26.04.2019 PDF

Was ist Imperialismus?

Folgender Text ist ein Veranstaltungsskript vom Sommer 2018. Dies merkt man der Form an, es wurde darauf verzichtet, den Text umfassend zu ĂŒberarbeiten.

Imperialismus, so lernt man es in der Schule, das war die Politik von Staaten vor 100 Jahren. Da gab es noch richtige Imperien, die Kolonialreiche, wie z.B. das British Empire. Diese Zeit ist vorbei und daher gÀbe es heute keinen Imperialismus mehr.

Andererseits sind es ja nicht nur linke Leute, die heute von WeltmĂ€chten, RegionalmĂ€chten, FĂŒhrungsmĂ€chten, EinflusssphĂ€ren, Hinterhöfen usw. reden, das kann man alles in den Zeitungen lesen oder von Politikern hören.

Einmischungen in andere LĂ€nder, Aggressionen und Kriege rĂŒhren – wenn man den Zeitungen und Politikern glauben darf – immer nur von anderen LĂ€ndern her. So sehen es alle Politiker der Welt und ihre national gesinnten Zeitungen schreiben das so auf. Das eigene Land dagegen suche nur friedliche Beziehungen, die allen Seiten nĂŒtzen wĂŒrden und verteidige sich ggf. nur gegen die unfairen AnsprĂŒche der anderen Staaten oder deren Aggressionen. So steht es dann in allen Zeitungen der Welt. Jedes Land behauptet also von sich, dass immer alle anderen die Aggressoren sind. Das ist natĂŒrlich nicht die Wahrheit.

Expansionsbestrebungen von Staaten bzw. staatsĂ€hnlichen Gebilden gibt es schon sehr lange. Man denke nur an Alexander den Großen oder das römische Reich. Das hatte alles nichts mit Kapitalismus zu tun. Folgendes Grundprinzip galt aber schon damals:

Eine Herrschaft ĂŒber ein bestimmtes Territorium nimmt die zugrundeliegende Ökonomie in Anspruch, um die eigene Macht zu erhalten. Und die Frage ist immer da, warum die Macht an einem bestimmten Punkt aufhören soll. Jenseits der Grenze gibt es doch auch Bauern oder HandelsplĂ€tze, die man beherrschen kann und deren ökonomische ErtrĂ€ge man fĂŒr die eigene Macht verpflichten kann. Liegt jenseits der Grenze bereits ein anderes staatsĂ€hnliches Gebilde, also eine andere Herrschaft, dann wird sie als Bedrohung der eigenen Herrschaft angesehen. Ihr wird das gleiche Interesse unterstellt, wie sich selbst: Warum die Machtbasis nicht erweitern? Insofern ist noch unabhĂ€ngig von der bestimmten Ökonomie, die gerade vorherrscht klar: Zu Kriegen kommt es immer, wenn Herrschaften existieren. Die Bremsen fĂŒr Kriege waren: Wirft die Ökonomie im Inneren ĂŒberhaupt genug Mehrprodukt fĂŒr Soldaten ab, um eine Expansion zu starten? Oder: Keine Seite glaubte, den Krieg gewinnen zu können. Oder: Im Innern war die Machtbasis durch AufstĂ€nde brĂŒchig geworden, so dass sich die Herrschaft die Expansion nicht leisten wollte oder konnte, weil erstmal im Inneren aufgerĂ€umt werden musste.

Wie sieht es damit heute aus?

„Es gibt nichts Besseres als den multilateralen Ansatz, um die Gestaltung der Globalisierung ... nicht Akteuren zu ĂŒberlassen, die ausschließlich ihre eigenen Interessen und nicht das Gemeinwohl im Sinn haben”, betonte Merkel deshalb am Montag - ohne Trump beim Namen zu nennen. Also mĂŒsse man dafĂŒr kĂ€mpfen. Bereits mit ihren Reisen nach Russland und China sowie dem Festhalten am Atomabkommen mit Iran hat die Kanzlerin klar gemacht, dass Deutschland und die EU dem Trump-Kurs trotzen wollen.“ (https://de.reuters.com/article/usa-deutschland-idDEKCN1IZ0KD)

Was steckt in dem Zitat alles drin?

Die G7, Russland und China haben mit dem Iran vereinbart, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln darf. Der Iran muss sich dahingehend regelmĂ€ĂŸig kontrollieren lassen.

Man lebt also in einer Welt, in der Staaten es fĂŒr selbstverstĂ€ndlich halten anderen Staaten unter Androhung von Sanktionen zu verbieten, Waffen zu entwickeln, die man selber hat.

Trump genĂŒgt das nicht, er Ă€rgert sich darĂŒber, dass sich der Iran in Konflikte jenseits der Landesgrenzen einmischt und seinen Einflussbereich damit erweitert, etwa im Irak, in Syrien, im Libanon und Jemen. Die USA, die die meisten MilitĂ€rstĂŒtzpunkte in dieser Region vorweisen kann, hĂ€lt es also fĂŒr selbstverstĂ€ndlich anderen Staaten genau dies zu bestreiten.

Damit ist man schon am vorletzten Ende des modernen Imperialismus angekommen: Staaten streiten sich darĂŒber, wer welche Waffengattungen ĂŒberhaupt oder im welchen Umfang haben darf und wer wo militĂ€rischen Einfluss nehmen darf. Es gibt eine Konkurrenz um die Waffen, also die Gewaltmittel. Und es gibt den Anspruch einiger Staaten ĂŒber den Waffenhaushalt anderer Staaten zu rechten. WofĂŒr ist die Konkurrenz der Waffen gut?

Damit man glaubhaft mit Krieg drohen kann, den man selbst gewinnt. Und das schließt natĂŒrlich auch immer ein, letztlich einen Krieg zu fĂŒhren, um seine AnsprĂŒche durchzusetzen und ĂŒberhaupt in Friedenszeiten als drohende Macht glaubwĂŒrdig zu bleiben. Besser als einen Krieg fĂŒhren mĂŒssen ist ja, wenn der andere Staat von vornherein die unterlegende Position einsieht.

Umgekehrt versuchen sich kleinere Staaten Massenvernichtungswaffen, wie die Atombombe, zu beschaffen: als Versicherung. Den ĂŒberlegenden Staaten soll die Kalkulation eines Krieges schwer gemacht werden. Belgrad wurde schließlich 1999 von der NATO einfach bombardiert. Das hĂ€tte sie nicht so einfach machen können, wenn Serbien eine Atombombe gehabt hĂ€tte.

Gewalthoheit, Waffenkontrollen usw. braucht es scheinbar in dieser modernen Welt, um Kriege glaubhaft anzudrohen und ggf. fĂŒhren zu können. WofĂŒr?

Merkel sagt fĂŒr die Gestaltung der Globalisierung. Mit diesem Stichwort ist die Welthandelsordnung gemeint.

Diese Welthandelsordnung, wie sie bislang bestanden hat, soll gleich nÀher diskutiert werden. Danach soll dann gefragt werden, wie der Zusammenhang von Wirtschaftsordnung und weltweiten MilitÀrhaushalt aussieht. Zuvörderst aber noch im Zitat geblieben:

Merkel stört sich an Trump, der mit „America first“ offen zugibt, dass er bei allem außenpolitischen Manövern konsequent an den eigenen nationalen Vorteil denken will.

Sie dagegen behauptet fĂŒr einen weltweiten Gestaltungs-Ansatz zu stehen, der zugleich nationale Interessen Deutschlands befördert und dem Allgemeinwohl (d.h. das Interesse aller anderen Staaten, Völker usw.) dient. Merkel steht fĂŒr einen regelbasierten Welthandel ein, Trump sagt dagegen, Regeln interessieren ihn nur, wenn sie den USA nĂŒtzen und wenn nicht, dann sind ihm die Regeln egal.

Trump setzt gerade fĂŒr einige LĂ€nder die Zölle hoch. Mal sagt er, es gefĂ€hrde die nationale Sicherheit der USA, wenn zuviel Stahlimport die heimische Industrie platt mache. Mal sagt er einfach mit dem Hinweis auf Handelsbilanzdefizite, dass die Zölle Strafmaßnahmen fĂŒr unfaires Verhalten der anderen Staaten sind.

Deutschland beklagt sich, dass dies mit den Welthandelsregeln nicht vereinbar sei. Trump sagt manchmal „doch, ist es“, mal sagt er, „ist mir egal, es gilt america first“.

Was sind diese Welthandelsregeln?

Unter FĂŒhrung der USA wurde nach dem 2. Weltkrieg in GATT-Verhandlungsrunden, die schließlich in die WTO mĂŒndeten, mit immer mehr Staaten vereinbart:

Zölle sollen auf Waren gesenkt werden. Dabei sollte das MeistbegĂŒnstigungsprinzip helfen. Das heißt: Immer wenn sich zwei Staaten einig werden, die Zölle auf bestimmte Warengruppen zu senken, dann gelten diese niedrigen Zölle automatisch auch fĂŒr alle anderen Staaten, die in der WTO sind.

Warenverkauf, Dienstleistungen und damit sind auch Bank-AktivitÀten gemeint, sollen diskriminierungsfrei weltweit betÀtigt werden.

Mit Diskriminierungsfrei ist das Prinzip angesprochen: Der Staat darf auslĂ€ndische Unternehmungen – abgesehen von Zöllen - nicht anders behandeln, als seine nationalen. Das gilt letztlich auch fĂŒr Unternehmen, die irgendwo einen neuen Standort aufmachen. Selbst wenn ein Staat einen öffentlichen Auftrag vergibt, um etwa eine Autobahn bauen, dann darf der Auftrag nationale Unternehmen nicht bevorzugen.

Das geht soweit, dass selbst staatliche Subventionen oder zu umfangreiche Staatsbeteiligungen an Unternehmen als unfaire Handelspraktik verurteilt werden. Zu lasche Umweltregeln sind sogar in das Visier von Verhandlungen geraten, weil z.B. China vorgeworfen wird, damit seine Unternehmen ungerechtfertigt zu bevorteilen.

Der Tendenz nach lÀuft das ganze auf folgendes hinaus:

Das Kapital – egal ob es dabei um produzierendes, um Handelskapital oder Finanzkapital geht - soll weltweit exportieren, importieren, einen Standort suchen, Gewinne transferieren, Rohstoffe organisieren, ArbeitskrĂ€fte anderswo benutzen. Und die Staaten sollen sich darauf festlegen, diesen Prozess, mit dem das Kapital weltweit frei gesetzt wird, rechtlich zu begleiten, nicht aber zu behindern.

Und in dieser Hinsicht ist ja in den letzten 70 Jahren einiges passiert.

Da verkaufen sich internationale Investmentfirmen innerhalb eines Jahres mehrmals das grĂ¶ĂŸte Pflegediesntleitungsunternehmen in Deutschland hin und her.

VW lĂ€sst in Deutschland, Polen, Brasilien, SĂŒd-Afrika und sonstwo produzieren.

70% aller SeemÀnner sind Philipinos.

Uran bieten eine Reihe von FörderlĂ€nder an, z.B. Australien, Kanada, Russland, Niger, Namibia, Kasachstan, Usbekistan, SĂŒdafrika.

In der FAZ war letzt zu lesen, dass ein deutsches Kleidungsunternehmen fĂŒr die eigenen Klamotten Lieferketten weltweit mit 125 selbststĂ€ndigen Zwischenproduktionsunternehmen benutzt.

Nach der herrschenden Lehrmeinung zu dem Thema und laut Merkel, gilt: Je mehr internationaler Handel, desto mehr hĂ€tten alle LĂ€nder etwas davon. Das meint sie, wenn sie sagt, wer sich fĂŒr die regelbasierte Weltordnung einsetzt, wie Deutschland, der verfolge zwar auch ein nationales Interesse, aber zugleich das des weltweiten Allgemeinwohls.

Wenn man sich die LÀnder oder Landstriche der Welt so anguckt, ist es offensichtlich, dass dies nicht stimmt. In der Herausbildung dieser Welthandelsordnung gab es auch nicht wenig Staaten, die sich gegen die Prinzipien ins Zeug gelegt haben oder zumindest mehr Ausnahmen gefordert haben und vom freien Westen mit unterschiedlichen Mitteln gedrÀngt wurden, ihren Widerstand aufzugeben.

Das ist auch kein Wunder. Gleiche Konkurrenzbedingungen fĂŒr das Kapital begĂŒnstigt eben diejenigen Kapitale, die aufgrund der GrĂ¶ĂŸe und ProduktivitĂ€t von vornherein ĂŒberlegen sind.

Beim 100m – Lauf sollen ja die gleichen Startbedingungen ebenfalls dafĂŒr sorgen, herauszufinden, wer körperlich fitter ist. Es gibt dann am Ende Gewinner und Verlierer.

So ist es dann kein Wunder, dass dort, wo gleiche Konkurrenzbedingungen gelten, die von vornherein ĂŒberlegenden Kapitale sich in der Welt breit machen und andere Kapitale untergehen oder sich gar nicht erst entwickeln können.

Staaten schaffen die Bedingungen des Welthandel, die Kapitale nutzen sie

Diese weltweiten Regeln des Weltmarktes werden von allen Einzel-Kapitalen aller Herren LĂ€nder benutzt, so gut es eben in Konkurrenz gegen und Kooperation mit ihresgleichen geht.

Die Kapitale haben diese Regeln aber nicht geschaffen. Die Kapitale sind die ökonomischen Subjekte des Weltmarktes, die Regeln werden aber von den politischen Subjekten, also den Staaten durch zwischenstaatliche VertrÀge vereinbart.

Es gab ja mal auch eine Zeit, da gab es einen Ostblock, der ca. 1/3 der Welt umfasste. Und da war die Freiheit des Kapitals gleich Null.

Es gab auch immer mal Zeiten, da haben Staaten versucht, ersteinmal eine nationale Industrie aufzubauen und sie durch hohe Zölle zu schĂŒtzen. Das nannte sich dann arabischer oder afrikanischer Sozialismus. Und diese Staaten mussten ihre politischen Projekte ersteinmal aufgeben und sich dem sogenannten Consensus von Washington anschließen, damit das internationale Kapital freigesetzt ist.

Und der Beschluss, dass ein Staat von nun an darauf setzt, dass vor allem auslÀndische Investitionen das nationale Wirtschaftsleben auffrischen sollen, deswegen Zölle runter und Gewinne locker tranferierbar sind, ist eben ein politischer. So hat es ja z.B. der komplette ehemalige Ostblock gemacht.

Was ist der nationale Standpunkt – was ist nationales Kapital?

Dass Deutschland, wie Merkel meint, sich fĂŒr das durchgesetzte Welthandelsregime einsetzt aus AllgemeinwohlgrĂŒnden, kann man getrost als Ideologie abstempeln. Sie sagt ja aber auch selber, dass die Regeln im deutschen Interesse sind. Was ist das – ein nationales Interesse?

Hier sei nochmal an den Einstieg des Referats erinnert. Ein Staat zieht seine Macht allemal aus der zugrundeliegenden Ökonomie. Beamte, Polizisten und Soldaten mĂŒssen freigestellt werden, GebĂ€ude und Waffen mĂŒssen hergestellt werden. Die Staatsangestellten und deren „TĂ€tigkeitsinstrumente“ tragen nichts zur Produktion selber bei, sie sind unproduktiv. Sie sorgen nur dafĂŒr, dass die Arbeit Anderer in einer bestimmten Art und Weise ablĂ€uft (etwa als Sklavenarbeit, Leibeigenschaft oder Lohnarbeit) und dass deren Ergebnisse dann irgendwo landen (z.B. im Staatshaushalt). Eine Ökonomie, ĂŒber die ein Staat gebietet, muss also ein Mehrprodukt herstellen, einen Überschuss, den sich der Staat aneignen und fĂŒr seine an sich unproduktiven Zwecke verwenden kann.

Und so ist es auch in Deutschland heute, nur etwas verwickelter. Der Staat nimmt den Bauern nicht einfach Lebensmittel weg und befiehlt Bauunternehmern irgendwelche Kasernen und Waffen zu bauen. Der Staat bezahlt mit Geld. Woher hat er das Geld? Er nimmt es sich von den BĂŒrgern weg – Steuern.

Ökonomisch macht sich der Staat also abhĂ€ngig von dem Geldverdienen und -vermehren in der Gesellschaft. Und historisch hat sich gezeigt, dass eine kapitalistische Gesellschaft, die in allen ihren Abteilungen auf das private Geldvermehren ausgerichtet wird, einen Staat - historisch betrachtet - mit unvergleichlichen Machtmitteln austattet. Man muss einschrĂ€nkend sagen: Überall dort, wo der Kapitalismus klappt und den Weltmarktvergleich aushĂ€lt.

Die ökonomischen Subjekte in der kapitalistischen Gesellschaft sind die BĂŒrger. Sie sind eingeladen und werden zugleich dazu genötigt, Geld zu verdienen. Geld ist die gesellschaftliche Zugriffsmacht. Und die Vermehrung desselben alles, woran ein moderner GlĂŒcksschmied denken muss. Das Vermögen ist privat, gehört also irgendjemanden. Und es ist kein Geheimnis, dass dieses Vermögen in Konkurrenz oder in GegensĂ€tzen zueinander erstritten wird. Ein Volksvermögen oder so etwas wie „unseren Reichtum“ gibt es nicht.

In der kapitalistischen Gesellschaft mĂŒndet die Arbeit in verkaufbares Produkt. Und dieses Produkt als Ware dient dazu Geld einzuspielen. Geld ist dann die Zugriffsmacht auf fremden Reichtum und damit lĂ€sst sich bei genĂŒgend Geld alle Mittel einkaufen, um eine Produktion anzuschieben. Produktionsmittel, wie Maschinen, GebĂ€ude, Rohstoffe. Und vor allem Menschen, die die Arbeit erledigen, die Lohnarbeiter. Letztere haben keine Möglichkeiten konkurrenzfĂ€hig irgendetwas herzustellen, um darĂŒber Geld zu verdienen. Kapitalisten setzen ihr Geldvermögen ein, um ĂŒber die Produktion ihr Geld zu vermehren. Die gesellschaftliche Zugriffsmacht, die sie in Geldform besitzen, verschafft ihnen alles, um ĂŒber den Zwischenschritt der Produktion diese gesellschaftliche Zugriffsmacht zu vermehren. Diejenigen, die die Waren herstellen, sind vom Resultat ihrer Arbeit derart getrennt, dass sie zwar einen Lohn bekommen. Aber er reicht nicht hin, dass sie sich selber Alternativen schaffen können. In der Regel ist der Lohn am Monatsende alle. Das ist jetzt alles stark vereinfacht und ein Studium der Ökonomie anhand des Kapitals von Marx sei an dieser Stelle empfohlen. Aber folgendes könnte auffallen: Je mehr Arbeiter ein Unternehmen kommandiert, desto gewinntrĂ€chtiger ist es in der Regel. Und die Masse an Gewinn erlaubt es den Unternehmen entweder immer mehr Arbeiter zu kommandieren oder durch Rationalisierungen Produktivkraftsfortschritte einzuleiten, die dann ein Konkurrenzvorteil sind. Dieses geldmĂ€ĂŸige Kommando des Kapitals ĂŒber ArbeitskrĂ€fte ist die moderne Form, sich fortwĂ€hrend ein Mehrprodukt anzueignen. Das drĂŒckt sich in privaten Gewinnen aus. Und das ist sehr interessant fĂŒr die Staatsmacht, wenn er sich ĂŒber Steuern einen Teil des Mehrprodukts bei den erfolgreichen privaten BĂŒrgern abzwackt.

Der Staat betrachtet den in Konkurrenz gegeneinander erstrittenen Geldreichtum, der dann hauptsĂ€chlich zur Erweiterung des Goldesels eingesetzt wird, als seine Machtbasis. Wenn der Terminus „nationaler Reichtum“ Sinn macht und nicht nur eine Ideologie bezeichnet, dann trifft das erstmal nur fĂŒr den Staatsstandpunkt zu. Der getrennt von ihm erwirtschaftete Privatreichtum ist fĂŒr ihn wirkliche oder potentielle Machtbasis.

Deswegen macht sich der Staat daran, die kapitalistische Wirtschaftsordung nicht nur zu garantieren und zu regulieren. Er will sie weiter fördern. D.h. er nimmt sich vor, das Wirtschaftswachstum zu fördern. Das nĂŒtzt seiner Macht. So hat man dann einen Zirkel: Der Staat ordnet sein Tun, seine Macht dem Zweck unter, Kapitalismus zu fördern. Und die Förderung des Kapitals dient dann seiner Macht.

Von diesem Standpunkt aus beginnt der Blick ĂŒber die Landesgrenzen hinaus. Gerade dort, wo der Kapitalismus gut funktioniert, die Firmen immer grĂ¶ĂŸer werden, ihr Rohstoffbedarf wĂ€chst, die Warenberge, die verkauft werden sollen immer grĂ¶ĂŸer werden, die Banken immer mehr Kredite vergeben können, bemerkt der Staat, dass sein Territorium und die Bevölkerung, ĂŒber die er herrscht zu klein sind, fĂŒr die WachstumsansprĂŒche seiner Kapitale.

Der Staat wird kritisch mit sich selbst. Die Grenze seiner Gewalt ist die Grenze fĂŒr das Kapital, das er beheimatet. Wachstumsmöglichkeiten jenseits des bisherigen Herrschaftsgebietes zu organisieren, ist angesagt.

Und dass Staaten dafĂŒr auch einfach anderen Staaten durch Krieg gleich ganz ein Territorium wegnehmen, liegt ja durchaus Nahe. Innerhalb dieser Logik wurde jain der Zeit gehandelt, als die mĂ€chtigsten Staaten sich um Kolonialreiche bemĂŒht haben.

Damit war es nach dem 2. Weltkrieg nach und nach vorbei. Die USA hat dazu einiges beigetragen, indem es die verbĂŒndeten KolonialherrenlĂ€nder wie Großbritannien und Frankreich dazu gedrĂ€ngt hat, ihre Kolonien in die SelbststĂ€ndigkeit zu entlassen. Es sollte keine nationalen ExklusivsphĂ€ren mehr geben. Diese widersprachen dem Ziel der USA, ihr Kapital weltweit freizusetzen. Und da in allen LĂ€ndern Kapital fehlte, bot die USA mit der neuen Weltwirtschaftsordnung auch gleich allen LĂ€ndern den US-Kredit an. So verdiente die USA am weltweiten Aufschwung des Kapitalismus immer mit.

Die USA hat dann die neue Weltwirtschaftsordnung maßgeblich vorangetrieben und Deutschland hat sich da eingefĂŒgt.

Nicht Raub, nicht direkte Kontrolle sind die modernen Methoden der Benutzung der Welt fĂŒr den nationalen Reichtum. Sondern schlicht: Relativ freier Handel mit Waren und Dienstleistungen. Die Staaten anerkennen sich als SouverĂ€ne wechselseitig an, um dann lauter VertrĂ€ge auszuhandeln unter welchen Konditionen das Kapital sich weltweit engagieren kann.

Der nationale Erfolg wird dann festgehalten in der Handelsbilanz, der Leistungsbilanz, der Zahlungsbilanz. Der letztlich entscheidende Maßstab ist die GĂŒte der eigenen WĂ€hrung.

Diese Bilanzen und die Frage nach der GĂŒte der nationalen WĂ€hrung wĂ€ren ein eigenes Thema. Hier soll nur markiert werden, dass man sich damit mal beschĂ€ftigen muss. Hier soll der Gedanke anders anhand von Beispielen dargestellt werden:

IWF - Verliererstaaten

Dass ganze Nationen bei dem freien Handel unter die RĂ€der geraten können, weil ihre Kapitale im großen und Ganzen die Konkurrenz gegen auslĂ€ndische Kapitale verlieren, haben die USA und ihre Alliierten bei der Herausbildung der neuen Weltwirtschaftsordnung bereits 1944 gewusst. Sie haben die Freihandelsabkommen ergĂ€nzt durch den IWF.

LĂ€nder, in denen die Kapitale nicht konkurrenzfĂ€hig relativ zum Weltmaßstab sind, haben das Problem, dass ĂŒber Import-Export-Ungleichgewichte, fremde Devisen zunehmend ausbleiben. Die eigene WĂ€hrung wird im selben Zuge im Ausland nicht akzeptiert. Private und öffentliche Kredite in fremder WĂ€hrung können nicht mehr bezahlt werden und somit ist der Staat und die dort beheimatete GeschĂ€ftswelt bedroht, aus dem internationalen Handel aussteigen zu mĂŒssen. Gegen diese Konsequenz des Staatsbankrott wirkt der IWF entgegen.

Diejenigen Staaten, die ĂŒber den Handel reich geworden sind, zahlen in den IWF ein. Der IWF gewĂ€hrt den Verliererstaaten dann Kredite, damit ihre GeschĂ€ftswelt weiter am internationalen Handel teilnehmen kann. So erhalten sich die reichen LĂ€nder die VerliererlĂ€nder als GeschĂ€ftssphĂ€re.

Diesen Kredit gibt es nicht ohne Auflagen. Die kreditnehmenden Staaten mĂŒssen sich verpflichten, den Staatshaushalt durch Sparmaßnahmen zu verkleinern. In der Regel geschieht das durch Sparmaßnahmen in der Sozialstaatsabteilung. Privatisierungen öffentlicher Unternehmen sind gefordert. Dieses Prinzip der verpflichtenden AusteritĂ€tspolitik wĂ€re auch ein eigener Gegenstand, den man sich mal vornehmen sollte.

Eine ganze Reihe von Staaten sind vom IWF abhĂ€ngig, um ĂŒberhaupt am internationalen Handel teilzunehmen. Prominent sind derzeit: Griechenland, Ägypten, Jordanien, Argentinien.

Exkurs: Was ist der Grund von Armut?

In den 80er Jahren kannten sich viel mehr Linke zumindest faktisch mit dem IWF aus. Es lohnt sich heute, sich damit nochmal intensiv zu beschÀftigen.

Damals wie heute gab es die Kritik: Der IWF ist der Grund fĂŒr die Armut. Er nötigt die Regierungen das Volk zu verarmen, etwa so wie es gerade in Ägypten passiert, wenn Lebensmittel- und Benzinsubventionen gestrichen werden.

Dagegen ist zweierlei festzuhalten:

Erstens lohnt es sich sowohl in den westlichen LĂ€ndern, wie in den EntwicklungslĂ€ndern die Akteure und ihre Rollen zu unterscheiden. Der IWF ist eine Organisation von Staaten. Der IWF wiederum spricht den in Not geratenen Staat an und benutzt durchaus dessen SchwĂ€che. Die Sparmaßnahmen hat dann aber nicht der kreditnehmende Staat auszuhalten, sondern die Bevölkerung, der diese Sparmaßnahmen durch die kreditnehmende Regierung verordnet wird. Der Staat erhĂ€lt dabei die Gelegenheit an dem Projekt „den Weltmarkt benutzen fĂŒr den nationalen Erfolg“ festzuhalten. Die Kosten muss die Bevölkerung ausbaden. Und bei der Bevölkerung ist wieder zu unterscheiden. Unternehmen in dem Land tragen die Kosten in der Regel nicht, im Gegenteil: Sie können weiter ihr Geldvermehungsprojekt verfolgen und oft erfolgreicher als zuvor, wenn das Lohnniveau gesenkt wurde. Um es noch einmal so zu formulieren: Auch in den IWF-Kredit-nehmenden Gesellschaften gibt es eine Herrschaft, gibt es reiche ökonomische Subjekte und einen Haufen armer Gestalten.

Die erste Welt drangsaliert nicht einfach die Dritte Welt mit dem IWF. Sondern: Die erfolgreiche Ausbeutung der Lohnarbeit in Deutschland z.B., schafft Unternehmen, die im weltmarktvergleich erfolgreich sind. Das verschafft dem deutschen Staat die Macht, sich auf diejenigen LĂ€ndern, in denen diese Kette nicht so funktioniert, fordernd zu beziehen. Der Bezug ist dabei einer zwischen Staaten und der Schaden wird dann entlang der Hierarchie in den dortigen LĂ€ndern verteilt.

Vielleicht nochmal am Beispiel Griechenland ausgedrĂŒckt: Nicht wir Deutschen helfen den Griechen. Sondern: Der deutsche Staat gibt dem griechischen Staat Kredit, weil ein Zahlungsausfall des griechischen Staates ein Zahlungsausfall fĂŒr die gesamte griechische GeschĂ€ftswelt bedeuten wĂŒrde. Das wiederum wĂŒrde die deutsche GeschĂ€ftswelt schĂ€digen. Das will der deutsche Staat verhindern. Der deutsche Staat hilft sich also bei seinem eigenen Projekt. Wenn eine Auflage fĂŒr diese Hilfsgelder dann ist, dass der griechische Staat konsequenter sĂ€umige Mieter und kleine Hausbesitzer rĂ€umen soll, damit die griechischen Banken zumindest einen Teil ihrer Kredite nicht in den Wind schießen mĂŒssen, dann nĂŒtzt das eben zugleich auch den griechischen Banken. Und was haben die deutschen Lohnarbeiter davon? Sie können weiter billig, mit einem verzerrenden KrĂ€fteverschleiß und anhaltender Existenzangst bei der Lohnarbeit versuchen, ihr Leben zu organisieren. Indem sie fĂŒr die erfolgreichen deutschen Kapitale immer wieder antreten. Das nationale „Wir“ ist also weder in Deutschland, noch in Griechenland angebracht.

Zweitens: Auch wenn der IWF durch seine Strukturanpassungsprogramme eine weitere Verarmung des großen Teils der Bevölkerung fordert, ist der IWF nicht der Grund der Armut. Grundlegend arm sind all diejenigen, die als Lohnarbeiter immer wieder beim Kapital antanzen mĂŒssen. Und dieses VerhĂ€ltnis schließt ein: Lohn, also Geld zum Leben, gibt es nur, wenn eine Geldvermehrungsaussicht fĂŒr das Kapital besteht. Wo dieses Mehr von den Lohnarbeitern nicht geschaffen wird, da gibt es nicht einmal das Notwendigste fĂŒr die Leute – sie sind dann arbeitslos. Insofern unterscheiden sich dann die Lagen der Lohnarbeiter in verschiedenen LĂ€ndern doch. Wo das Kapital den Weltmarktvergleich eher nicht standhĂ€lt, geht Kapital kaputt oder kann sich gar nicht erst entwickeln. Arbeitslosigkeit ist dann dort ein MassenphĂ€nomen und das hat seine RĂŒckwirkung auf die Löhne der noch BeschĂ€ftigten, die dann kaum zum Leben reichen. Diese besondere, extra harte Form der Lohnarbeiterexistenz, hat dann also seinen Grund darin, dass die Freiheit des Kapitals durchgesetzt ist und die nationalen Kapitale dann andere nationale GeschĂ€fte kaputt konkurrieren. Insofern muss man sagen: Der Freihandel ist der Grund fĂŒr die absolute Armut in manchen Weltgegenden. Erst dann kommt der IWF und sorgt nochmal fĂŒr extra-HĂ€rten.

Die Gewinnerstaaten

Den Nutzen aus der freien Welthandelsordnung ziehen im Grunde einige wenige Staaten. Die USA, Deutschland, Japan vorneweg.

Ihre Kapitale haben die Welt erobert. AuswĂ€rtige Kapitale siedeln sich dort an und reinvestieren ihre Gewinne in diesen LĂ€ndern statt sie einfach nur zu transferieren. DarĂŒber haben sie WĂ€hrungen entwickelt, die weltweit anerkannt sind, was wiederum alle Kapitalabteilungen befördert. Insbesondere die Banken können Geldschöpfen, was unmittelbar Weltgeld ist und mit Kreditvergabe und Investments in aller Welt mitverdienen.

Diese Staaten haben also ihre Machtbasis nicht mehr nur in der heimischen Ökonomie und der Gewalt, die sie darĂŒber haben. Ihre Machtbasis reicht in die ganze Welt. Wenn auswĂ€rtige Staatsgewalten ihre Ökonomie auf den Kapitalismus ausrichten, dann sind sie zugleich Mittel fĂŒr die USA, fĂŒr Deutschland und Japan.

Diese Staaten setzen ihre politische Macht fĂŒr die freie Weltordnung ein, weil sie dafĂŒr sorgt, dass sich ihre Macht darĂŒber potenziert. In Hinsicht der USA muss man jetzt sagen: Sie setzte sich dafĂŒr ein.

Trump kĂŒndigt diese Ordnung

Ausgerechnet der Initiator dieser Weltordnung, die USA, kĂŒndigt jetzt an, die von ihr in die Welt gesetzten Regeln nicht mehr beachten zu wollen.

Das wundert Politiker und Zeitungen im Ausland, aber auch in den USA ist dieser Wechsel nicht unumstritten.

Trump wird vorgerechnet, wie sehr die USA auf allen Gebieten von der freien Weltordnung profitiert und da ist auch was dran. Gemessen am Maßstab: Der Weltmarkt ist das Lebensmittel der USA und der Weltmarkt hĂ€lt die USA auch in einer starken Position, ist die Trumpsche Politik irre.

Trump hat aber einfach einen anderen Maßstab. Sein Maßstab ist: Die USA war bis in die 80er Jahre unangefochten die Nummer 1 auf allen Gebieten. Die freie Weltordnung nach dem zweiten Weltkrieg war das Mittel der USA immer wieder diese unangefochtene Position zu erhalten.

Der Standpunkt: Nationen der Welt, denkt an euch und versucht innerhalb der Regeln des freien Weltmarktes euer nationales Interesse zu befördern, hat dafĂŒr gesorgt, dass sich alle Staaten (auch Deutschland und Japan) zugleich zum Mittel der USA gemacht haben, damit die Position Nummer 1 auf allen Gebieten immer wieder hergestellt wurde.

In dem Prinzip: Nationen, versucht euch zu bereichern und national groß zu werden mit den Regeln des Weltmarktes, steckte aber immer schon die Möglichkeit, dass andere Nationen darĂŒber auch wirklich potenter werden. Es steckte darin auch die Möglichkeit, dass fremde Nationen bzw. deren Kapitale in der einen oder anderen Nische tatsĂ€chlich amerikanisches Kapital kaputt konkurrieren konnten.

Und nicht erst Trump, sondern bereits Obama oder Bush oder Clinton haben bemerkt, dass diese Möglichkeit nach und nach Wirklichkeit geworden ist.

China hat es als einzigstes Entwicklungsland geschafft, zu einer potenten ökonomischen Nation zu werden. China gelingt es, auf einigen Feldern den Weltmarkt sogar zu dominieren. China nimmt sich raus, dieselben Praktiken wie der freie Westen anzustreben. China kauft jetzt Landstriche in Afrika auf, China versucht mit Krediten ganze LĂ€nder auf sich zu verpflichten und nicht zuletzt: China mĂŒnzt die ökonomische Macht zielstrebig in militĂ€rische Macht um.

Diese Entwicklung beunruhigt nicht nur Trump, sondern auch Deutschland. So war es nicht gedacht. WÀhrend Obama und Deutschland das Ziel verfolgten, China ökonomisch so zu knacken, indem sie China noch mehr auf die eigenen Regeln des freien Weltmarktes verpflichten wollten, zieht Trump eine andere Bilanz:

Der freie Weltmarkt mit seinen Regeln dient entweder dazu, die Überlegenheit der USA eindeutig zu reproduzieren oder aber der freie Weltmarkt ist kein taugliches Mittel der USA, sondern eine unfaire Angelegenheit.

Relativ neu ist, dass Trump dabei nicht nur China im Auge hat, sondern anfĂ€ngt auch Deutschland, Europa und Japan als neue Hauptgegner zu definieren. Auch sie bescheißen in seinen Augen die USA. Beweis: Sie machen der USA auf einigen Feldern die eindeutige Überlegenheit streitig.

Trump verhĂ€ngt jetzt einfach Strafzölle. Trump will nur noch bilateral verhandeln. Trump will kein Geld mehr an der Aufrechterhaltung von Verliererstaaten in der Welt „verschwenden“.

Das ist kein Isolationalismus. Das ist sein Versuch die Weltordnung wieder auf Kurs zu bringen. Damals wie heute soll sie einfach den Zweck haben, die eindeutige Überlegenheit der USA zu sichern.

Und bringt das deutsche Erfolgsmodell in Verlegenheit

Deutschland ist innerhalb der amerikanischen Welthandelsordnung groß und potent geworden. Mit dem Projekt Euro hat Deutschland sogar am Dollar Maß genommen und innerhalb der Ordnung darauf hingearbeitet, die eindeutige Überlegenheit der USA an der Ecke WeltwĂ€hrung anzukratzen. Einen Welthandelskrieg mit den USA kann sich Deutschland aber eigentlich nicht leisten. Zu sehr ist der deutsche Standort auf die Handelsbeziehungen mit den USA angewiesen.

Am deutlichsten zeigt sich das Dilemma des deutschen Imperialismus an der anderen Front: Die Weltordnung basiert auf der ĂŒberlegenden militĂ€rischen Gewalt der USA. Von dieser hat Deutschland profitiert und hat jetzt einen PrĂ€sidenten in den USA, der Deutschland vorwirft: Ihr schmarotzt von unseren MilitĂ€rleistungen. Das hört jetzt auf. Und Trump sagt: Ich will keine Weltordnung garantieren, ich will den amerikanischen Erfolg garantieren. Und entweder die NATO dient zu diesem Zweck oder die NATO-Partnerschaft ist mir nicht so unbedingt wichtig.

Wie ist der Zusammenhang von wirtschaftlicher Benutzung der Welt und der staatlichen unmittelbaren Gewalt, also dem MilitÀr?

Zusammenhang Wirtschaft und Gewalt

National ist ein bĂŒrgerlicher Staat eh so ausgerichtet, dass die Gewaltfrage im Innern geklĂ€rt sein muss und zwar zugunsten des Staates. Die Staatsgewalt steht ĂŒber den Konkurrenzsubjekten, hat die SouverĂ€nitĂ€t allen eine Eigentumsordnung vorzuschreiben, VertrĂ€ge zu garantieren – also deren Einhaltung gegen jeden zu erzwingen, GeschĂ€ftsmöglichkeiten zu erlauben oder zu verbieten.

Soweit Staaten einst fremde Weltgebiete sich einverleibt haben oder als Kolonien untergeordnet haben, war der Gewaltbedarf offensichtlich. Dortige Bevölkerung oder gar herrschaftsĂ€hnliche Gebilde mussten dem eigenen Gewaltmonopol untergeordnet werden. Gegen andere Staaten, die sich ebenfalls fĂŒr die Gebiete interessierten musste mit Waffengewalt klar gemacht werden, wer ĂŒber das Gebiet herrscht. Darum ging es im wesentlichen im ersten Weltkrieg.

Der moderne Imperialismus erfolgreicher Nationen dagegen setzt auf die Anerkennung der SouverĂ€nitĂ€t des gegenĂŒberliegenden Staates. Er anerkennt, dass der andere Staat ĂŒber sein Land und seine Leute vollumfĂ€nglich gebietet und geht auf dieser Basis VertrĂ€ge mit ihm ein, die dann den eigenen nationalen Vorteil bringen sollen.

Insofern ist die Anerkennung aber schon eine bedingte. Nur wenn der andere Staat dann auch gewillt ist bestimmte VertrÀge einzugehen, verdient er die Anerkennung und das Versprechen, dass man ihn nicht mit direkter Gewalt zu etwas zwingen will.

Da muss man die Staaten erstmal hinbekommen und die NATO hat Jahrzehnte lang einem Drittel der Welt, dem Ostblock, eindeutig gesagt: So, wie du gerade wirtschaftlich dich der Benutzung durch uns entziehst, arbeiten wir darauf hin, dich auch mit Krieg wegzufegen.

Man muss aber auch nicht gleich ein kommunistisches Regime sein, um die militĂ€rische Feindschaft auf sich zu ziehen. Manchmal hat es auch genĂŒgt ein mehr sozialdemokratisches Programm plus Nationalisierung der Wirtschaft durchzuziehen, um sich die CIA ins Haus zu holen, wie zahlreiche lateinamerikanische Regierungen erfahren mussten.

Mit solchem militĂ€rischen Eingreifen hat die USA deutlich gemacht unterhalb welcher Linie anderen Staaten ĂŒberhaupt eine souverĂ€ne, das heißt auf nationalen Vorteil bedachte Kalkulation, zugestanden wird.

Manche LĂ€nder haben sich dazu vorgearbeitet jenseits des Kommunismus die OrdnungsansprĂŒche des Westens zu bestreiten. Manchmal verbal, manchmal durch UnterstĂŒtzung kleiner militanter Gruppen, haben z.B. der Iran, Syrien oder Gaddafis-Libyen deutlich gemacht, dass sie die OrdnungsansprĂŒche des Westens nicht akzeptieren wollen. Das hat ihnen die Feindschaft der USA eingebracht. Und die praktizierte oder angestrebte Absetzung dieser Regime mit Gewalt ist nicht nur eine Message an diese LĂ€nder im Besonderen, sondern an die ganze Welt. SouverĂ€n seid ihr nur, wenn ihr die weltweiten Ordnungsrechte der USA anerkennt.

Dass ein Staat auf die Idee kommt, seine Machtbasis durch Angliederung bislang fremder Gebiete zu erweitern, ist nicht einfach von einem Tag auf den anderen aus der Welt. Auch hier hat im wesentlichen die USA durchgesetzt, dass dieses Mittel der nationalen Politik, keine Berechtigung hat in der modernen Welt. Das hat die USA anhand des Überfalls des Iraks auf Kuweit nochmal deutlich gemacht. Auch die andauernden Sanktionen gegen Russland fĂŒr die Eingliederung der Krim stehen dafĂŒr. Und auch fĂŒr die Eingliederung der DDR in die BRD war nicht Volkes Wille entscheidend, sondern das Ja aus der zerfallenden Sowjetunion und vor allem das Ja aus den USA.

Die USA als MilitĂ€rmacht Nummer 1 hat sich ĂŒber die notwendige Gewalt fĂŒr die freie Welthandelsordnung in Europa den Vorwurf des schießwĂŒtigen Cowboys eingehandelt, wĂ€hrend Deutschland von sich das Selbstbild eines auf Verhandlungen setzenden Friedensmacht pflegt.

Dieses Bild wird gerade durch die aktuellen Debatten halbwegs destruiert. Wie sehr Deutschland von der amerikanischen Gewalt in der Welt immer schon schmarotzt hat, zeigt der Fall Ukraine.

Die Ukraine war ein Staat, der sowohl auf den Handel mit Russland als auch mit Europa angewiesen war. Beide Seiten haben mehr oder minder darauf gedrungen, dass sich die Ukraine entscheiden mĂŒsse, mit wem es denn nun langfristig halten will. Entsprechend gab es in der Ukraine immer wieder Fraktionen, die mehr die eine, dann die andere Seite betont haben, sich aber nie entschieden haben. Das wurde von der EU als Schaukelpolitik kritisiert. Die EU wollte, dass die Ukraine das EU-Handelsrecht komplett ĂŒbernimmt, was notwendig den Austritt der Ukraine aus der Zollunion mit Russland bedeutete. Nachdem der ukrainische PrĂ€sident lange mit der EU verhandelt hat, hat er im letzten Moment doch nicht zugestimmt. DarĂŒber ist ein BĂŒrgerkrieg bzw. Putsch in der Ukraine entstanden.

Bis dahin haben sowohl Russland als auch die EU ihre wirtschaftliche Macht ausgespielt, um die ukrainische Regierung dahin zu bringen, sich zu entscheiden. Die wirtschaftliche AbhĂ€ngigkeit der Ukraine wurde benutzt, um die Regierung dahin zu bringen, sich zu entscheiden. Und in Sachen wirtschaftliche Angebote und wirtschaftlicher Drohung war die EU Russland einfach ĂŒberlegen. So zeigt sich, dass die erfolgreichen Staaten ihre Macht nicht nur fĂŒr den Erfolg ihres nationalen Kapitals einsetzen, sondern umgekehrt, das nationale Kapital, ĂŒber das sie herrschen in die Pflicht nehmen, als Waffe, um andere Staaten zu einer Einsicht zu bringen.

Russland hat letztlich die bisherigen Regeln der Weltwirtschaftsordnung verlassen: Mit der UnterstĂŒtzung der bewaffneten Gruppen in der Ostukraine und der Angliederung der Krim hat Russland aufgezeigt, dass die friedliche Eroberung von LĂ€ndern durch die EU mit wirtschaftlichen Angebot und Erpressung nur soweit geht, wie man sich Frechheiten gegenĂŒber Russland, die man sich dabei erlaubt, militĂ€risch absichern kann.

Mit einem Mal ist die NATO gefragt und das ist im wesentlichen die USA. Die ganze Osterweiterung der EU, so zeigt sich am Fall Ukraine, basierte auf der militÀrischen Macht der USA.

Übrigens: Auch innerhalb der EU kann man sich ja mal fragen, wie es kommt, das ausgerechnet Deutschland, das militĂ€risch vergleichsweise wenig zu bieten hat, die FĂŒhrungsrolle hat. Immerhin haben Frankreich und Großbritannien Atombomben und sie haben gezeigt, dass sie Kriege fĂŒhren können. Dass sich militĂ€rische Potenz innerhalb der EU bislang nicht in FĂŒhrungsrollen umgemĂŒnzt haben, sondern nur die wirtschaftliche Potenz, beruht ebenfalls auf der Überlegenheit der USA. Sie hat die europĂ€ischen MĂ€chte darauf verpflichtet miteinander zu handeln, ohne die militĂ€rische Potenz dabei ins Spiel zu bringen. Und diese Verpflichtung beruht letztlich auf der haushohen militĂ€rischen Überlegenheit der USA.

Trumps Wende in der Sicherheitspolitik

Wenn Trump die EU-MĂ€chte und insbesondere Deutschland dafĂŒr kritisiert, dass sie zu wenig MilitĂ€rausgaben aufwenden, die ganze Last in Sachen MilitĂ€rausgaben und eigene Soldaten opfern bei den USA liegt, dann ist da was dran.

Er kĂŒndigt die doppelte Korrektur an: Erstens stehe ich fĂŒr eine regelbasierte Weltwirtschaftsordnung nicht mehr ein. Zweitens gilt daher auch nicht mehr die unbedingte SolidaritĂ€t innerhalb der NATO.

Das zerreißt derzeit den deutschen imperialistischen Erfolgsweg: Um eine regelbasierte Weltwirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten, mĂŒsste der Gewalthaushalt der EU deutlich aufgestockt werden. Das wird jetzt langsam angegangen, aber reichen tut das noch lange nicht. Zudem gibt es innerhalb der EU widersprĂŒchliche Interessen: Die einen brauchen die USA gegen Russland (etwa Polen und die Staaten des Baltikum). Andere meinen, dass man sich mit Russland zusammentun mĂŒsste, um unabhĂ€ngiger von den USA zu werden.

Fazit Gewalthaushalt

Die Welthandelsordnung ist ein Mittel der erfolgreichen kapitalistischen Staaten. Sie ziehen daraus ihre Macht.

Im Vergleich zu Kolonialimperien spart das eine Menge Gewalt ein, wenn die vielen selbststĂ€ndigen Staaten in der Welt aus eigenem Antrieb (und mit ihrer lokalen Gewalt) fĂŒr die gewĂŒnschten Leistungen vor Ort sorgen.

Auf der anderen Seite wĂ€chst der Gewaltbedarf enorm an. Anderen Staaten mĂŒssen die „roten Linien“ aufgenötigt werden, unterhalb derer sie ihre nationalen Zwecke dann verfolgen dĂŒrfen und sollen.

DafĂŒr stand und steht (prekĂ€r) die NATO. Und dafĂŒr steht die AufrĂŒstung in China, das sich aus dieser Kontrolle befreien will.

Einfach nur Kapitalismus in der Welt will kein Staat. Ein weltweiter Kapitalismus, aus dem der Staat seinen Nutzen zieht, ist dagegen das Interesse der erfolgreichen Staaten schon.

Trump zieht jetzt eine Konsequenz und macht dabei eine Wahrheit anschaulich: Das Kapital hat Mittel fĂŒr den Staat zu sein und die staatliche Überlegenheit in der Welt zu finanzieren. DafĂŒr nimmt er mit seinem neuen politischen Programm in Kauf, dass einiges GeschĂ€ft bei sich zu Hause und vor allem in der Welt kaputt geht.

 

Fehler des Antiimperialismus:

Fehler 1: Die mĂ€chtigen Unternehmen sind der Motor der Außenpolitik, sei es bei VertrĂ€gen, sei es bei Kriegen

Lenin hat mit seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ eine Imperialismustheorie in die Welt gesetzt, die bis heute die gĂ€ngiste Theorie im linken Spektrum geblieben ist.

Unternehmen und Banken verschmelzen. Sie werden zu groß, um im Binnenmarkt noch Absatz zu bekommen. Daher Eroberung der Welt. Die Finanzoligarchie wird immer stĂ€rker und diktiert am Ende gar die Preise.

Der Staat oder die Regierungen sind Marionetten dieser Expansion.

Das fĂŒhrt dann nicht nur zum Widerstand der Lohnarbeiter, sondern auch zum Widerstand der kleinen Unternehmen und ganzer Völker in der Welt. So bereitet der Kapitalismus sein Ende vor.

Auch heute noch werden Kriege, wie der im Irak damit erklĂ€rt, dass sich die USA direkt die Ölquellen unter den Nagel reißen will. Und in den USA wird herumgeforscht, welches Unternehmen oder welche Branche da den Vorteil hat.

Wo Staaten, wie die USA sich anschicken, gleich eine ganze Regierung zu lizensieren oder abzusetzen; wo damit weiter eine Message an alle anderen Staaten gesetzt wird: Da verharmlosen die Antiimperialisten den staatlichen Kontrollanspruch ĂŒber andere Staaten, indem sie behaupten da ginge es um einzelne gewinnbringende GeschĂ€fte.

Der staatliche Zweck der Machtentfaltung wird fĂŒr sich gar nicht erkannt. Damit wird eine Weltauffassung vorbereitet, die an staatlicher Machtentfaltung nichts auszusetzen hat, alles schlechte dagegen einzelnen Politikern angehĂ€ngt, die sich nur um die Gier einzelner Unternehmen kĂŒmmern wĂŒrden. Darin scheint die antiimperialistische Auffassung durch, dass es endlich einen wirklich gerechten, unabhĂ€ngigigen, echt demokratischen Staat brĂ€uchte, der dem Volk endlich mal ein gerechtes Leben verordnet.

Fehler 2: Spiegelbild: Kapital als Selbstzweck ist das Subjekt

Gegen diese Theorie hat sich in wertkritischen und in manchen Globalisierungskritischen-Kreisen eine scheinbar entgegengesetzte Theorie durchgesetzt. Es sind nicht die Interessen einzelner Unternehmen und auch nicht die Interessen von Staaten, die sich in der Welt breit machen, sondern das Prinzip der Verwertung des Wertes, das alle Akteure zwinge, so oder so zu handeln.

Und sicher: Eine weltweite Finanzkrise hat kein Unternehmen und kein Staat der Welt bestellt. Sie ist das Resultat des Kapitalprinzips, das in der modernen Welt relativ freie Bahn hat. Aber: Dass sich das Kapitalprinzip Bahn bricht, ist allemal ein Interesse von denjenigen Staaten, die ĂŒberlegendes Kapital beheimaten. Und der Weg zum freien Weltmarkt war eine Ansammlung von Kriegen und langen Verhandlungsrunden, die allemal bestimmte Staaten vorangetrieben haben.

Auch diese Theorie verpasst die notwendige staatliche Gewalt fĂŒr die Freisetzung des Kapitals und damit die Kritik von Staaten, die sich dafĂŒr einsetzen.

Fehler 3: Chauvinismus und ĂŒbertriebener Nationalismus ist der Mangel in der Welt, es fehlt an solidarischen Völkern.

Weil beide Theorien verpassen, den Imperialismus in dem staatlichen Machtzweck zu verankern, schaffen sie es, das GeschÀft der weltweiten Konkurrenz und Gewalt in eine Frage der persönlichen Spinnerei von einzelnen Politikern oder Parteien zu verwandeln.

Die einen so: Da, wo Regierungen in ihren Augen besonders aggressiv auftreten, sehen sie Nationalismus und Chauvinismus am Werk, der durch die VölkersolidaritĂ€t behoben werden mĂŒsse. Die Welt wird aufgeteilt, in besonderes schlimme Regierungen oder gleich ganzen reaktionĂ€ren Völkern, wenn sie beinhart hinter der Regierung stehen und solche, die ja nur friedliebend sein wollen.

Die anderen so: Die Verwertung des Wertes sorgt fĂŒr ordentliches durcheinander in der Welt, so dass dann manche Völker auf den Weg des Babarentums verfallen. Faschisten und Islam sind dann die Hauptfeinde der Menschheit. Die ĂŒberlegenden Nationen erscheinen dann als Retter.

Diese Theorie spart sich die Weltordnung und ihre Staatenkonkurrenz zu analysieren. Einmal die Politökonomie eines Landes wie die des Irans zur Kenntnis zu nehmen: Sie ist doch als Ölstaat eingebaut in die weltweite Kapitalakkumulation, die in den westlichen Zentren stattfindet. Und die militĂ€rischen Ziele der USA oder auch der BRD sind explizit, eine sichere und preislich gĂŒnstige Ölversorgung zu garantieren, praktizieren also eine dauerhafte militĂ€risch gestĂŒtzte Einmischung in der dortigen Region. Ein Ölstaat wie der Iran ist Produkt der Weltordnung des Westens. Dazu gehören dann notwendig viele arme Leute, weil eine Ölexportökonomie höchstens dazu reicht, den Staat mit Einnahmen zu versorgen, aber nicht die Masse an Leute (das kann man gerade auch an Venezuela beobachten, wo der Chavismus Öleinnahmen fĂŒr ein Sozialstaatsprojekt zu verwenden. Man könnte daraus lernen: Armut bekĂ€mpfen ist mir der kapitalistischen Weltökonomie unvereinbar). So ein Staat wie der Iran braucht fĂŒr seine Existenz eine gehörige Extra-Portion direkter Gewalt und Moral, damit die Bevölkerung da mitmacht. Und das erst Recht, wenn er dann auch noch auf eine formelle (weil substantiell ist der Staat völlig von der ökonomischen Entwicklung im Westen abhĂ€ngig) EigenstĂ€ndigkeit gegenĂŒber der westlichen Weltordnung beharrt (wie das Mullah-Regime) anstatt sich mit einer Statthalter-MentalitĂ€t in die Weltordnung einzufĂŒgen (wie der Schah).

Fehler 4: Kampf um Selbstbestimmung der Völker

Der Marxistisch-Leninistische-Anti-Imperialismus ist stĂ€ndig auf der Suche nach denjenigen Völkern, die sich gegen die ĂŒberlegenden LĂ€nder zur Wehr setzen. In der Phase der Entkolonalisierung hat er noch jedes Drecksregime als Befreiung gefeiert. Sobald die unabhĂ€ngigen Staaten dann aus nationaler Berechnung doch mit den USA geliebĂ€ugelt haben, waren dann die FortschrittstrĂ€ger schnell selber der Teufel. Manch anderer war dann auch erschreckt darĂŒber, wie beinhart manches Regime, seine Untertanen als Volk behandelt hat und hunderttausenden von Leuten locker den Tod verordnet hat, weil dies dem nationalen Aufbruch dienen wĂŒrde. Statt daraus die Lehre zu ziehen, dass nationale Verpflichtung ein Scheißprogramm ist, haben sie daraus den Schluss gezogen, dass der freie Westen dann doch die bessere Sache sei. Beispiel: Kambodscha und die Entwicklung von maoistischen Linken in der BRD zu den GrĂŒnen, die nichts mehr als den Kommunismus hassen. (siehe https://gegen-kapital-und-nation.org/zur-kritik-der-ideologie-und-praxis-der-roten-khmer/)

Bei aller Kontrolle, die die USA ĂŒber den Globus beansprucht, war es ihr Projekt, die nationalen Berechnungen durchaus freizusetzen. Noch der hinterletzte Staat stellt eigene Berechnungen an. Und die sind dann nicht einfach gut, nur weil die mit weniger Machtmittel ausgestattet sind.

Überhaupt verpassen sie bei den nicht so potenten LĂ€ndern zu unterscheiden. Auch dort gibt es eine politische Obrigkeit, die den Untergebenen eine Wirtschaftsordnung mit Geldverdienen verordnet. Auch dort gibt es Reiche und massenhaft arme Leute. Anstatt die Politökonomie dort zu analysieren und die GegensĂ€tze in den Gesellschaften zur Kenntnis zu nehmen, werden alle in den großen Pott „Volk“ ersoffen.

Und es macht einen großen Unterschied, ob man hier wie da die Ausbeutung der Arbeitenden kritisiert oder man nur das Problem hat, dass die armen Leute dort nicht unbeschwert von Regierungen, die irgendwie von ihnen stammen, verpflichtet werden.

Fehler 5: Kampf gegen die westlichen Sitten und fĂŒr ein moralisch anstĂ€ndiges Volk und eine anstĂ€ndige Regierung

Der freie Westen war so erfolgreich mit seinem Programm, dass sich heute kaum ein Staat der Welt noch eine offensiv antiamerikanische oder antiwestliche StaatsrÀson zutraut.

Selbst Leute, wie Assad, der gerade noch auf der Abschussliste steht, hat vor einigen Jahren angefangen sich dem Consensus von Washington anzuschließen. Der Pan-Arabismus ist Geschichte. Afrikanischer Sozialismus auch.

Übrig geblieben sind ein Haufen LĂ€nder, deren Ökonomie einen Staat gar nicht selbststĂ€ndig tragen. Ob ĂŒber IWF oder direkte MilitĂ€rhilfe, gibt es gerade in den Regionen, wo der Islam die Leitkultur ist, lauter Staaten, deren Regierungen vom Westen abhĂ€ngig sind.

Korruption ist dort nicht wie in den erfolgreichen Staaten die Ausnahme, sondern die Regel. Die Ökonomie trĂ€gt den Staat nicht. Die Regierung kann aus den Steuern gar nicht alle Beamten so bezahlen, dass sie sich als unabhĂ€ngige TrĂ€ger des Staatszweckes benehmen. Daher erlauben die Regime ihren Beamten gleich sich ĂŒberall ein wenig Zusatzeinkommen zu beschaffen, sei es bei der Passausstellung, beim Krankenhausbesuch oder bei der Polizeikontrolle.

Den Kampf gegen die amerikanische Weltordnung betreiben jetzt nicht-staatliche Organisationen weiter, wie Al Quaida oder der IS. Sie nehmen Anstoß daran, dass ihre Staaten in der Welt nichts gelten, verwandeln das aber gleich in eine andere Frage: Der Islam wird beleidigt.

Sie verwandeln die Politökonomisch notwendige flÀchendeckende Korruption in eine Frage der Moral: Die Regierungen denken nur an sich, sind gierig usw. - weil: sie nicht glÀubig genug sind.

Das Volk lÀsst sich tÀuschen, nicht in seinen Berechnungen, dass diese Weltordnung nur ein Leben in dauerhafter absoluter Armut bereithÀlt, sondern: Sie lassen sich durch westliches Kulturzeug von dem rechten Weg abbringen. Der rechte Weg dagegen sei: brav, glÀubig, arm, anstÀndig. Es fehlt also an Moral im Volk.

Und mit dieser falschen Weltanalyse versetzen sie der Weltordnung MĂŒckenstiche mit AnschlĂ€ge. MĂŒckenstiche fĂŒr die Weltordnung, fĂŒr die direkt drangsalierten Menschen eine tödliche Angelegenheit.

Und da werden dann europĂ€ische antiimperialistische Illusionen dann glatt völlig irrsinnig, wenn sich ĂŒber die AnschlĂ€ge in den Twin Towers gefreut wird und der Hamas die Daumen gedrĂŒckt werden.

Umgekehrt ist es ein Trauerspiel, wenn die anderen wahren linken HĂŒter der Menschlichkeit, dann der USA oder der EU die Daumen drĂŒcken und deren Gewaltwerk in der Welt zu einem „immerhin Rettung der Zivilisation“ verfabeln.

Ein Veranstaltungsskript vom Sommer 2018 von den Gruppen gegen Kapital und Ntaion (www.gegner.in)

 

Lesetipps:

Wer das Kapitalprinzip verstehen will, sollte sich nach wie vor MĂŒhe geben, die Kapital-BĂ€nde 1-3 von Karl Marx zu studieren. Es empfiehlt sich das als Dauerprojekt anzulegen. Ein langsames Studium ist hier einem Schnellkurs vorzuziehen.

 

FĂŒr einen anderen und leichteren Einstieg in das Thema sei die Buch „Die Misere hat System: Kapitalismus“ von den Gruppen gegen Kapital und Nation empfohlen:

https://gegen-kapital-und-nation.org/page/die-misere-hat-system-kapitalismus/

 

Zum Thema Freihandel kann man die BroschĂŒre „Alle Macht dem Kapital?“ lesen. Auch wenn die BroschĂŒre sich mit dem TTIP-Abkommen beschĂ€ftigt, das Trump nicht mehr will, sind dort einige Sachen ĂŒber Staat, Kapital und Freihandel gut erklĂ€rt.

https://gegen-kapital-und-nation.org/ttip-schiedsgerichte/

 

Zum Thema WÀhrung, IWF, AusteriÀtspolitik sind folgende Sachen in Reihenfolge gut:

Die BroschĂŒre „Was ist hier eigentlich los? Finanzkrise 2008ff“:

https://gegen-kapital-und-nation.org/was-ist-hier-eigentlich-los-finanzkrise-2008ff/

 

Die BroschĂŒre „Staatsverschuldung und die Krise im Euroraum“:

https://gegen-kapital-und-nation.org/staatsverschuldung/

 

Ein Text zum Thema AusteritĂ€tspolitik in Europa zu finden auf der webpage „www.gegner.in“:

https://gegen-kapital-und-nation.org/was-deutschland-von-europa-will-die-europÀische-krisenpolitik/

Als Vortrag und Audiomitschnitt:

https://gegen-kapital-und-nation.org/audiomitschnitt-griechenland-soll-seine-schulden-zahlen-unbedingt/

 

Zum Thema freie Weltordnung, „failed states“ und schlechte antiimperialistische Projekte wie Gaddafis Libyen oder der politische Islamismus siehe die BroschĂŒre „Nationalismus und Imperialismus: Zum Beispiel Nordafrika“. Als einzelne Texte hier zu finden:

https://gegen-kapital-und-nation.org/muammar-al-gaddafi-von-wegen-verrĂŒckt/

https://gegen-kapital-und-nation.org/der-islamismus-konsequenz-erbe-und-konkurrent-eines-unzufriedenen-arabischen-nationalismus/

https://gegen-kapital-und-nation.org/mali-und-noch-ein-anti-terror-krieg/

https://gegen-kapital-und-nation.org/ein-neuer-staat-fĂŒr-afrika-aktualisiert/