren- und Dienstleistungsverkehr - als moderne Methode zur Nutzung der Welt für den nationalen Wohlstand – trat an die Stelle von Eroberung und direkter Kontrolle. Nationale Grenzen sollten respektiert und nicht durch militärische Gewalt in Frage gestellt oder verändert werden. Die Staaten dieser Weltordnung erkannten sich gegenseitig als Souveräne an und handelten Abkommen mit anderen Staaten aus, in denen die Bedingungen festgelegt wurden, unter denen das Kapital weltweit agieren konnte.

Der Erfolg der USA hing damals und hängt auch heute vom Weltmarkt ab, weil ihr Kapital weltweit aktiv ist. US-Banken vergeben weltweit Kredite, ihre Unternehmen kaufen, produzieren und verkaufen weltweit, und der internationale Handel wird im Wesentlichen in Dollar abgewickelt.

Infolgedessen war es substanzielles Interesse der USA, diese Weltordnung aufrechtzuerhalten - da sie von ihr und ihren für alle geltenden Regeln profitierten. Die USA mussten keine direkte Gewalt anwenden, um die Erträge des Weltmarktes zu ernten, eben weil ihr Kapital auf diesem Markt so erfolgreich war.

In diesem System verschwinden jedoch die Gründe für zwischenstaatliche Gewalt nicht, sondern sie eskalieren aufgrund der zunehmenden Abhängigkeit der Länder voneinander. Handelsbeziehungen bringen Gewinner und Verlierer hervor, wobei Letztere Nachteile "korrigieren" und Erstere vorteilhafte Abkommen gegen schwächere Parteien durchsetzen wollen. Mit "korrigieren" ist hier nicht nur die gewaltsame Sicherung von natürlichen Ressourcen oder Land gemeint, sondern etwas Grundsätzlicheres: die Korrektur der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Nationen, ihrer Abkommen und Verhandlungspositionen.

Das Paradies des weltweiten freien Marktes, auf dem sich die Parteien gegenseitig als juristische Einheiten anerkennen, um Abkommen abzuschließen, ist ohne die ständige Gefahr eines Übergangs zu offener Gewalt - die ihn zunichte machen würde - nicht zu haben.

Um ihre Weltordnung zu schützen, beanspruchten die USA für sich eine ganz grundsätzliche Zuständigkeit für alle Konflikte auf der Welt. Damit wollten sie Versuche anderer Staaten ausschließen, nationale Grenzen, die Ergebnisse des Weltmarktes oder die Grundsätze der internationalen politischen oder wirtschaftlichen Beziehungen als solche, gewaltsam zu korrigieren. Dabei hatten die USA nicht nur im Blick inwiefern eine Veränderung auf der Landkarte in irgendeiner Region der Welt auf die unmittelbaren wirtschaftlichen und strategischen US-Interessen auswirken würde. Sondern daneben gab es den viel prinzipielleren Blickwinkel in Hinblick auf die Frage, was diese Veränderung für die von ihr aufgebaute und geschützte "regelbasierte Weltordnung“ allgemein bedeuten würde. Die Beanspruchung der grundsätzlichen Zuständigkeit der USA für jedweden zwischenstaatlichen Konflikt auf der Welt bedeutete nicht immer, dass US-Truppen vor Ort präsent waren. Aber es bedeutete, dass die Drohung mit diesem Schritt grundsätzlich für jeden Staat, der eine "Korrektur" anstrebte, auf dem Tisch lag.

Der freie Weltmarkt als Projekt und Grundlage der wirtschaftlichen Macht der USA erforderte eine permanente und absolute Übermacht der USA gegenüber anderen Staaten. Zur Veranschaulichung: Die USA verfügen über 11 Flugzeugträger, während China, Indien, Italien, Japan und das Vereinigte Königreich jeweils zwei besitzen. Ein einziger US-Flugzeugträger kann 80 Flugzeuge transportieren; Belgien hatte im Jahr 1999 69 Flugzeuge in seiner Luftwaffe, und das Vereinigte Königreich hatte im Jahr 2011 222 Flugzeuge - weniger als auf vier US-Flugzeugträger passen würden. Insgesamt verfügten die USA im Jahr 2011 über 3.318 Kampfflugzeuge. Ebenso ist Russland die einzige Macht in der Welt, die über ein strategisches Atomwaffenarsenal verfügt, das die USA auf heimischem Boden bedrohen kann. Die Notwendigkeit, die globale Ordnung aufrechtzuerhalten, um von ihr zu profitieren, ist der Grund dafür, dass die USA in vielen Teilen der Welt militärisch präsent sind und sich für Konflikte auf der ganzen Welt und deren Ausgang für grundsätzlich zuständig erklärt haben.

Bis in die 1990er Jahre spielte sich dies alles vor dem Hintergrund des Kalten Krieges ab, d. h. eines Systemkonflikts zwischen dem kapitalistischen Weltmarkt einerseits und den Ländern des realsozialistischen Ostblocks andererseits. Dies führte zu einer weiteren Disziplinierung der kleineren Mächte unter dem Schutz der USA.

Amerikas Konkurrenten steigen auf - unter dem Schutz Amerikas

Die USA haben die globale Ordnung, ihre Regeln und ihre Institutionen wesentlich gestaltet und geprägt. Unter den so geschaffenen Bedingungen konnten sich auch andere Länder vermehrt entwickeln, was wiederum auch den USA zugute kam: Diese Länder stellten auch für sie Märkte, Investitionssphären und Produktionsstandorte dar. Die ersten Aufsteiger waren (West-)Deutschland und Japan. Jetzt steigt China zu einer großen Wirtschaftsmacht auf und nutzt die von den USA aufgestellten Regeln für seinen Aufstieg.

In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass (West-)Deutschland und Japan ein erhebliches Wirtschaftswachstum gelungen ist, ohne dabei erhebliche Ausgaben für militärische Fähigkeiten zu tätigen. Westdeutschland gelang dies sogar trotz seiner Frontstaaten-Position im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion. Das war möglich, weil die USA beiden Staaten ihren Platz in der westlichen Ordnung garantierten und ihnen die stabilen und sicheren Bedingungen boten, die sie brauchten, um den Weltmarkt nutzen zu können. Infolgedessen konnten sie sich auf die Entwicklung und Förderung ihrer Wirtschaft konzentrieren, ohne sich um die militärische Bedrohungen ihrer Partner und Konkurrenten und die damit einhergehenden Kosten zu kümmern.

Der Erfolg Westdeutschlands auf dem von den USA garantierten Weltmarkt brachte eine starke Währung mit sich, die Deutsche Mark. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Wiedervereinigung Deutschlands schlug Deutschland seinen europäischen Partnern und Konkurrenten vor, ihre Währungen und Wirtschaftskräfte zusammenzulegen, um die Hegemonie des Dollars anzugreifen: den Euro. Deutschlands Territorium, Arbeitskräfte und Wirtschaft waren zu klein, um mit dem Dollar als Weltwährung wirklich konkurrieren zu können - ein Problem, das der Euro lösen sollte. Geschützt durch die Amerikas militärische Macht starteten Deutschland, Frankreich und andere europäische Staaten also den Versuch, dem Dollar Konkurrenz zu machen. Bislang hat dieses Projekt den Euro als eine wichtige Währung etabliert, aber er ist in den Weltmarkt unter der Führung der USA und des Dollars eingegliedert.

Die Europäische Union

Der Euro und die Europäische Union (EU) stellen widersprüchliche Konstruktionen dar: konkurrierende kapitalistische Staaten opfern einen Teil ihrer Souveränität für eine supranationale Institution, mit dem Ziel, ihre jeweilige nationale Macht zu stärken.

Einerseits bündeln die beteiligten Länder ihre Wirtschaftskraft, um mit den USA zu konkurrieren. Wobei "bündeln" in diesem Fall bedeutet, dass sie ihre Geschäfte in einundderselben Währung und auf einem Markt abwickeln, der groß genug ist, um mit dem US-Markt zu konkurrieren - in der Hoffnung, ebenfalls weltweit agierende Unternehmen zu schaffen und zu fördern, die mit ihren US-amerikanischen (und anderen) Konkurrenten mithalten können.

Andererseits konkurrieren die beteiligten Länder nach wie vor miteinander. Sie behalten beispielsweise ihre eigene Steuerbasis bei und emittieren ihre eigenen Schulden. Bei alldem profitieren sie von der Stärke ihrer eigenen Wirtschaft auf Kosten anderer - auch europäischer - Volkswirtschaften.

Dieser Widerspruch wurde während der Krise der Eurozone im Jahr 2010 besonders deutlich, nämlich als sich zwei Wege boten: die wirtschaftliche Vereinigung/Integration der EU vorantreiben, um die Krise zu lösen, oder den Status quo beibehalten, bei dem Deutschlands Wirtschaft viele seiner europäischen Partner und Konkurrenten überflügelte.iv Die Krise warf unmittelbar Fragen zur Souveränität von EU-Ländern wie Griechenland und Italien auf, die einen Teil ihrer wirtschaftlichen Befugnisse an europäische Institutionen abgegeben hatten, welche wiederum von ihrem Konkurrenten Deutschland dominiert wurden. Das Endergebnis war eine teilweise Aussetzung des Wettbewerbs (Schulden wurden von allen europäischen Ländern gemeinsam garantiert, um die Staatsschuldenkrise abzuwehren), aber keine grundlegend tiefergehende wirtschaftliche Vereinigung/Integration in der EU.

Die EU wird von ihren Befürwortern als ein Sieg der friedlichen Koexistenz über die alten europäischen Kriege gefeiert; der Friedensnobelpreis wurde der EU im Jahr 2012 verliehen, die "seit über sechs Jahrzehnten zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen hat". Die Stabilität des Friedens in Westeuropa erklärt sich schlichtweg dadurch, dass die USA Kriege zwischen ihren Verbündeten ausgeschlossen haben. Da die EU-Staaten gezwungen sind, ausschließlich wirtschaftlich zu konkurrieren, und da sie nicht in der Lage sind, die Ergebnisse dieser Konkurrenz zu "korrigieren" oder territoriale Streitigkeiten "beizulegen" (also mit Gewalt auszufechten), ist die Bündelung ihrer wirtschaftlichen Macht letztlich einigermaßen praktikabel. Allerdings ist die Voraussetzung für den Machtblock Europa die militärische Macht der USA.

Zur Veranschaulichung: Nur unter den Garantien der USA konnte eine Situation entstehen, in der Deutschland - eine relativ schwache (nicht-nukleare) Militärmacht - anstelle des militärisch viel stärkeren Frankreichs (Nuklearmacht) (und früher auch das Vereinigte Königreich) die führende Macht in der EU ist.

Amerikas Selbstkritik

Das Angebot der USA lautete: "Nationen der Welt, denkt an euch selbst und versucht, eure nationalen Interessen im Rahmen der Regeln des freien Weltmarktes zu fördern". Indem sie dieses Angebot annahmen, machten sich die Staaten (zu denen auch Westdeutschland und Japan gehörten) zum Mittel für die Bereicherung der USA, so dass die Position der USA als Nummer eins in allen Bereichen immer wieder neu begründet und reproduziert wurde.

Tatsächlich waren die USA bis in die 1980er Jahre der unangefochtene Champion in allen wichtigen Bereichen. Die freie Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg war für sie das Mittel, diese unangefochtene Position immer wieder zu behaupten. Ab den 1980er Jahren war dies jedoch nicht mehr der Fall: zunächst mit Japan und Westdeutschland, jetzt mit China.

Diese Entwicklung hat die amerikanischen Entscheidungsträger dazu veranlasst, ihre Garantie für diese Weltordnung in Frage zu stellen. Dies war und ist nicht nur bei Donald Trump der Fall: Auch Biden, Obama, Bush und Clinton hatten festgestellt, dass die Möglichkeit, (in einigen Schlüsselbereichen) überholt zu werden, allmählich zur Realität geworden war.v

Darüber hinaus haben eine Reihe von Krisen, darunter die Finanzkrise, die Staatsschuldenkrise-, die COVID-19-Krise und die Inflationskrise die Weltwirtschaft und den Stellenwert der USA darin geschwächt. Die Finanz-, (auch US-) Staatsschulden- und Inflationskrisen haben die Weltwirtschaft, die Solidität des US-Kredits und den Dollar geschwächt. Die COVID-19-Krise hat weltweit zu einem zunehmenden Misstrauen der Staaten in die globalen Lieferketten und zu einer beginnenden Abkehr von der Verlagerung von Schlüsselindustrien ins Ausland geführt, was wiederum eine Schwächung des internationalen Handels zur Folge hatte. Diese Krisen haben außerdem Versuche befeuert, den Status quo wiederherzustellen und die USA erneut als unschlagbare Nummer Eins des von ihnen geschaffenen und geschützten Systems zu etablieren.

Trump 1.0 kündigt die amerikanische Weltordnung auf

Unter der ersten Präsidentschaft von Donald Trump (2017 bis 2021) waren es die USA - der Garant der amerikanischen Weltordnung - die ankündigten, dass sie sich nicht mehr an die Regeln halten wollten, die sie für die Welt aufgestellt hatten.vi

Dies überraschte Politiker und Zeitungen auf der ganzen Welt, und selbst in den USA war diese Veränderung nicht unumstritten. Trump wurde gesagt, wie sehr und in wievielerlei Hinsicht die USA von der freien Weltordnung im Sinne der obigen Ausführungen profitierten. Gemessen am Maßstab "Der Weltmarkt ist die Lebensgrundlage der USA und durch den Weltmarkt behält sie eine starke Position", war Trumps Politik absurd.

Doch Trump hatte und hat einen noch radikaleren Maßstab. Die Entwicklung ernstzunehmender Herausforderer der amerikanischen Vormachtstellung beunruhigte ihn: So sollte, so durfte es nicht sein. Während Obama und z.B. Deutschland darauf abzielten, China wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, indem sie es auf ihre Regeln bzw. ihre Vorstellung des freien Weltmarktes verpflichten wollten, vertrat Trump eine andere Sichtweise: Wenn der freie Weltmarkt und seine Regeln derzeit nicht dazu dienen, die Überlegenheit der USA klar immer wieder zu reproduzieren, dann ist der freie Weltmarkt kein geeignetes Mittel für die USA und ist ungerecht.

Trump konzentrierte sich nicht nur auf China, sondern begann auch, Deutschland, Europa und Japan als neue große Widersacher zu definieren. In seinen Augen haben sie alle die USA betrogen. Sein angeführter Beweis: in einigen Bereichen untergraben sie die klare und verdiente Überlegenheit der USA.

Trump begann, Strafzölle zu verhängen. Er kündigte an, dass er künftig nur noch bilateral verhandeln wolle. Und er wollte kein Geld mehr für die Aufrechterhaltung von Verliererstaaten in der Welt "verschwenden".

Dabei handelte es sich nicht um Isolationismus. Es war Trumps Versuch, die Weltordnung wieder in Ordnung zu bringen, d.h. für Trump, sie wieder in einen Zustand zu bringen, in dem die USA wieder eindeutig die unangefochtene Nummer Eins in allen Bereichen sind, die sie für sich selbst eben für wichtig hält. Damals wie heute ging es einzig und allein darum, die unbestrittene Überlegenheit der USA gegenüber allen anderen Ländern zu sichern.

Trump 2.0 eskaliert die Aufkündigung der Weltordnung: die territoriale Annexion ist zurück

Unter Präsident Biden versuchten die USA einerseits, ihre Überlegenheit wiederherzustellen, indem sie sich wieder auf ihre strategischen Allianzen und Abkommen konzentrierten. Andererseits hat die Biden-Regierung in wirtschaftlicher Hinsicht mehrere von Trumps politischen Maßnahmen beibehalten. So hielt sie beispielsweise an Trumps Zöllen gegen China fest und verschärfte den Konflikt mit Beschränkungen für einige Schlüsseltechnologien (wie Chips, die für maschinelle Lernalgorithmen optimiert sind). Darüber hinaus führte die Biden-Regierung den Inflation Reduction Act ein, der Maßnahmen - wie Subventionen und die Bevorzugung inländischer Unternehmen - enthielt, die unter anderem von der EU als Angriff auf den Freihandel betrachtet wurden. Der französische Präsident Emmanuel Macron beispielsweise bezeichnete das Gesetz wortgewandt als "superaggressiv".

Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ging einher mit einer Zuspitzung der Kehrtwende der US-Politik, auch in strategischen Fragen. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump mit Handelskriegen gedroht und beteiligte sich auch an solchen. Er hatte ebenfalls damit gedroht, die amerikanischen Sicherheitsgarantien für Europa zu lockern. Aber er hatte nicht damit gedroht, die militärische Macht der USA unmittelbar für wirtschaftliche oder territoriale Gewinne einzusetzen. In Trumps zweiter Amtszeit wird es in diesem Bereich zu einer deutlichen Eskalation kommen:

Seit seinem zweiten Amtsantritt hat Trump nicht nur allgemein angekündigt, dass die USA "ihr Territorium erweitern" wollen (Inaugural Address), sondern er hat wiederholt mit der Annexion Kanadas, der Annexion Grönlands, einer Invasion Panamas und Mexikos sowie der Übernahme des Gazastreifens und der dauerhaften Vertreibung seiner Bevölkerung gedroht.vii

Mit diesen Erklärungen hat nun diejenige Macht, die in den letzten Jahrzehnten die Unverletzlichkeit souveräner Grenzen überwacht hat, - die USA - angekündigt, dass sie nicht bereit ist, die Souveränität ihrer engsten Verbündeten (sowie ihrer Feinde) anzuerkennen. Die militärische Macht der USA soll nicht mehr dazu dienen, den Weltmarktfrieden zu sichern - der Gründe für Kriege zwischen konkurrierenden Parteien hervorbringt -, sondern das US-Militär soll dazu dienen, einen direkten Vorteil der USA gegenüber den Konkurrenten zu sichern.

Dies ist zum Einen ein Signal an alle Staaten der Welt, dass sie nun mit einer möglichen US-Invasion aus unmittelbaren wirtschaftlichen oder strategischen Gründen rechnen müssen. Es ist zugleich ein Signal an alle Staaten der Welt, dass territoriale Streitigkeiten wieder mit militärischer Gewalt ausgetragen werden können. Die USA haben nicht mehr die Absicht, den Grundsatz aufrechtzuerhalten, wonach souveräne Grenzen respektiert werden müssen.

Ein relative lokales Beispiel für einen solchen Streit, der bisher durch das Beharren der USA in Schach gehalten wurde, ist der Konflikt zwischen Griechenland (das auch von Frankreich unterstützt wird) und der Türkei um Zypern, wobei Griechenland ein EU- und NATO-Mitglied und die Türkei ein strategischer Partner der EU und ein NATO-Mitglied ist.

Der Unterschied zwischen diesen weniger mächtigen Staaten und ihren Ambitionen und Trumps USA und seinen Ambitionen besteht darin, dass die USA in einer viel stärkeren Position sind, um ihren Konkurrenten ihren Willen aufzuzwingen - und zwar aufgrund ihrer militärischen Macht, aber auch aufgrund der Tatsache, dass die meisten Institutionen der von den USA geschaffenen "regelbasierten Weltordnung" letztlich von den USA maßgeblich bestimmt werden. Es ist schon etwas abgefahren, wenn das stärkste Land der Welt davon überzeugt ist, dass es ungerecht behandelt wird und es schwer hat.

Europa erwägt Krieg mit den USA

Das erneute Interesse der US-Regierung an Grönland wurde zunächst von Dänemark und anderen europäischen Staaten nicht als ernstzunehmendes Anliegen betrachtet (Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2019 vorgeschlagen, Grönland zu kaufen). So erklärte beispielsweise der britische Außenminister David Lammy im Januar 2025, dass eine Inbesitznahme Grönlands durch die USA "nicht passieren wird. Nach einem Telefongespräch zwischen dem dänischen Premierminister und Donald Trump, bei dem die dänische Seite angeblich Zugeständnisse in Bezug auf die US-Militärpräsenz und die Bodenschatzrechte gemacht hat, hält die dänische Regierung die amerikanische Bedrohung jedoch für ernstzunehmen.

Innerhalb der NATO haben Berichten zufolge mehrere europäische Länder nichtöffentlich darüber diskutiert, was sie im Falle einer US-Invasion in Grönland tun würden, z.B. ob NATO-Klauseln ausgelöst werden könnten, nach denen NATO-Verbündete gebeten werden könnten, ein NATO-Mitglied gegen eine US-Invasion zu verteidigen - also die Hauptmacht hinter der NATO selbst. Deutschland und Frankreich haben Berichten zufolge die Entsendung von Truppen nach Grönland zu dessen Verteidigung in Erwägung gezogen.

Robert Brieger, Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union, der als "oberster Militärbeamter der EU" bezeichnet wird, schlug ebenfalls vor, europäische Truppen nach Grönland zu entsenden, sowohl als Geste gegenüber den USA, die ihre Übernahmepläne mit strategischen Bedenken gegenüber China und Russland begründeten, als auch als "starkes Signal" an die USA.

Verwerfungslinien in Europa

Der Aufbau eines Militärblocks, der die verschiedenen nationalen Streitkräfte integriert, ist seit Jahrzehnten ein Thema für die europäischen Staaten, wobei vor allem Frankreich auf einen stärkeren Zusammenschluss unter seiner Führung drängt. Bereits im Jahr 2019 hatte Macron die NATO für "hirntot" erklärt. Die EU-Führungsmacht Deutschland hingegen hat solche Vorstöße meist abgelehnt, auch weil dies seine Führungsrolle innerhalb der EU gegenüber Frankreich gefährden würde.

Neuerlich hat jedoch Friedrich Merz, der wahrscheinliche nächste deutsche Bundeskanzler, einen europäischen Nuklearschirm gefordert: Er hat Frankreich und das Vereinigte Königreich aufgefordert, entweder den Zugang zu ihrem Nukleararsenal zu teilen oder ihre formellen Sicherheitsgarantien auf Deutschland auszudehnen. Ersteres ist eher unwahrscheinlich, während Macron zu Letzterem seine Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, was das Kräfteverhältnis in Europa neu ordnen und Frankreich als Garanten und strategischen Richtungsgeber etablieren würde.viii Die französische Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen hat sich bereits gegen diese Option ausgesprochen: "Die französische nukleare Abschreckung muss eine französische nukleare Abschreckung bleiben".

Der Hauptgrund für die bisherige Unfähigkeit der EU, sich als Militärmacht in Stellung zu bringen, ist der in die EU eingebaute Widerspruch: konkurrierende kapitalistische Staaten, die ihre Wirtschaftskraft bündeln, um auf dem Weltmarkt zu konkurrieren, und die gleichzeitig auf diesem Weltmarkt gegeneinander konkurrieren.

Diese Spannung findet ihren politischen Ausdruck in verschiedenen "euroskeptischen" Parteien, die in der EU an Einfluss gewinnen. Großbritannien ist bereits im Jahr 2020 ausgetreten. Die AfD erhielt bei der Bundestagswahl 2025 in Deutschland 20 % der Stimmen. In Frankreich setzt sich der Rassemblement National zwar nicht mehr für einen Austritt aus der Eurozone ein, aber sie bleibt euroskeptisch. In Italien steht Giorgia Meloni an der Spitze einer euroskeptischen Koalition, hat sich jedoch bisher für die Politik und die Prioritäten der EU empfänglich gezeigt. In den Niederlanden ist die Freiheitspartei (PVV), die an der Spitze der Regierungskoalition steht, ebenfalls euroskeptisch.

Es bleibt offen, wie sich diese Patrioten angesichts der Großmachtkonflikte, die entstehen und entstehen können, positionieren werden. Ihre Skepsis darüber, dass der europäische Block für ihr jeweiliges Vaterland auch gegen seine globale Konkurrenten und Widersacher, aber auch gegen andere europäische Volkswirtschaften, etwas bringt, könnte sich weiter verstärken. Oder sie können einen gewissen strategischen europäischen Zusammenschluss als einen soliden Weg zu mehr Respekt in dieser multipolaren Welt betrachten. Man wird sehen.

Was tun?

In Deutschland wird in der Politik und Öffentlichkeit intensiv über mangelnde personelle Kapazität der Bundeswehr und deren Kriegstüchtigkeit nachgedacht. Es fehlen zigtausende Soldaten und Reservisten, um die NATO-Ziele zu erreichen. Verteidigungsminister Pistorius forderte 2024 eine Reform der Wehrpflicht und dass die Gesellschaft kriegstüchtig gemacht werden müsse. Gerade bei jungen Leuten kommt der Wehrdienst jedoch nicht so gut an wie im Rest der Gesellschaft; viele neue Rekruten springen schnell wieder ab, und zwei Drittel der 18-24-Jährigen lehnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab (im Vergleich zu fast 60% der Gesamtbevölkerung). Die Wehrbeauftragte Högl plädierte daher dafür, die Bundeswehr moderner und attraktiver zu machen, und sie forderte ein allgemeines verpflichtendes Gesellschaftsjahr – selbstverständlich mit Blick auf den Kriegsfall – für alle. Auf jeden Fall bereit für den eigenen Griff zur Waffe um Deutschland zu verteidigen waren im März 2025 17% der deutschen Bevölkerung, ähnlich wie in den Jahren zuvor.

Die politischen Debatten um die Bundeswehr und die Umfragen - gerade unter jungen Leuten - machen deutlich, dass das Bestreben des deutschen Staates, Kriege um seiner Macht Willen zu führen, und die Bereitschaft der Bevölkerung, dabei mitzumachen, zwei verschiedene Dinge sind.

Das steht also an: jedem, ob jung oder alt, zu erklären, dass es sich nicht lohnt, sich für das Vaterland zu opfern, für es zu kämpfen, zu töten und zu sterben. Lasst die USA Grönland haben, lasst Russland Europa dominieren, lasst China, Russland und die USA das Vereinigte Königreich seiner Fähigkeit berauben, seine Interessen zu verteidigen, lasst die Türkei das Mittelmeer haben, lasst Argentinien die Falkland-Inseln haben, lasst den Eindringling jedes Stück Territorium haben, das er will.

Es spielt keine Rolle, welche Staatsmacht ein Stück Land beherrscht, aber es spielt eine Rolle, was sie den Leuten antut, über die sie herrscht. Welches Regime die Eroberer auch immer haben mögen, es wird (wenn dann) durch einen Generalstreik besiegt, nicht dadurch, dass man auf die Kriege seiner Gegner um Respekt in dieser neuen multipolaren Weltordnung einsteigt. Auf allen Seiten eines Krieges zwischen Großmächten haben die Leute, die in den Briefings der Regierungen auf Opfer- und Kriegsbereitschaftsstatistiken reduziert werden, mehr miteinander gemein als mit den Leuten, die sie zum Töten, Verstümmeln und Sterben schicken.

ii Die ersten Abschnitte sind größtenteils dem Text Der Konflikt zwischen den USA und China entnommen (https://gegen-kapital-und-nation.org/der-konflikt-zwischen-den-usa-und-china).

iii Siehe Staatsverschuldung und die Krise im Euroraum für eine Einführung in die Staatsverschuldung, verfügbar unter https://gegen-kapital-und-nation.org/staatsverschuldung.

iv Siehe Staatsverschuldung und die Krise im Euroraum (https://gegen-kapital-und-nation.org/staatsverschuldung).

v "Make America Great Again!" (Donald Trumps Kampagne 2016); "Build Back Better" (Joe Bidens Kampagne 2020).

vi Dieser Abschnitt ist größtenteils aus entnommen"Was ist Imperialismus?" (https://gegen-kapital-und-nation.org/was-ist-imperialismus).

vii Darüber hinaus gab Marco Rubio, US-Außenminister, am 30. Januar 2025 ein Interview, in dem er erklärte: "Es ist also nicht normal, dass die Welt einfach eine unipolare Macht hat. Das war es nicht - das war eine Anomalie. Es war ein Produkt des Endes des Kalten Krieges, aber irgendwann wird man zu einem Punkt zurückkehren, an dem man eine multipolare Welt hat, mehrere Großmächte in verschiedenen Teilen des Planeten. Damit sind wir jetzt mit China und in gewissem Maße auch mit Russland konfrontiert, und dann gibt es noch Schurkenstaaten wie den Iran und Nordkorea, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.(Unsere Übersetzung) Indem sie sich selbst zu einer Multi-Großmacht erklären, erklären sich die USA zu einer Macht, die ihren Einflussbereich und ihren Vorteil mit ihrer militärischen Macht sichern will und nicht die allgemeinen Regeln des Weltmarktes, wo die Staaten die territoriale Souveränität und Integrität der anderen Staaten respektieren.

viii Analysten haben darauf hingewiesen, dass das britische Atomwaffenarsenal von der Unterstützung der USA abhängig ist und daher keine Alternative zu den US-Sicherheitsgarantien bieten kann.