Taiwan ist der aktuelle Brennpunkt im Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und China. Beginnen wir also damit.

Im Jahr 1949 floh die Regierung der Republik China vor der kommunistischen Revolution auf dem Festland nach Taiwan. Seitdem haben beide Länder eine Politik der Wiedervereinigung verfolgt, wobei jede Seite darauf abzielte, die andere zu stürzen und ihre eigene Führung zu etablieren. Im Jahr 1996 gab Taiwan diesen Anspruch auf, als es seine ersten demokratischen Wahlen abhielt und sich als souveränes Land und nicht als ein auf die Wiedervereinigung wartendes Gebiet aufstellte. China hingegen hält nach wie vor an der Ein-China-Politik fest und strebt weiterhin die Wiedervereinigung mit Taiwan, d. h. die Reintegration Taiwans, an. Jüngsten CIA-Berichten zufolge plant China sogar, bis 2027 in der Lage zu sein, in Taiwan einzumarschieren. China fasst seine Ambitionen so zusammen.

"Die Lösung der Taiwan-Frage und die Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung Chinas ist ein gemeinsames Bestreben aller Söhne und Töchter der chinesischen Nation. Sie ist unerlässlich für die Verwirklichung der Verjüngung [engl.: "(China’s/national) rejuvenation", weitere gebräuchliche Übersetzungen: Wiederbelebung, Wiederaufblühen, Anm. GKN] Chinas. Sie ist auch eine historische Aufgabe der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Die KPCh, die chinesische Regierung und das chinesische Volk bemühen sich seit Jahrzehnten, dieses Ziel zu erreichen.

Der 18. Nationalkongress der KPCh läutete im Jahr 2012 eine neue Ära beim Aufbau des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen ein. Unter der starken Führung des Zentralkomitees der KPCh mit Xi Jinping an der Spitze haben die KPCh und die chinesische Regierung neue und innovative Maßnahmen in Bezug auf Taiwan ergriffen. Sie haben weiterhin den Kurs der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Straße von Taiwan bestimmt, Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan gesichert und Fortschritte auf dem Weg zur nationalen Wiedervereinigung gefördert. In den letzten Jahren haben die taiwanesischen Behörden, angeführt von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), jedoch ihre Bemühungen zur Spaltung des Landes verdoppelt, und einige externe Kräfte haben versucht, Taiwan zu instrumentalisieren, um China einzudämmen, die chinesische Nation an der vollständigen Wiedervereinigung zu hindern und den Prozess der nationalen Verjüngung aufzuhalten.

Die KPCh hat das chinesische Volk geeint und es bei der Erfüllung des ersten Hundertjahresziels, dem Aufbau einer gemäßigt wohlhabenden Gesellschaft in jeder Hinsicht, wie geplant, und zum Aufbruch auf eine neue Reise in Richtung des zweiten Hundertjahresziels, dem Aufbau Chinas zu einem modernen sozialistischen Land, geführt.

Die chinesische Nation hat einen historischen Wandel vom aufrechten Gang hin zu Wohlstand und wachsender Stärke vollzogen, und die nationale Verjüngung wird von einer unaufhaltsamen Kraft angetrieben. Dies markiert einen neuen Startpunkt für die Wiedervereinigung". - Das Büro für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrats und das Informationsbüro des Staatsrats der Volksrepublik China. (Die Taiwan-Frage und Chinas Wiedervereinigung in der neuen Ära. 2022.)

(Sofern nicht anders gekennzeichnet, sind ursprünglich anderssprachige Zitate mit DeepL übersetzt und redaktionell durch uns bearbeitet)

Die erste Feststellung ist eine prinzipielle: Taiwan gehört zu China und ist Teil seines Territoriums, über das es souverän entscheiden kann. Damit ist die Sache aber noch nicht erledigt. Für China steht in Taiwan viel auf dem Spiel. Die chinesische Regierung gibt zu Protokoll, dass sie die Wiedervereinigung mit Taiwan als "unverzichtbar für die Verwirklichung der Verjüngung Chinas" betrachtet. Der Ausdruck "Chinas Verjüngung" ist ein Schlüsselbegriff der Führung unter Xi Jinping, der Chinas Bestreben zum Ausdruck bringt, eine geeinte Nation und eine Weltmacht zu sein und den Weg des "Wohlstands und der wachsenden Stärke" weiterzugehen. Mit anderen Worten: Für China steht mit Taiwan nicht weniger als die eigene Zukunft auf dem Spiel. Zugleich ist die bereits erreichte Konsolidierung und der Aufstieg Chinas die Grundlage für die Verwirklichung dieses Ziels. Chinas bisheriger Aufstieg zu wirtschaftlicher Stärke und politischer Macht gibt ihm das Vertrauen , diese wesentliche Frage zu seinen Gunsten zu lösen.

Dies ist aus Sicht Chinas dringend notwendig, da "äußere Kräfte" seine Bemühungen um eine Lösung der Taiwan-Frage vereiteln, um "den Prozess der nationalen Verjüngung aufzuhalten" und "China einzudämmen", d.h. Chinas weiteren Aufstieg zur Weltmacht zu begrenzen.

Die zentrale "äußere Kraft" in der Welt und die Macht, die hier gemeint ist, formuliert ihren Standpunkt wie folgt:

In der Taiwan-Frage ist unser Ansatz über Jahrzehnte und Regierungen hinweg konsistent gewesen. Wie der Präsident gesagt hat, hat sich unsere Politik nicht geändert. Die Vereinigten Staaten bleiben unserer 'Ein-China'-Politik verpflichtet, die sich am Taiwan Relations Act, den drei Gemeinsamen Kommuniqués und den sechs Zusicherungen orientiert.¹ Wir lehnen jede einseitige Änderung des Status Quo durch eine der beiden Seiten ab; wir unterstützen nicht die Unabhängigkeit Taiwans und wir erwarten, dass die Differenzen zwischen den beiden Seiten mit friedlichen Mitteln gelöst werden.

[...]

Unsere Politik hat sich nicht geändert, wohl aber Pekings zunehmende Nötigung, wie z.B. Versuche, die Beziehungen Taiwans zu Ländern in der ganzen Welt abzubrechen und seine Teilnahme an internationalen Organisationen zu verhindern. Und Peking hat eine zunehmend provokative Rhetorik und Aktivität betrieben, wie fast täglich Flugzeuge der VBA [Volksbefreiungsarmee, Streitkräfte Chinas, Anm. GKN] in der Nähe von Taiwan fliegen zu lassen. Diese Worte und Handlungen sind zutiefst destabilisierend; sie bergen die Gefahr einer Fehlkalkulation und bedrohen den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan. Wie wir bei den Gesprächen des Präsidenten mit Verbündeten und Partnern im indopazifischen Raum gesehen haben, ist das Aufrechterhalten von Frieden und Stabilität in der Meerenge nicht nur ein Interesse der USA; es ist eine Angelegenheit von internationalem Interesse, die für die regionale und globale Sicherheit und den Wohlstand entscheidend ist." - U.S. Außenminister Antony J. Blinken. Die Haltung der Regierung gegenüber der Volksrepublik China. Rede an der George Washington University. Mai 2022

Die USA bestehen darauf, dass sich ihr Standpunkt zu Taiwan nicht geändert hat. Sie haben kein Interesse daran, den Status Quo , in dem weder Taiwan als souveräner Staat anerkannt, noch in China eingegliedert ist, zu ändern. Indem sie dies sagen, erklären sie zunächst einmal ihre prinzipielle Zuständigkeit für diesen Konflikt, den China wiederum entschieden zu einer internen Angelegenheit erklärt. Indem die USA erklären, dass sie erwarten, dass "die Differenzen zwischen beiden Seiten der Straße mit friedlichen Mitteln gelöst werden", kennzeichnen sie diesen Konflikt gerade als einen internationalen Konflikt, der in ihre Zuständigkeit fällt. Sie unterstreichen diesen Anspruch auf Zuständigkeit durch den Verweis auf "Verbündete und Partner im indopazifischen Raum", die bezeugen, dass das, was China mit Taiwan vor hat, "eine Angelegenheit von internationalem Interesse ist, die für die regionale und globale Sicherheit und den Wohlstand entscheidend ist." Für die USA steht also viel mehr auf dem Spiel als nur die Frage, welche Flagge in Taipeh weht: Für sie geht es um die Gesamtheit der globalen Sicherheit und des Wohlstands, d.h. um die von den USA geführte Weltordnung.

In der Taiwan-Frage stehen sich die größte und die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt gegenüber. Die USA betrachten Taiwan als einen Fall der internationalen Ordnung, der in ihre Zuständigkeit fällt. China sieht dies als seine eigene, souveräne Angelegenheit, die es ohne Einmischung von Außen entscheiden kann. Beide Seiten geben zu Protokoll, dass der Ausgang dieses Konflikts die Stellung Chinas in der Welt und damit auch die gesamte von den USA geführte Weltordnung beeinflussen wird.

Die amerikanische Weltordnung

Machen wir also hier weiter: mit der Weltordnung, die die USA nach dem Sieg im Zweiten Weltkrieg und Kalten Krieg durchgesetzt haben – eine Weltordnung für und von kapitalistischen Staaten.²

Kapitalistische Staaten garantieren und regulieren nicht nur die kapitalistische Wirtschaftsordnung auf ihrem Territorium, sondern sie fördern auch das Wachstum ihrer Volkswirtschaften. Dieses Wirtschaftswachstum stärkt dann ihre Macht, weil sie so Ressourcen haben, die sie besteuern können und die außerdem eine breitere wirtschaftliche Basis sind für das Geld, das der Staat herausgibt und indem er sich verschuldet³. So entsteht ein Kreislauf, in dem der Staat sein Handeln und seine Macht dem Zweck unterordnet, seine nationale Wirtschaft zu fördern, und dieses Wachstum vergrößert wiederum dann die Macht des Staates.

Von diesem Standpunkt aus beginnt der Blick über die Landesgrenzen hinaus. Gerade dort, wo der Kapitalismus gut funktioniert, die Firmen immer größer werden, ihr Rohstoffbedarf wächst, die Warenberge, die verkauft werden sollen immer größer werden, die Banken immer mehr Kredite vergeben können, bemerkt der Staat, dass sein Territorium und die Bevölkerung, über die er herrscht, zu klein sind, für die Wachstumsansprüche seiner Kapitale.
Infolgedessen wird der Staat selbstkritisch. Die (territoriale) Grenze seiner Gewalt ist eine Schranke für seine heimischen Kapitale. Der Staat erkennt die Wichtigkeit davon an, seinem Kapital Wachstumsmöglichkeiten außerhalb seines Territoriums zu organisieren.

Aus dieser Perspektive macht die gewaltsame Eroberung und Unterordnung von Gebieten und Menschen erstmal Sinn. Die geläufige Behauptung, dass die wirtschaftliche Entwicklung oder der "Handel" Kriege zugunsten wirtschaftlicher Beziehungen verhindern, stimmt daher nicht. Die Attraktivität von Gebieten jenseits der Grenzen eines Staates für das Wachstum seiner Volkswirtschaft ist die grundsätzliche Verbindung zwischen globalem Reichtum und zwischenstaatlicher Gewalt.

Diese Logik kam in den Zeiten zum Tragen, in denen die mächtigsten Staaten Kolonialreiche aufbauten. Nach dem Zweiten Weltkrieg ließ die USA diese Strategie schrittweise auslaufen.⁴ Sie drängten ihre verbündeten Kolonialmächte wie das Großbritannien und Frankreich dazu, ihre Kolonien in die Unabhängigkeit zu entlassen. Exklusive, nationale Gebiete sollten verschwinden, da sie dem Ziel der USA, ihr Kapital weltweit zu entfesseln, zuwiderliefen. Da es in allen anderen Ländern an Kapital mangelte, boten die USA außerdem allen Teilnehmern der neuen Weltwirtschaftsordnung Kredite in Dollar an. Folglich partizipierten die USA an den wirtschaftlichen Erfolgen des weltweiten Aufschwungs des Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg.

So spielten die USA eine entscheidende Rolle beim Aufbau einer neuen Weltwirtschaftsordnung. Weder Raub noch direkte Kontrolle sind die modernen Methoden, um die Welt für die Vermehrung des nationalen Reichtums zu nutzen, sondern lediglich ein relativ freier Handel mit Waren und Dienstleistungen. Die Staaten erkennen sich gegenseitig als Souveräne an. Sie handeln miteinander Verträge aus, die die Bedingungen festlegen, unter denen das Kapital weltweit aktiv sein kann. Der nationale Erfolg wird dann in der Handelsbilanz, in der Leistungsbilanz und in der Zahlungsbilanz ausgewiesen. Der letztlich entscheidende Maßstab ist jedoch die Stärke einer Währung. Eine "starke" Währung ist eine Währung, die von Investoren gekauft wird, um, nun ja: zu investieren. Es ist eine gefragte Währung, weil sie erwarten lässt, dass mit ihr lukrative Geschäfte gemacht werden können.

Hier heben sich die USA von allen anderen Volkswirtschaften der Welt ab. Erstens haben sie seit 1974 ein Handelsdefizit: Es wird mehr importiert als exportiert. Das bedeutet, dass mehr Dollar die USA verlassen (um für Waren aus dem Ausland zu bezahlen) als wieder hineingeholt werden (um für in den USA hergestellte Waren zu bezahlen). Dennoch schadet dies dem US-Dollar nicht. Der Grund dafür ist, dass der Dollar nicht nur für Käufe/Verkäufe und Investitionen in den USA, sondern weltweit verwendet wird. Die von amerikanischen Bürgern und Unternehmen im Ausland ausgegebenen Dollar werden zu einem großen Teil wieder im Ausland investiert. Wenn zwei Unternehmen aus verschiedenen Ländern ein Geschäft abschließen, bezahlen sie einander oftmals in US-Dollar - und nicht in einer ihrer jeweiligen Währungen. Und selbst wenn sie ihre Geschäfte in einer ihrer Landeswährungen abwickeln, ist es oft viel schwieriger, die Währung X direkt in Währung Y zu tauschen als Währung X in US-Dollar und dann US-Dollar in Währung Y. Denn die Zentralbanken halten in der Regel keine Reserven in kleineren Fremdwährungen, sondern in US-Dollar (und anderen Hauptwährungen wie dem Euro), um internationale Geschäfte ihrer heimischen Wirtschaft zu erleichtern (Tausch ihrer eigenen Währungen in US-Dollar).

Zweitens hatten und haben die USA ein Haushaltsdefizit⁵. Sie "drucken" quasi Dollars, um sich zu finanzieren; genauer gesagt, die USA nehmen immer mehr und größere Kredite auf, und diese stets wachsende Kreditaufnahme lässt keine Zweifel an ihrer Verschuldung aufkommen ("US Treasuries" genannt). Die USA sticht aus der Staatenwelt durch ihre Möglichkeit zur nahezu unbegrenzten Kreditaufnahme heraus.

Das passt gut, denn ein Land wie die USA am Laufen zu halten, ist nicht billig. Die Kehrseite des Erfolgs der USA auf dem Weltmarkt ist jedoch ihre Abhängigkeit von ebendiesem Markt: Der Erfolg der USA hängt vom Weltmarkt ab, weil ihr Kapital weltweit eingesetzt wird. Ihre Banken vergeben weltweit Kredite, ihre Unternehmen kaufen, produzieren und verkaufen weltweit, und der internationale Handel wird in Dollar abgewickelt.

Folglich haben die USA in erster Linie ein Interesse daran, diese globale Ordnung aufrechtzuerhalten, sie profitieren von dieser Ordnung, und müssen dafür noch nicht einmal die Regeln direkt zu ihren Gunsten verbiegen. Sie brauchen keine direkte Gewalt anzuwenden, um die Früchte des Weltmarktes zu ernten, weil ihre Kapitale auf diesem Markt so gut konkurrieren. In dieser Weltordnung verschwinden jedoch die Gründe für zwischenstaatliche Gewalt nicht. Vielmehr eskalieren sie aufgrund der zunehmenden wechselseitigen Abhängigkeit der Länder. Es gibt Gewinner und Verlierer und damit Gründe, Verluste zu "korrigieren" oder vorteilhafte Verträge gegen Andere durchzusetzen. Das bedeutet hier nicht einfach, sich z. B. mit Gewalt einige natürliche Ressourcen oder Landstriche zu sichern, sondern etwas Grundsätzlicheres: die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Nationen zu "korrigieren", ihre Verträge zu "korrigieren", die Verhandlungspositionen zu "korrigieren", von denen aus die Parteien einander gegenübertreten. Das Paradies globaler freier Märkte, in denen sich die Beteiligten gegenseitig als juristische Personen anerkennen, um Verträge abzuschließen, ist ohne die ständige Drohung eines Übergangs zu offener Gewalt nicht zu haben (die dann das Paradies des freien Handels kaputt machen würde).

Um ihre globale Ordnung zu schützen, erklären sich die USA grundsätzlich zuständig für alle Konflikte in der Welt. 

Das Ziel der USA ist es, Bestrebungen anderer Staaten, die darauf abzielen Resultate des Weltmarktes mit Gewalt zu korrigieren oder – noch schlimmer – eine andere Ordnung der internationalen politischen oder wirtschaftlichen Beziehungen anzustreben, auszuschließen.

Der freie Weltmarkt als Projekt und Grundlage der wirtschaftlichen Macht der USA erfordert eine permanente und absolute Übermacht gegenüber den anderen Staaten⁶. Dies erklärt, warum die USA in verschiedenen Teilen der Welt militärisch präsent sind und Zuständigkeit für Konflikte auf der ganzen Welt beanspruchen - um sie zu schlichten und somit die Ordnung aufrechtzuerhalten, die ihnen dann zugute kommt.

Chinas Aufstieg innerhalb der amerikanischen Weltordnung

1978 begann das Ende des kommunistischen Experiments in China und ebnete den Weg für eine neue Ära der kapitalistischen Entwicklung⁷. Die Kommunistische Partei Chinas argumentierte, auf diese Weise könne China endlich den Wohlstand und die Macht erlangen, die es verdient. Die Schüler Maos überließen diese Entwicklung jedoch nicht dem Zufall oder ausländischen Interessen, sondern lenkten die kapitalistische Entwicklung in ihrem Land schrittweise. Dazu gehören: teilweise offene Märkte und Sonderwirtschaftszonen; subventionierte Staatsunternehmen, die gestützt werden, während sie auf dem Weltmarkt noch nicht ganz konkurrenzfähig sind; ein eher laxer Umgang mit Patent- und Urheberrechtsverträgen, um den technologischen Vorsprung der Konkurrenten aufzuholen; Beschränkungen für Unternehmen, insbesondere für ausländische Unternehmen, z. B. müssen ausländische Unternehmen, die in China tätig sind, Technologien an chinesische Joint-Venture-Partner transferieren, um die eigene wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit mit ausländischem Wissen zu steigern; Kontrolle des Kreditgeschäfts mit strengen Kontrollen und politischen Krediten; Währungskontrollen⁸.

All dies ist nicht einzigartig. Die einzige Besonderheit ist, dass China diese Maßnahmen gegen den Protest der führenden Mächte auf dem Weltmarkt, insbesondere der USA, aufrechterhalten kann. Jedes Land der Welt nutzt den Weltmarkt, um seine Interessen zu verfolgen (oder versucht das zumindest), und daher sind die von China auferlegten Beschränkungen für eine sich entwickelnde kapitalistische Wirtschaft nur logisch. Während China die kapitalistische Akkumulation auf seinem Territorium nach seinen eigenen Prioritäten regelt, konkurriert es – wie seine Konkurrenten – auf der Weltbühne nach den dortigen Regeln – die von den USA aufgestellt und aufrechterhalten werden.

Mit den zuvor genannten Maßnahmen gelang China der Aufstieg zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt (siehe Tabelle).⁹ China schaffte sogar den Übergang zum Export seines Kapitals in den Rest der Welt. Mit seinem Seidenstraßenprojekt beispielsweise bietet China anderen Ländern Kredite an, um mit chinesischen Unternehmen Infrastrukturprojekte zu verwirklichen.¹⁰ Chinas Aufstieg ist einzigartig. Kein anderes "Entwicklungsland" hat etwas auch nur annähernd Vergleichbares geschafft. China hat dieses Kunststück vollbracht, indem es auf mehrere spezielle Faktoren setzen konnte:

1. Massen von Menschen, die sowohl Arbeiter als auch Konsumenten sein können.
2. Eine Führung, die beinhart auf Nationalismus gesetzt hat und keine konkurrierenden Parteien oder Bewegungen innerhalb des Staatswesen hat aufkommen lassen. So konnten die westlichen Mächte nicht, wie sonst häufig in anderen Ländern geschehen, unzufriedenen Fraktionen im Staatsapparat Angebote machen und die Schwäche der Staatsführung ausnutzen.
3. China konnte auf Kredite und Investitionen zurückgreifen, die gute Konditionen beinhalteten, weil sie schlicht auf die nationalistische Karte gesetzt haben und tatsächlich Kapital von US-Bürgern mit chinesischer Migrationsgeschichte bekamen. Das war der Anfang der Sonderwirtschaftszonen.
4. Darauf aufbauend wurde China dann überhaupt interessant für europäisches und amerikanisches Kapital. Der Wegfall der Blockkonfrontation besorgte hier bis vor kurzem einen Wettbewerb der EU- und US-Kapitale, die bei allem Jammern, wie diktatorisch und unzuverlässig China sei, es sich nicht nehmen lassen wollten, diesen riesigen Markt für sich zu erobern. Das ist auch der Grund, warum China die auswärtigen Kapitale zum Technologietransfer verpflichten konnten.
5. Und China hat eine militärische Stärke, die es ihm ermöglicht, sich nicht so leicht von Handelspartnern und Konkurrenten einschüchtern zu lassen.

Wie andere Länder unterhält auch China ein Militär – dem offene Konflikte nicht fremd sind. China hat mehrere Grenzkonflikte mit militärischer Gewalt geregelt und somit beigelegt, unter anderem 1969 gegen die Sowjetunion. Seit Jahrzehnten verfügt es über eine riesige Armee, deren Truppen auf die Abwicklung solcher Landkonflikte mit den Nachbarn ausgerichtet sind. Da China nun zunehmend auf den Weltmarkt angewiesen ist, ist es auch zunehmend darauf angewiesen, die Bedingungen dort zu kontrollieren. Das chinesische Kapital wird weltweit eingesetzt, und das Land hat ein Interesse an der Durchsetzung von Verträgen und günstigen Bedingungen, insbesondere im pazifischen Raum.

Aus diesem Grund wird die Volksbefreiungsarmee (VBA) von einer Massentruppe hin zu flexibel einsetzbaren Einheiten umgerüstet. China baut seine militärische Macht aus: bei einem viel niedrigeren Ausgangsniveau als die USA, aber mit deutlich höheren Wachstumsraten im Budget für das Militär.¹¹

Und auch wenn Chinas Bestand an nuklearen Sprengköpfen deutlich geringer ist als der Russlands und der USA, so baut es seine Offensivkapazitäten und seine Defensivkapazitäten weiter aus, um nukleare Bedrohungen durch andere Staaten den Zahn zu ziehen.¹²

Chinas erklärtes Ziel für seine militärische Modernisierung ist der Schutz seiner Interessen im Pazifik. Es möchte seine Interessen in dieser Region durchsetzen und verteidigen. Und dies ist praktisch die Erklärung einer multipolaren Weltordnung, in der die USA nicht mehr den Anspruch erheben können, unangefochtener Schiedsrichter in jedem Winkel der Welt zu sein. Dies ist ein Angriff auf die unipolare Weltordnung der USA.

Amerikas Selbstkritik

Die USA haben die globale Ordnung, ihre Regeln und Institutionen geformt. Unter den so geschaffenen Bedingungen konnten sich auch andere Länder entwickeln, wovon wiederum auch die USA profitierten. Diese Länder waren Märkte, Investitionssphären und Produktionsstandorte. Zunächst stiegen Deutschland und Japan auf. Jetzt entwickelt sich China zu einer großen Wirtschaftsmacht und nutzt die von den USA aufgestellten Regeln für seinen Aufstieg.

Ein bemerkenswerter Aspekt ist, dass es Deutschland und Japan gelungen ist, ein erhebliches Wirtschaftswachstum zu erzielen, ohne dass sie erhebliche Ausgaben für militärische Fähigkeiten tätigen mussten. Grund dafür ist, dass die USA für sie ihren Platz in der Weltordnung gesichert und ihnen stabile und sichere Bedingungen für die Nutzung des Weltmarktes geboten haben und (zunächst einmal) auch bieten. Infolgedessen konnten sie sich auf die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften konzentrieren, ohne sich zu sehr um militärische Bedrohungen zu sorgen oder um die Kosten, welche eine militärische Bedrohung ihrer Partner bzw. ihrer Widersacher mit sich brächte bzw. bringt.

Nun jedoch ist der Punkt erreicht, an dem die USA nicht mehr der unangefochtene Sieger in der Weltwirtschaft sind. Das hat die amerikanischen Entscheidungsträger dazu gebracht, ihre Garantie für diese globale Ordnung in Frage zu stellen. Andere Länder steigen wirtschaftlich auf und stellen damit die Vorherrschaft der USA in Frage. Während in diesem Text China als zweitgrößte Volkswirtschaft im Mittelpunkt steht, sorgen sich die US-Politiker, vor allem unter Donald Trump, auch um ihre europäischen Verbündeten bzw. Rivalen, denen sie vorwerfen, dass sie als Trittbrettfahrer von den amerikanischen Sicherheitsgarantien profitieren.

Darüber hinaus haben eine Reihe von Krisen, darunter Finanz-, Staatsschulden-, COVID-19- und Inflationskrisen, die Weltwirtschaft und den Platz der USA darin geschwächt. Sie haben zu vermehrten Versuchen geführt, den Status Quo zu korrigieren und die USA wieder als unschlagbare Sieger des von ihnen geschaffenen und geschützten Systems zu etablieren.¹³

Wettbewerb

Chinas Exporte in die USA haben erheblich zu deren Handelsdefizit beigetragen. Darüber hinaus finanziert China die Staatsschulden der USA und ihr Haushaltsdefizit, indem es mit den Erlösen aus seinen Exporten US-Staatsanleihen kauft: Chinesische Unternehmen exportieren in die USA und erhalten für ihre Waren US-Dollars. Sie geben diese Dollars dann an ihre Banken, um ihre Zulieferer, Arbeiter, andere Kosten zu bezahlen und Gewinne auszuschütten. Diese Banken wiederum nehmen die erhaltenen US-Dollar und tauschen sie bei der chinesischen Zentralbank in chinesische Yuan um. Die Zentralbank verwendet diese US-Dollar dann zum Kauf von US-Staatsanleihen, d. h. von Schuldscheine der US-Regierung, die eine spätere Zahlung und eine regelmäßige Zinszahlung versprechen. So wurde China zeitweise zum größten Gläubiger der USA, und somit hängt die Sonderstellung der USA in der gegenwärtigen Weltordnung  von China ab.¹⁴

Allerdings versucht China derzeit, seinen Handel vom US-Dollar abzukoppeln. Anstatt mit US-Dollar zu bezahlen, zahlt es beispielsweise mit Sachleistungen, indem es in Ländern, die Rohstoffe exportieren, Infrastrukturen aufbaut. Außerdem wickelt China nun einige Handelsgeschäfte in Yuan ab.

Wie verhalten sich die USA dazu? Eine Säule der US-Reaktion ist die Stärkung der nationalen Wirtschaft, insbesondere im Bereich der verarbeitenden Industrie, durch Subventionen wie im Inflation Reduction Act.¹⁵ Teil dieser Wirtschaftsstrategie besteht darin, einige kritische Branchen  für die Lieferkette in der High-Tech-Konkurrenz, in die USA zu verlagern. Ein Paradebeispiel hierfür ist die Chipherstellung, die derzeit von Taiwan und (in geringerem Maße) von China dominiert wird.¹⁶

Konflikt

Zusätzlich reagieren die USA mit Sanktionen. Die jüngsten Sanktionen begannen 2018, als die Trump-Regierung US-Behörden die Nutzung von Systemen, Geräten und Dienstleistungen des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei untersagte. Begründet wurde dies damit, dass das Unternehmen die chinesische Regierung bei ihren Spionageaktivitäten unterstützt.

In ähnlicher Weise unterzeichnete Trump im November 2020 ein Dekret, das es allen institutionellen und privaten Anlegern in den USA untersagt, in chinesische Unternehmen – vom Verteidigungsministerium als "kommunistische chinesische Militärunternehmen" bezeichnet – zu investieren oder von ihnen zu kaufen. Im Oktober 2022 kündigte die Biden-Regierung an, den Verkauf neuer Halbleiter an China zu beschränken, um den chinesischen Technologiesektor zu bremsen, und sie arbeitet derzeit daran, Huawei von all seinen US-Zulieferern zu trennen und auszuschließen.¹⁷

Es bleibt aber dabei, dass die USA Chinas riesigen Markt und seine Produktion brauchen. Ebenso braucht China die USA: als Markt und um den Wert seiner massiven Bestände an US-Staatsanleihen zu erhalten. Der sich anbahnende Kalte Krieg ist kein Kampf zwischen den USA und der Sowjetunion, sondern ein Konkurrenzkampf zwischen kapitalistischen Rivalen, die aufeinander angewiesen sind.

Dass diese beiden Mächte aufeinander angewiesen sind, heißt allerdings nicht, dass sie nicht bereit sind, in einem tatsächlichen, waschechten Krieg alles zu riskieren. In jedem Fall bereiten sich darauf vor. Bidens Nationale Sicherheitsstrategie benennt China als wichtigsten strategischen Gegner und erkennt an, dass es zunehmend in der Lage ist, die Vorherrschaft der USA in Frage zu stellen:

"Die Volksrepublik China hat die Absicht und zunehmend auch die Fähigkeit, die internationale Ordnung so umzugestalten, dass das globale Spielfeld zu ihren Gunsten kippt, selbst wenn die Vereinigten Staaten sich weiterhin dazu verpflichten, den Wettbewerb zwischen unseren Ländern verantwortungsvoll zu gestalten. - U.S. Präsident Joe Biden. Vorwort zur Nationalen Sicherheitsstrategie. Okt. 2022

Zuvor hatte Trump in seiner Nationalen Verteidigungsstrategie eine ähnliche Position zum Ausdruck gebracht (wobei er Russland immer noch als den wichtigsten aktuellen strategischen Feind bezeichnete ¹⁸):

"China nutzt militärische Modernisierung, Einflussnahme und eine räuberische Wirtschaft als Druckmittel, um Nachbarländer dazu zu zwingen, die indo-pazifische Region zu seinem Vorteil neu zu ordnen. Während China seinen wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg fortsetzt und seine Macht durch eine langfristige Gesamtstrategie behauptet, wird es weiterhin ein militärisches Modernisierungsprogramm verfolgen, das in naher Zukunft die regionale Hegemonie im Indopazifik und die Verdrängung der Vereinigten Staaten anstrebt, um in Zukunft eine globale Vormachtstellung zu erreichen." - U.S. Department of Defense. Zusammenfassung der nationalen Verteidigungsstrategie. Trump Administration. Jan. 2018

Mit den USA und China stehen sich im Pazifik zwei Atommächte gegenüber. Der Unterschied in ihrem jeweiligen Zerstörungspotenzial ist derzeit groß: Chinas nukleare Schlagkraft kann mit dem Zerstörungspotenzial der USA nicht mithalten, seine Atomwaffen bedrohen nicht das Territorium der USA.

Dank seiner Massenvernichtungsmittel kann China jedoch nicht unter den nuklearen Schutzschirm der USA subsumiert werden, also die Sicherheitsgarantie, mit der die USA ihre Partner zu Schutzobjekten erklären und ihre Gegner einer unerträglichen Bedrohung aussetzen. China ist mit seinen eigenen Waffen in der Lage, die von ihm definierten Feinde (außer den USA und vielleicht Russland) selbst zu bedrohen und bietet sich damit als alternative Schutzmacht in der Region an.

Auf dieser Grundlage erhebt Peking keinen Anspruch auf Gleichheit mit dem amerikanischen Monopol in der Weltordnung, sondern will „nur“ seinen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Aufstieg im pazifischen Raum aus eigener Kraft sichern. Wie bereits erwähnt, ist das gemeint wenn China von einer "multipolaren Weltordnung" redet. Genau dieser Ehrgeiz bringt es aber auf Kollisionskurs mit dem fundamentalen Anspruch der USA, konkurrenzlos zu sein. Die Ansprüche dieser beiden Mächte sind unvereinbar.

Für China und die USA geht es in der Taiwan-Frage und anderswo um Alles.

Zusatz: Die europäischen Mächte und die Taiwan-Frage

Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblick darüber, wie zwei europäische Mächte – Großbritannien und Deutschland – sich gegenüber China positionieren.

Großbritannien

Die Position des Vereinigten Königreichs zu Taiwan entspricht der der USA. Das Vereinigte Königreich erkennt Taiwan weder als souveränen Staat an, noch unterhält es formelle diplomatische Beziehungen zu ihm. Die offizielle Position der britischen Regierung lautet: "Das Vereinigte Königreich ist der Ansicht, dass die Taiwan-Frage durch einen Dialog, in Einklang mit den Sichtweisen der Menschen auf beiden Seiten der Taiwan-Straße gelöst werden sollte". Anders ausgedrückt: Das Vereinigte Königreich betrachtet die Taiwan-Frage als internationale Angelegenheit, in die es sich sehr wohl einmischen kann – und nicht als nationale, interne chinesische Angelegenheit, wie von der chinesischen Regierung beansprucht. Die britische Regierung unterstrich ihren Anspruch auf ein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit, indem sie Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan schickte.

Ganz allgemein sieht das Vereinigte Königreich China unter seiner derzeitigen Führung als eine "epochale und systemische Herausforderung mit Auswirkungen auf fast alle Bereiche der Regierungspolitik und das tägliche Leben der britischen Bevölkerung".¹⁹ Das Vereinigte Königreich betrachtet den Konflikt mit China also als ähnlich grundsätzlich wie die USA: Der Aufstieg Chinas bedroht die Weltordnung, die dem Vereinigten Königreich am Herzen liegt. Im Gegensatz zu den USA muss das Vereinigte Königreich jedoch seine unterlegene Position gegenüber China akzeptieren, es spricht nicht aus einer Position der (unterstellten Stärke. Nichtsdestotrotz steht mit China auch für das Vereinigte Königreich viel auf dem Spiel.²⁰ Ähnlich wie die USA, wenn auch nicht ganz mit demselben Enthusiasmus, definiert das Vereinigte Königreich den Indopazifik als einen wichtigen strategischen Schauplatz für das nächste Jahrzehnt (in politischen Dokumenten als "Indo-Pacific tilt" bezeichnet):

"Im kommenden Jahrzehnt wird das Vereinigte Königreich sein Engagement im indopazifischen Raum vertiefen [...] und dabei eine größere und dauerhaftere Präsenz als jedes andere europäische Land aufbauen. [...]

Chinas wachsendes internationales Ansehen ist heute der bei weitem wichtigste geopolitische Faktor in der Welt, mit erheblichen Auswirkungen auf die britischen Werte und Interessen sowie auf die Struktur und Form der internationalen Ordnung. Die Tatsache, dass China ein autoritärer Staat ist, dessen Werte sich von unseren unterscheiden, stellt das Vereinigte Königreich und seine Verbündeten vor Herausforderungen. China wird im nächsten Jahrzehnt mehr zum globalen Wachstum beitragen als jedes andere Land, wovon die Weltwirtschaft profitiert. China und das Vereinigte Königreich profitieren beide vom bilateralen Handel und von Investitionen, aber China stellt auch die größte staatsbasierte Bedrohung für die wirtschaftliche Sicherheit des Vereinigten Königreichs dar." – Britische Regierung. Global Britain in a competitive age: The Integrated Review of Security, Defence, Development and Foreign Policy. 2021

Das Vereinigte Königreich betrachtet China als eine große Herausforderung und sieht den indopazifischen Raum als einen Schwerpunkt seiner Bestrebungen im nächsten Jahrzehnt.²¹ Wie die USA möchte das Vereinigte Königreich auch weiterhin am Geschäft mit China verdienen, es aber gleichzeitig in Schach halten. Anders als die USA begegnet das Vereinigte Königreich China nicht auf Augenhöhe.

Gleichwohl bleibt das militärische Hauptaugenmerk Großbritanniens  die Schwächung Russlands, insbesondere seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine.²²

Deutschland

Einerseits hat sich Deutschland und dessen Unternehmerschaft vom wirtschaftlichen Aufstieg Chinas eine goldene Nase verdient und das soll eigentlich auch so bleiben.

Leider muss Deutschland feststellen, dass "Abhängigkeiten Chinas von Europa stetig abnehmen, während Deutschlands Abhängigkeiten von China in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen haben".²³ Da ist die dieselbe Selbstkritik fällig, wie sie in den USA geäußert wird: Das hat man zugelassen und das will man wieder ändern.

Erstens wirtschaftspolitisch: "Wir werden die Innovations-, Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken, um weiterhin technologisch führend zu bleiben." So soll das Treiben, das die EU China vorwirft - nämlich den internationalen Wettbewerb für politische Macht zu "missbrauchen" - als EU-Praxis erhalten und verstärkt werden. Freilich heißt das dann nicht "Missbrauch", sondern "Verantwortung": "Gerade weil Deutschland eng mit China verflochten ist, hat die Bundesregierung eine besondere Verantwortung für die Durchsetzung europäischer Wirtschaftsinteressen."

Zweitens diplomatisch ordnungspolitisch: In der Taiwan-Frage positioniert sich Deutschland und die EU ähnlich wie die USA. "Im Rahmen der Ein-China-Politik der EU unterstützen wir die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen. Eine Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan darf nur friedlich und in gegenseitigen Einvernehmen erfolgen. Eine militärische Eskalation würde auch deutsche und europäische Interessen berühren." Deutschland sagt Ja zu einem vereinigten China in ferner Zukunft,  anerkennt Taiwan dabei nicht offiziell als eigenen Staat, unterstützt Taiwan aber nach Kräften unterhalb der UNO in allen möglichen internationalen Institutionen mitmachen zu dürfen und so indirekt eine Anerkennung zu erfahren. Auf dieser Basis gibt Deutschland dann China ein Verbot von militärischen Aktionen mit auf dem Weg.

Drittens verlassen sich Deutschland und die EU bei solchen Erlaubnisse und Verboten für die internationale Staatenwelt militärisch derzeit vor allem auf die USA: "Die Koordinierung mit Deutschlands engsten Partnern ist Grundlage unserer Außenpolitik, dies gilt auch für unsere Politik mit und gegenüber China; dabei sind die transatlantische Allianz und die enge und vertrauensvolle Partnerschaft mit den USA, auch im G7-Rahmen, von herausragender Bedeutung für die EU und für Deutschland." Dass Deutschland zusammen mit der EU die USA für ihre Interessensdurchsetzung gegen China benutzen will, stellt dann China gleich nochmal in ein schlechtes Licht, wenn China einen Antagonismus mit den USA eingeht: "Deutschlands Sicherheit beruht auf der Handlungsfähigkeit und dem inneren Zusammenhalt der EU, der Festigung der transatlantischen Allianz, unserer tiefen Freundschaft mit Frankreich und der engen und vertrauensvollen Partnerschaft mit den USA. Chinas antagonistisches Verhältnis zu den USA steht im Widerspruch zu diesen Interessen". Und mit dem doppelten Zweck, einerseits mehr innerhalb der NATO zu leisten, damit man bei den Kriegen mehr zu sagen hat, andererseits sich von den USA auch langfristig zu emanzipieren, damit man sich von denen nicht so viel sagen lassen muss, vollzieht Deutschland mit der EU die Zeitenwende.

"Die Bundeswehr ist ein Kerninstrument unserer Wehrhaftigkeit gegen militärische Bedrohungen. Hierzu muss sie in allen (sic!) Bereichen kriegstüchtig sein. Das bedeutet, dass ihr Personal und ihre Ausstattung auf die Wahrnehmung ihrer fordernden Aufträge ausgerichtet sind. Maßstab dafür ist jederzeit die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht. Nur so wird Abschreckung glaubwürdig und Frieden gewährt." - Bundesministerium der Verteidigung. Verteidigungspolitische Richtlinien. 2023

Bis dahin bekräftigt die Bundesregierung ihren Anspruch als Ordnungsmacht im Südchinesischen Meer „durch  zeitweise militärische Präsenz in der Region u.a. mit Fahrten der deutschen Marine und teilstreitkräfteübergreifender Teilnahme an multinationalen Militärübungen".

Anhang: Amerikas Taiwan-Verpflichtungen

Drei Kommuniques

• 1972: Die USA erkannten an, dass es nur ein China gebe und dass Taiwan ein Teil Chinas sei.
• 1979: Die Regierung der USA erklärte, dass sie die formellen politischen Beziehungen zur Republik China ("Taiwan") beenden, die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen jedoch aufrechterhalten wird.
• 1982: Die USA und China veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, wonach Washington seine Waffenlieferungen an Taiwan schrittweise reduzieren wollte (China verpflichtete sich, eine Wiedervereinigung mit Taiwan nur auf friedlichem Wege anzustreben).²⁴

Sechs Zusicherungen

Die Sechs Zusicherungen der USA an Taiwan sind vertragsähnliche Vereinbarungen zur Außenpolitik der beteiligten Länder.²⁵

• Die USA werden keinen Zeitpunkt setzen, um den Waffenverkauf nach Taiwan zu beenden.
• Die USA werden die Bedingungen des Taiwan Relations Act nicht ändern.
• Die USA werden nicht mit der Volksrepublik China verhandeln, bevor über einen Waffenverkauf nach Taiwan entschieden wird.
• Die USA werden nicht zwischen Taiwan und der Volksrepublik China schlichten.
• Die USA werden ihre Meinung über die Unabhängigkeit Taiwans nicht ändern, und Taiwan nicht in Verhandlungen mit der Volksrepublik China zwingen.
• Die USA werden eine Staatshoheit der Volksrepublik China über Taiwan formal nicht anerkennen.

Taiwan Relations Act

Seit der offiziellen Aufnahme diplomatischer Beziehungen der USA zur Volksrepublik China definiert das Gesetz keine offiziellen, aber quasi-diplomatische Beziehungen zwischen den USA und Taiwan.²⁶

Fußnoten

1 Siehe Anhänge

2 Dieser Abschnitt ist mehr oder weniger eine kurze Zusammenfassung des Imperialismus und basiert auf "Was ist Imperialismus?", verfügbar unter https://gegen-kapital-und-nation.org/was-ist-imperialismus/.

3Siehe Staatsverschuldung und die Krise in der Eurozone für eine Einführung in das Thema Staatsverschuldung, verfügbar unter https://gegen-kapital-und-nation.org/staatsverschuldung/.

4 Nach dem Zweiten Weltkrieg führten die Vereinigten Staaten eine zersplitterte Welt zum Aufbau einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung. Sie haben Hunderte von Millionen Menschen aus der Armut befreit. Sie unterstützten faszinierende technologische Revolutionen. Und sie halfen den Vereinigten Staaten und vielen anderen Nationen auf der ganzen Welt, ein neues Maß an Wohlstand zu erreichen. - U.S. Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan. Erneuerung der amerikanischen Wirtschaftsführerschaft. Rede an der Brookings Institution. Apr. 2023.

5 Das hat sie mit anderen kapitalistischen Mächten wie Großbritannien oder Deutschland gemeinsam, siehe den oben erwähnten Artikel über Staatsverschuldung oder auch den Abschnitt "Staatsverschuldung und Inflation II" in Inflation, abrufbar unter https://gegen-kapital-und-nation.org/inflation_deutsch/.

6 Die USA verfügen über 11 Flugzeugträger, während China, Indien, Italien, Japan und das Vereinigte Königreich über je 2 verfügen. Ein einziger US-Flugzeugträger kann 80 Flugzeuge transportieren, Belgien hat insgesamt 69 Flugzeuge in seiner Luftwaffe (Stand: 1999). Das Vereinigte Königreich verfügt über 222 Flugzeuge (Stand 2011), d. h. weniger als auf vier US-Flugzeugträger passen würden. Insgesamt verfügen die USA über 3.318 Kampfflugzeuge (Stand 2011).

7 "Seit Beginn meiner Laufbahn hat sich die Beziehung zwischen den USA und China erheblich weiterentwickelt. In den 1970er Jahren war unser Verhältnis von Annäherung und schrittweiser Normalisierung geprägt. Ich habe Präsident Nixon bei seiner berühmten Reise nach China im Jahr 1972 erlebt. Und ich hörte, wie unsere beiden Länder nach Jahrzehnten des Schweigens wieder miteinander zu sprechen begannen. In den folgenden Jahren erlebte ich, wie China sich für Marktreformen entschied, sich der Weltwirtschaft öffnete und einen beeindruckenden Aufstieg zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt vollzog. Dies wurde durch die Hilfe der Weltbank und anderer internationaler Wirtschaftsinstitutionen unterstützt. Und der US-Kongress und die nachfolgenden Regierungen spielten eine wichtige Rolle dabei, die Integration Chinas in die globalen Märkte zu unterstützen. - U.S. Finanzministerin Janet L. Yellen. Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China. Rede an der Johns Hopkins School of Advanced International Studies. Apr. 2023.

8 Chinas Wechselkurs wurde von seinen Konkurrenten als unfairer Vorteil angesehen, der dem Land Exporterfolge gegenüber den USA ermöglichte, was das Finanzministerium der USA dazu veranlasste, China im August 2019 als Währungsmanipulator zu bezeichnen. Diese Einstufung wurde jedoch im Januar 2020 zurückgenommen, nachdem China zugestimmt hatte, seine Währung nicht mehr abzuwerten.

9 Quelle https://www.investopedia.com/insights/worlds-top-economies/.

10 Dies wird von den westlichen Staaten insofern kritisiert, als dass es andere Länder von sich abhängig macht, indem es sie in Schuldverhältnisse verwickelt. Mit anderen Worten: Der Westen kritisiert China dafür, dass es seine Methoden erfolgreich kopiert.

11 Um einige Beispiele zu nennen: Die chinesische Luftwaffe verfügt über zwei kampffähige Flugzeugträger, der dritte wird gerade ausgerüstet. Schätzungen gehen von fünf oder sechs Flugzeugträgern in den 2030er Jahren aus. Die Marine ist so zuversichtlich, dass ihre Forscher damit prahlen, dass sie in der Lage sind, die US-Pazifikflotte zu versenken: "In einem im Mai veröffentlichten Papier erklärten Forscher der von der Volksbefreiungsarmee unterstützten North University of China, ein Kriegsspiel habe gezeigt, dass ein Angriff mit 24 Hyperschall-Anti-Schiffs-Raketen eine von der USS Gerald R Ford angeführte Flottille 'mit Sicherheit' versenken würde."

12 Im Einklang mit der Erklärung des chinesischen Präsidenten Xi auf dem 19. Parteitag, dass Chinas Militär bis 2050 'vollständig in eine Streitkraft ersten Ranges umgewandelt' werden soll, erhöht China weiterhin die Anzahl, die Fähigkeiten und den Schutz seiner Nuklearstreitkräfte. Chinas offizielle Politik und Doktrin hat sich nicht geändert; die mangelnde Transparenz hinsichtlich des Umfangs und des Ausmaßes seines nuklearen Modernisierungsprogramms wirft jedoch Fragen hinsichtlich seiner zukünftigen Absichten auf. China hat eine neue straßenverlegbare strategische Interkontinentalrakete (ICBM), eine neue Version seiner silobasierten DF-5 ICBM mit mehreren Sprengköpfen und sein fortschrittlichstes ballistisches Raketen-U-Boot entwickelt, das mit neuen U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBM) bewaffnet ist. Das Land hat außerdem die Entwicklung eines neuen nuklearfähigen strategischen Bombers angekündigt, wodurch China über eine nukleare Triade verfügt. Darüber hinaus hat China eine nuklearfähige, präzisionsgelenkte ballistische Mittelstreckenrakete des Typs DF-26 in Betrieb genommen, die Land- und Seeziele angreifen kann. Wie Russland hat China trotz seiner Kritik an der US-Raketenabwehr im Inland, die sich gegen begrenzte Raketenbedrohungen richtet, angekündigt, dass es ein neues Mittelstreckenraketenabwehrsystem testet, die Entwicklung einer seegestützten Mittelstreckenraketenabwehr plant und ballistische Raketenabwehrsysteme für den Kriegsschauplatz entwickelt, hat aber nur wenige Einzelheiten bekannt gegeben." [Nationale Sicherheitsstrategie 2022]

13  "Make America Great Again!" (Donald Trumps Wahlkampf 2016); "Build Back Better" (Joe Bidens Wahlkampf 2020); "Aber die letzten Jahrzehnte haben Risse in diesen Fundamenten gezeigt. Eine sich verändernde globale Wirtschaft ließ viele arbeitende Amerikaner und ihre Gemeinden zurück. Eine Finanzkrise erschütterte die Mittelschicht. Eine Pandemie offenbarte die Anfälligkeit unserer Lieferketten. Der Klimawandel bedrohte Leben und Existenzgrundlagen. Russlands Einmarsch in der Ukraine verdeutlichte die Risiken einer übermäßigen Abhängigkeit." [Sullivan 2023]

14  "Manche betrachten die Beziehungen zwischen den USA und China wie ein Großmachtkonflikt: ein bilateraler Nullsummenwettbewerb, bei dem der eine fallen muss, damit der andere aufsteigen kann. Präsident Biden und ich sehen das nicht so. Wir glauben, dass die Welt groß genug für uns beide ist. China und die Vereinigten Staaten können und müssen einen Weg finden, zusammenzuleben und am globalen Wohlstand teilzuhaben. Wir können unsere Unterschiede anerkennen, unsere eigenen Interessen verteidigen und einen fairen Wettbewerb führen. In der Tat werden die Vereinigten Staaten weiterhin mit Vertrauen in die fundamentale Stärke der amerikanischen Wirtschaft und die Fähigkeiten der amerikanischen Arbeitnehmer vorgehen. Aber, wie Präsident Biden sagte, "wir haben eine gemeinsame Verantwortung ... zu verhindern, dass der Wettbewerb auch nur annähernd zu einem Konflikt wird." [Yellen 2023]

15  "Der Inflation Reduction Act zahlt dem amerikanischen Volk bereits große Dividenden - im letzten Jahr haben Dutzende von Unternehmen angekündigt, in den Vereinigten Staaten zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen, unsere Wirtschaft zu unterstützen und die amerikanische Produktion wiederzubeleben. Nach Angaben des Weißen Hauses wurden unter Präsident Biden Investitionen in Höhe von mehr als 500 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten angekündigt. Einem Bericht zufolge wurden "fast 80 größere Produktionsanlagen für saubere Energie angekündigt, eine Investition, die der der letzten sieben Jahre zusammen entspricht". Von der Herstellung von Elektrofahrzeugen bis hin zur Steigerung der Produktion von sauberer Energie und all den dadurch geschaffenen Arbeitsplätzen und Investitionen sehen die Staaten im ganzen Land die Auswirkungen dieser historischen Klimagesetzgebung." - Das Weiße Haus. FAKTENBLATT: Nach einem Jahr treibt Präsident Bidens Gesetz zur Verringerung der Inflation historische Klimamaßnahmen voran und investiert in Amerika, um gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen und die Kosten zu senken. 2023.

16  Das läuft nicht unbedingt gut, siehe z. B. TSMC verzögert die Eröffnung einer US-Chipfabrik, weil es in den USA nicht genügend Fachkräfte gibt.

17 Darüber hinaus verhängten die USA im Juli 2020 Sanktionen gegen chinesische Beamte wegen "grober Menschenrechtsverletzungen" in der westlichen Region Xinjiang, und die Einreise in die USA wurde den genannten Beamten und ihren unmittelbaren Familienangehörigen untersagt. Einen Monat später verhängten die USA Sanktionen gegen die damalige Vorstandsvorsitzende von Hongkong, Carrie Lam, und zehn weitere Beamte aus Hongkong wegen "Untergrabung der Autonomie Hongkongs und Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Bürger von Hongkong". Im Dezember 2020 verhängten die USA aus denselben Gründen Sanktionen gegen die 14 stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses von China.

18 Siehe Für Russland und die USA geht es um alles, abrufbar unter https://communaut.org/de/fuer-russland-und-die-usa-geht-es-um-alles. Man beachte, dass sich Trumps Position inzwischen geändert zu haben scheint und er China als den Hauptfeind bezeichnet.

19 Britische Regierung. Integrated Review Refresh. 2023.

20 Schließlich folgte das Vereinigte Königreich den USA, wenn auch mit Widerwillen, bei einigen der US-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen wie Huawei im Bereich 5G. Das Vereinigte Königreich sieht sich besonders für Hongkong, seine ehemalige Kolonie, verantwortlich und hat rund 160 000 Menschen aus Hongkong zur Umsiedlung ins Vereinigte Königreich willkommen geheißen.

21 In diesem Zusammenhang bezieht sie den indopazifischen Raum auf Indien, wo sie hofft, ihre verbleibende Stellung als ehemalige Kolonie zu nutzen.

22 Siehe Für Russland und die USA geht es um alles, abrufbar unter https://communaut.org/de/fuer-russland-und-die-usa-geht-es-um-alles verfügbar sind.

23 Die Bundesregierung. China-Strategie der Bundesregierung. 2023. Alle folgenden Zitate in diesem Abschnitt stammen, sofern nicht anders gekennzeichnet, aus demselben Dokument.

24 https://de.wikipedia.org/wiki/Taiwan-Konflikt#Drei_Kommuniqu%C3%A9s. 

25 https://de.wikipedia.org/wiki/Sechs_Zusicherungen

26 https://de.wikipedia.org/wiki/Taiwan_Relations_Act