09.05.2017 PDF

An der Sache vorbei: Linke Kritik an Trumps Handelspolitik

Ein Kommentar zu Jörn Schulz‘ Artikel: „Im Stahlgetwitter. Donald Trump will die Ära des Freihandelsregimes beenden“ in der Jungle World vom 25.01.2017

Was ist „nationalkapitalistische“ Außenpolitik? Man könnte denken, es handle sich um die Außenpolitik eines kapitalistischen Staates, der sowohl ein Auge auf das Kapitalwachstum als auch auf die VergrĂ¶ĂŸerung seines eigenen Einflussbereiches wirft. Das aber meint Jörn Schulz in seinem Kommentar in der Jungle World zur Außenpolitik des neuen US-PrĂ€sidenten Donald Trump nicht. Stattdessen will er darauf hinaus, wie perfide Trumps Außenhandelspolitik ist, weil sie anders als die bisherige US-amerikanische Strategie das Vorankommen nurmehr des nationalen Kapitals im Blick habe und patriarchal sei.

Trump lege ein einziges Programm zur Kapitalvernichtung vor – es wird ironisch hinzugefĂŒgt: ganz im Sinne Marxscher Krisentheorie –, um anschließend einen Aufschwung herbeizufĂŒhren. Dabei ĂŒbersieht Jörn Schulz so schlicht wie fatal, was fĂŒr eine Kalkulation von Seiten der USA auch bisher schon der „bestehende[n] Basis des globalisierten Kapitalismus, [also dem] Freihandelsregime“ zugrunde lag: Jeder halbwegs erfolgreiche Staat will einerseits die Bedingungen fĂŒr sein heimisches Kapital in der ganzen Welt fördern. Deswegen drĂ€ngen kapitalstarke Staaten andere dazu, ihre Handelspolitik zu liberalisieren: möglichst keine oder geringe Zölle, EinfuhrbeschrĂ€nkungen oder indirekte Hindernisse wie Umwelt- oder Sozialstandards. Das Problem daran: In Verhandlungen mit anderen Staaten mögen diese dasselbe auch vom Ausgangsstaat fordern. So mag jener sich genötigt sehen, auf beliebte Instrumente zum Schutz des heimischen Kapitals zu verzichten. Das ist ein stĂ€ndiges Zerren darum, wer wem wie viel aufdrĂŒcken kann und welcher Staat am lĂ€ngeren Hebel sitzt, um die eigenen Bedingungen entweder einzelnen anderen LĂ€ndern oder in der WTO gerne gleich dem Rest der Welt zu diktieren.

Auch eine Liberalisierung, wie sie die USA – tatkrĂ€ftig unterstĂŒtzt durch die EU insbesondere seit den Neunzigern – vorangetrieben hat, ist das Ergebnis einer solchen AbwĂ€gung: Durch Verzicht auf ein ganzes Arsenal an handelspolitischen Maßnahmen hoffen ökonomisch potente Staaten insgesamt zu profitieren, weil es im Austausch fĂŒr diesen Verzicht mehr Möglichkeiten fĂŒrs heimische, starke Kapital im Rest der Welt gibt. Das ist eine AbwĂ€gung ganz im Sinne sowohl dieser Staaten als auch deren konkurrenzfĂ€higer Kapitale.

Es ist diese AbwĂ€gung – welches Mittel, welche (außen-)politische Strategie fĂŒhrt zum nationalen Erfolg und wie viel Verzicht auf handelspolitische Maßnahmen ist das wert? –, die bei Trump anders ausfĂ€llt. Gleichzeitig basiert seine AbwĂ€gung aber ganz genauso wie vorangegangene US-Handelspolitiken auf dem Willen, heimisches Kapitalwachstum zu generieren.‹

Zur These, Trump werde als Patriarch fĂŒr diesen Kursschwenk gefeiert: Kein Zweifel, er ist ein ganz offenherziger Sexist und tritt autoritĂ€r auf. Dieses autoritĂ€re Auftreten goutieren viele seiner AnhĂ€nger, andere wiederum sind zwar nicht begeistert, akzeptieren das aber als „markige Form“ der PrĂ€sentation des Inhalts, den sie richtig finden. Der Hinweis auf das autoritĂ€re Gehabe erklĂ€rt aber eben nicht die Begeisterung fĂŒr die Inhalte – nĂ€mlich dass sich Massen von Amerikanern als Opfer genau des Freihandels fĂŒhlen, den Trump auch um der heimischen ArbeitsplĂ€tze und der sie bedingenden inlĂ€ndischen Akkumulation willen einzudĂ€mmen verspricht.

Anders ausgedrĂŒckt: Ganz patriarchal wurde auch in der WTO – zumindest als die globalen MachtverhĂ€ltnisse dies in den Neunzigern noch zuließen – den wirtschaftlich schwĂ€cheren Staaten eine Zumutung nach der anderen aufgedrĂŒckt. Das AutoritĂ€re alleine kann es also nicht sein, was Trump und seine AnhĂ€nger so kritisch gegenĂŒber der herrschenden und von den USA entscheidend vorangetriebenen Norm des Handelsregimes sein lĂ€sst.

Wie absurd Trumps Programm sei, will Jörn Schulz an einer Rechnung deutlich machen: „Die Abkehr vom Freihandel erhöht die Produktionskosten und damit Preise fĂŒr Investitions- wie KonsumgĂŒter.“ Das stimmt. Richtig ist aber auch: Die Strategie muss nicht, kann aber durchaus aufgehen. Denn verrĂŒckt oder absurd ist der Versuch nicht, Kapitale, die ihre Waren in den USA verkaufen, auch im Inland produzieren zu lassen und damit Einkommen, Steuereinnahmen (wenn auch sinkende) und darĂŒber Wachstum zu generieren. Warum eine EinschrĂ€nkung der bisherigen Handelsliberalisierung ein Problem ist und fĂŒr wen eigentlich, diese ErklĂ€rung bleibt Schulz schuldig. UnabhĂ€ngig davon, ob Trump sein Ziel erreichen kann, fehlt auch jegliche Kritik an der Zielsetzung, das eigene Land groß und stark zu machen.

Schulz erwĂ€hnt nur die sich ankĂŒndigende EinschrĂ€nkung des Freihandels, beurteilt diese aber nicht. Wenn protektionistische Politik von links kritisiert wird, dann meist, weil sie westliche Staaten unredlicherweise gegen billig produzierte Waren aus Ă€rmeren LĂ€ndern abschirme und der Freihandel aus diesem diesem Grund als etwas Gutes angesehen wird. Der Autor lĂ€sst diese Lesart zumindest zu, wenn er betont, „das Freihandelsregime [solle] durch nationalkapitalistische Machtpolitik ersetzt werden“ – ganz so, als wĂ€re es den USA frĂŒher um Freihandel per se statt Freihandel im eigenen Interesse gegangen. Dabei ist das „Freihandelsregime“ ganz im Gegenteil gerade als Produkt nationalstaatlicher „Machtpolitik“ entstanden. Unter den Spielregeln des Freihandels wurden und werden weltweit alle Waren denselben Konkurrenzbedingungen auf einem globalen Markt ausgesetzt, was die Ausbeutung in BilliglohnlĂ€ndern erst so richtig effizient macht – fĂŒr wenige Kapitale vor Ort und v.a. fĂŒr die großen Kapitale im Westen und aus China ist das ein großer Gewinn. Was der Arbeiterin in Bangladesch besser bekommt, ist von allem möglichen abhĂ€ngig – materiell beschissen geht es ihr mit und ohne Freihandel.‹

„Trump beansprucht also nicht weniger als den Primat der Politik ĂŒber die Ökonomie“. Das Neue sieht Schulz in Trumps Ansatz dann darin, dass Handelsabkommen nun „politisch motiviert“ seien. Neu ist daran nichts, die ganze WTO etwa ist ein Primat der Politik ĂŒber Ökonomie: FĂŒr jeden internationalen Handel mĂŒssen Staaten die politischen Rahmenbedingungen erst ausmachen, bevor das Kapital im Ausland investieren, ausbeuten und akkumulieren kann. Denn ohne den heimischen Staat im RĂŒcken ist Kapital im Ausland stets der WillkĂŒr des anderen Staates unterworfen. Das leistet der Staat nicht, weil er so schwach und von diesem Kapitalen erpressbar wĂ€re, sondern weil er selbst ein Interesse an starken, sich weltweit engagierenden Kapitalen hat.‹

Wer die Motivation von Staaten fĂŒr Handelsliberalisierung verkennt – und das tut Schulz, indem er nationalistische Politik und „rĂŒcksichtslose Machtpolitik“ allein Trump unterstellt, lĂ€sst gerade die westlichen Staaten viel besser davonkommen als nötig und richtig. Zugespitzt zeigt sich das in dem MissverstĂ€ndnis darĂŒber, was „America First“ heißt: Trump behauptet, Obama hĂ€tte nicht „America First“ im Sinn gehabt – und Schulz suggeriert, der US-PrĂ€sident habe damit recht. Genau das Gegenteil ist aber der Fall: Auch eine auf Liberalisierung setzende Handelspolitik hat den nationalistischen Anspruch, der sich in „rĂŒcksichtsloser Machtpolitik“ in internationalen Verhandlungen widerspiegelt und, wenn es halbwegs gut lĂ€uft, ebenso im Ergebnis solcher GesprĂ€che.

Was daran noch stimmt, ist, dass sich Trump in den letzten Wochen nicht darauf verließ, dass unter den gesetzten Spielregeln die Ökonomie schon funktionieren werde. Aber an den Pranger der nationalistisch-erbosten Öffentlichkeit wurden Unternehmen schon von allen möglichen politischen Strömungen gestellt – in den USA wie in Europa –, wenn sie etwa Produktionsstandorte ins billigere Ausland verlagerten. Handelspolitik hat eben einen nationalistischen Ausgangspunkt und daran werden allzu ‚vaterlandslose Unternehmen‘ auch immer wieder mal erinnert. Trump spitzt das zu und droht die ZĂŒgel ordentlich anzuziehen, wenn große Kapitale nicht entsprechend seiner Vorgaben handeln. Aber dass das politische Eingriffe wĂ€ren, die es vorher nicht gegeben hĂ€tte, legt eine harte Ignoranz gegenĂŒber der Handelspolitik der letzten Jahrzehnte nahe.‹

Es gibt so viel Material fĂŒr eine vernĂŒnftige Kritik an Trump. Dass der neue US-PrĂ€sident Handelspolitik betreibe im „ideologischen Wahn“ und mit dem Wunsch nach Zerstörung „um der Zerstörung selbst willen“, damit eine Handelsliberalisierung zunichte mache – unter der im ĂŒbrigen die Massen dieser Welt mit Hungerlöhnen leiden – und damit mindestens in den USA Schaden anrichtet, geht ziemlich am Kern dessen, was Trump handelspolitisch vorhat, vorbei. Eine solche Kritik fĂŒttert Ressentiments statt ein VerstĂ€ndnis von der Situation zu schaffen, was alleine Ausgangspunkt einer jeden vernĂŒnftigen Kritik zu sein hat. Aber es wĂ€re naiv zu erwarten, dass das die Stoßrichtung des Artikels ist.