25.05.2019 PDF

Pro und Contra EU - Nichts als Nationalismus

 

Dieser Text ist innerhalb einer Flugblattreihe „Kritik rechter Standpunkte“ erschienen. Die kürzeren Texte beruhen auf der längeren Analyse in dem Text „Von Schland nach Gauland“.

 

Deutschland hat versucht, seine nationale Größe in der Welt dadurch zu mehren, dass es mit anderen europäischen Mächten zusammen ein Bündnis geschlossen hat: die EU und mit vielen Staaten davon die Euro-Gemeinschaft.

Schon immer in der Geschichte der EU galt: Jedes Land will die EU für den eigenen nationalen Erfolg benutzen, kommt dabei aber nicht umhin, mehr oder weniger Kompromisse zu machen. Verhandlungen in der EU liefen nie ohne Streit ab, und die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen der Länder miteinander, die mit der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der EU voranschreiten, sind dabei immer wechselseitig als Druckmittel eingesetzt worden. Das provozierte weiter Gegenwehr beim jeweiligen Gegenüber, und der anhaltende Streit schwächte immer wiederkehrend das Gesamtprojekt. So standen die Länder immer wieder vor folgender Entscheidung: a) Mehr Kompetenzen an die EU abtreten und die Gemeinschaft gegen die vielen nationalen Einzelinteressen stärken. Oder aber b) die vielen nationalen Einzelinteressen mehr berücksichtigen und dafür das Projekt EU rückabzuwickeln. Letzteres bedeutet dann: Auf die Stärke der Gemeinschaft (z.B. Verhandlungsmacht mit Nicht-EU-Staaten oder großer Binnenmarkt), die doch jede EU-Nation für sich benutzen will, muss ein Stück weit verzichtet werden. Die Finanz- und Staatsverschuldungskrise, die im Jahr 2008 begann, war und ist mal wieder so eine Situation.

Insbesondere in der CDU, aber teils auch in den anderen Parteien wird sich in Zusammenhang mit dieser Krise darüber geärgert, dass man Erfolge, die sich Deutschland erwirtschaftet, nicht rein für sich genießen kann, sondern teils für andere Länder hergeben muss (die in der Konkurrenz der Volkswirtschaften schlecht abgeschnitten oder verloren haben). Weiter sehen sie die Gefahr, dass Deutschlands Kreditwürdigkeit leidet, wenn Deutschland für einen großen Teil der Kredite haftet, die bspw. an Griechenland vergeben wurden oder die für zukünftige Rettungsaktionen eingeplant sind. Dies alles wurde von Politikern der etablierten Parteien und den sie begleitenden deutschen Zeitungen herausgestellt. Nur: Das völlige Hängenlassen von Griechenland und ggf. weiteren Staaten würde für die EU eine derartige Schwächung bedeuten, dass Deutschlands Größe dadurch beschädigt werden würde. Daher wurde den Rettungspaketen und neuen EU-Mechanismen zähneknirschend zugestimmt.

In der AfD versammeln sich Politiker, die die wirtschaftliche Gefahreneinschätzung für Deutschland bzgl. der EU mit ihren Kollegen teilen, dann aber zu einem anderen Fazit kommen: Lieber Griechenland und sonstige andere Verliererstaaten hängen lassen, als dauerhaft neue Mechanismen zu schaffen, die die Gefahren nicht beseitigen, sondern aufrechterhalten. Soweit unterscheiden sich die AfD und sonstige rechte Positionen und die etablierten Parteien erst einmal nur in der Bilanzrechnung von Vor- und Nachteilen. Aber:

Unter dem Eindruck eines prekären Erfolges für Deutschland durch die EU fällt AfDlern und anderen Rechten auf, dass immer mehr Souveränitätsrechte des 'eigenen' Staates auf die EU-Institutionen übertragen werden. Und zumindest die Beobachtung stimmt schon: Die Geldpolitik wird durch die Europäische Zentralbank (EZB) gestaltet, auf die die Staaten zwar prinzipiell Einfluss haben - aber nur, wenn sie sich einig werden. Die nationalen Parlamente müssen sich ihre Haushaltsplanung von der EU kontrollieren und ggf. genehmigen lassen. Die Banken werden mittlerweile ebenfalls von einer EU-Institution beaufsichtigt. Die AfD stört sich nun mächtig daran, dass die deutsche Politik so gar nicht mehr aus eigener Machtvollkommenheit das tun kann, was für den nationalen Erfolg am Besten ist.

Mit diesem Blickwinkel emanzipiert sich die AfD von den Vor- und Nachteilsrechnungen. Sie stellt nicht mehr die Frage, ob und was die EU Deutschland bringt. Sondern jetzt steht die EU für die AfD nicht mehr nur dafür, das mit ihr die deutsche Kreditwürdigkeit leiden könnte, sondern dafür, dass der deutsche Staat selbst ausgehöhlt würde. Er gerate zum Spielball supranationaler Institutionen. Damit steht für die AfD nicht der eine oder andere Wirtschaftswachstum-Prozentpunkt, sondern gleich die ganze Nation auf dem Spiel. Entsprechend wird den Pro-EU-Politikern in der Politik nicht mehr nur ein Politikversagen vorgeworfen - also der Vorwurf, dass sie durchaus an der richtigen Sache interessiert seien, dabei aber ungeschickt oder unfähig vorgehen würden. Den Pro-EU-Politikern wird vielmehr gleich unterstellt, dass sie Landesverräter seien.

 

Die Grundlage (nicht der Grund!) des Streits in der Nation: Die Krisenlage des Weltkapitalismus

Der Standpunkt der AfD, nach dem das deutsche Interesse gleich ganz in den bestehenden Bündnissen untergehe, gab es immer in der Parteienlandschaft. Neu ist, dass diese Position nicht nur von Unter-5%-Parteien oder Hinterbänklern der etablierten Parteien vertreten wird. Neu ist, dass dieser Standpunkt von einer Partei vertreten wird, die eine gute Chance hat, sich in der Parteienlandschaft dauerhaft mit zweistelligen Ergebnissen zu etablieren. Die Grundlage dafür liegt in der aktuellen Verfassung der Weltwirtschaft:

Die Finanz- und Staatsschuldenkrise, die vor elf Jahren begann war nicht eine übliche Konjunkturdelle, sondern hat das Leben ganzer Volkswirtschaften systematisch bedroht. In der Krisenpolitik der Staaten geht es dann nicht mehr einfach darum, welche Nation wieviel vom Gewinntopf abschöpft, den die Unternehmen weltweit aus den Arbeitern weltweit rausholen. Sondern die Staaten konkurrieren darum, Verluste und Kapitalentwertung bestmöglich zu vermeiden. Die Staaten versuchen dann, den Schaden auf andere Volkswirtschaften abzuwälzen. Als Beispiel kann der Umgang Deutschlands mit den schwächelnden Länder im Süden der EU im Zuge der Staatsverschuldungskrise gelten.1

Die Wucht der Krise wurde insbesondere durch die Zentralbanken der potenten Staaten aufgehalten und die Konjunktur nahm 2013 wieder an Fahrt auf. Allerdings mit sehr niedrigen Wachstumssteigerungen in den meisten Ländern, während zugleich andere Länder nahe an der Stagnation lebten (Italien, Frankreich). Parallel schwelt die Krise weiter, weil die Bankenlandschaft daran leidet, dass vor der Krise vergebene Kredite immer noch prekär sind, d.h. deren Rückzahlung unsicher ist. So steht die eben beschriebene Krisenpolitik der Staaten als Konzept latent weiter im Raum.

Hinzu kommt, dass ganz unabhängig von der Krise, die potenten westlichen Staaten damit unzufrieden sind, dass vor allem China sich auf dem Weltmarkt breit macht und die ökonomische Macht fleißig in militärische Macht ummünzt. Dessen wirtschaftlicher Wachstum wird von der westlichen Politik mehr und mehr nicht einfach als untergeordneter Topf betrachtet, an dem man gut mitverdienen kann, sondern als ein Topf, der ausgebremst gehört.

Bei diesem Programm, politisch mit der derzeitigen wirtschaftlichen Lage umzugehen, kommt es mehr denn je auf den Staat als Akteur an, der sich direkt gegen andere Staaten durchsetzen muss. Hier machen sich die in der EU eingegangenen politischen Verpflichtungen als Hindernis bemerkbar. Nach Einschätzung der AfD bräuchte es für den nationalen Nutzen eine Grundrevision der internationalen Verflechtungen und Verbindlichkeiten. Und dieses politische Krisenprogramm etabliert sich derzeit in vielen Ländern, sei es mit neuen Parteien oder dadurch, dass sich die Position in etablierten Parteien durchsetzt: Trump, Front National, Brexit, Lega Nord in Italien etc.

Eine Politikerin wie Angela Merkel hält dem entgegen: Ohne die supranationalen Institutionen gibt es keine internationale Ordnung, über die man grundlegende Sachen zu Deutschlands Gunsten weltweit durchsetzen kann. Sie betont in Abgrenzung zur AfD die andere Bedeutung von Souveränität Deutschlands: Was nützt es, wenn man jederzeit und völlig autonom selbst Entscheidungen treffen kann, aber dabei in der Welt gar nicht wirklich Dinge zum Nutzen Deutschlands durchsetzen kann? Wie Merkel es selber sagt:

„Wenn diese Fähigkeit zu Kompromissen verloren geht, dann ist Europa verloren. In diesem Sinne ist auch der Satz zu verstehen, den ich schon des Öfteren gesagt habe: `Scheitert der Euro, scheitert Europa.` (…) ich sage, dass wir damit mittel- und langfristig Schaden nehmen würden. Wir würden Schaden dahingehend nehmen, dass wir kein relevanter Faktor mehr in der Welt wären (…). Wir werden, obwohl wir sowieso schon ein immer kleinerer Teil der Welt werden, nicht mehr die Bedeutung haben, dass wir uns durchsetzen können mit dem, was uns wichtig ist. Deshalb ist der Gedanke eines einigen Europas von so großer Bedeutung.“ (Rede von Merkel auf dem Festakt zum 70-jährigen Bestehen der CDU, 29.06.2015)

Deutschland schrumpft natürlich nicht landmäßig. Merkel weiß, dass wirtschaftliche und militärische Macht in der Welt Durchsetzungsfähigkeit verschaffen, und alleine angesichts einer neuen wachsenden Großmacht China sieht sie die Bedeutung von Deutschland immer mehr zusammen schrumpfen. Deshalb ist sie bereit, für die EU auch mal einzelne deutsche Interessen zurückzunehmen: damit Deutschland sich dann mit der EU gegen alle anderen Staaten in der Welt, und auch gegen Staaten innerhalb der EU, umso mehr durchsetzen kann. In diesem Sinne pflegen auch die Grünen ihre Großmachtphantasien, wenn sie für sich im Europa-Wahlkampf so werben: „Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die EU wieder handlungsfähiger machen.“ (Europa-Wahlprogramm 2019 - Bündnis 90/Die Grünen)

Die Inanspruchnahme der Menschen, über die Merkel gerade regiert und die die AfD oder die Grünen gerne regieren wollen, für die Durchsetzungsfähigkeit Deutschlands gegen andere Staaten, ist bei allen Seiten eingekauft. Auch in Sachen dominanter Anspruchshaltung gegenüber anderen Staaten nehmen sich die AfD und die aktuelle Regierungspolitik nichts. Alle streben Machtvollkommenheit an – die Wege unterscheiden sich.

 

Alle wollen den starken Staat

Die AfD will – wie alle anderen Parteien auch – einen starken, souveränen, d.h. durchsetzungsfähigen Staat: „Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland“ (AfD), „Deutschland stark machen“ (Bundesregierung), für einen „handlungsfähigen Staat“ (Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke), „Wiederherstellung unserer nationalen Handlungsfähigkeit und Souveränität“ (NPD).

Die AfD hat einen Weg hinter sich. Mit den Gründungsvätern Olaf Henkel und Bernd Lucke begann die Partei mit dem Standpunkt, dass die Eurokrise doch offensichtlich mache, dass der Euro abgeschafft werden müsse. Er nütze vor allem Deutschland nicht. Sie haben damit durchaus an der Staatsräson gerüttelt, aber noch mit der Betonung eines wirtschaftspolitischen Reformprogramms. Mittlerweile sind die Gründungsväter ausgestiegen, und der durchgesetzte Standpunkt in der AfD ist jetzt: Der Staat selber sei in Gefahr, weil er durch internationale Abmachungen von ausländischen Interessen ausgenützt würde. Das sieht die AfD überall bestätigt, wo die deutsche Politik bei internationalen Angelegenheiten Rücksicht nehmen muss. Und wo deutsche Politiker bei der beschränkten Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU gerade auf den Machtzuwachs für Deutschland kalkulieren, entdeckt die AfD „Verrat an den Interessen unseres Landes.“ (Erfurter Resolution vom 14. März 2015)

Mit diesem Programm kommt die AfD bei vielen Bürgern an. Merkel, aber z.B. auch die Grünen, betonen dagegen, dass Deutschland nur zusammen mit anderen Ländern in der Welt etwas reißen kann. In diesem politischen Streit ist eine Menge unterstellt:

 

Die Symbiose von Volk und Staat

Gewaltmonopole - gefĂĽhrt von Parteien - treten mit ihrem Herrschaftsbereich und was sie dort an gesellschaftlichem Leben organisieren, gegeneinander an: mit dem Zweck, den nationalen Reichtum in Konkurrenz zu anderen Volkswirtschaften zu mehren.

Die Bevölkerung hat das Programm auszuhalten und wird betroffen gemacht, von der Art und Weise, wie die Regierungen sie mit nationalen Gesetzen und internationalen Abmachungen jeweils gegen die Bevölkerungen anderer Länder in Stellung bringen. Die Parteien stellen dabei ihr jeweiliges Herrschaftsprogramm über die Bevölkerung als Dienst am Volk oder der Bevölkerung dar.

Die Ideologie der „Schicksalsgemeinschaft Nation“ beruht dabei auf folgenden harten Kern: Der Staat sorgt mit seiner Gewalt dafür, dass man sich seinem Programm nicht ohne weiteres entziehen kann. Wenn der Staat Erfolg im Innern wie im Außen hat, die Nationalökonomie wächst und dem Staat die Möglichkeit verschafft, allerhand zu tun, dann ist noch überhaupt nicht ohne Weiteres klar, was das für die einzelnen Menschen in der jeweiligen Gesellschaft heißt. Sicher ist, dass bei einer florierenden Wirtschaft viele Kapitalisten und Unternehmen auf ihre Kosten gekommen sind. Aber ob die Löhne oder die Sozialausgaben dabei steigen steht auf einem anderen Blatt. Im Gegenteil: Die Agenda 2010 wird ja gerade dafür gelobt, dass sie mit einer Lohn- und Sozialkostensenkung die deutsche Nationalökonomie nach vorne gebracht hat. Für den nationalen Erfolg braucht es nützliche Armut, und das sollte Anlass für die Armen sein, sich mal zu fragen, ob die Nation für sie eigentlich ein Nutzen darstellt. Dem staatlichen Programm kann man sich natürlich aber auch nicht entziehen, wenn er nationalökonomisch nicht erfolgreich ist. Ein schwacher Staat kann wenig für den Erfolg der nationalen Wirtschaft machen, und dann werden die staatlichen Sozialleistungen in der Regel eingeschränkt. Das ist derzeit an Griechenland zu beobachten. Die staatliche Zwangsklammer macht dann alle in der Bevölkerung betroffen. Wenn die nationale Wirtschaft schlecht läuft und der Staat entsprechend geschwächt ist, dann gehen fast alle geschäftlichen Berechnungen nicht mehr auf, egal ob man Unternehmer, Lohnarbeiter oder Bauer ist.

Die Art und Weise, wie die Bürger in dieser Gesellschaft mit- und gegeneinander ihr Leben organisieren, wird bei aller unternehmerischer und beruflicher Freiheit durch den Staat gewaltsam erzwungen: Durch die Garantie des Eigentums sind alle alternativlos auf das Geldverdienen verpflichtet. Aber zugleich sind alle Einkommensquellen auch mehr oder weniger auf staatliche Leistungen angewiesen: Wer Geld verdienen will ist auf die staatliche Eigentumsgarantie und das Vertragsrecht angewiesen; ohne Subventionen gehen viele wirtschaftliche Branchen gar nicht; und die ökonomische Figur des Lohnarbeiters gäbe es ohne die umfangreiche Sozialgesetzgebung des Staates überhaupt erst gar nicht. Der Staat wird damit zur unverzichtbaren Bedingung des modernen pursuit of happiness und daher zum entscheidenden Lebensmittel. Und ein Mensch, der nichts weiter will als sich mit den vorgegebenen ökonomischen Rollen, die es in der kapitalistischen Gesellschaft gibt, durchs Leben zu schlagen, wird darüber zu einem Anhänger einer handlungsfähigen und durchsetzungsfähigen staatlichen Gewalt.

Das Staatsvolk ist die Ansammlung von Menschen, die von einer Staatsgewalt zu dem Ihrem gemacht, als ihres anerkannt und in Beschlag genommen wird. Dafür kann kein Staatsbürger was - es ist in der Regel vom Bürger aus betrachtet ein sehr passiver Akt. Zum Volk im engeren Sinne, also eine Menschenansammlung, die sich mit ihrer Staatsgewalt und der Gesellschaft, die die Staatsgewalt zusammenzwingt, positiv identifiziert ('Wir'), wird eine Bevölkerung dadurch, dass sie sich bei aller ökonomischer Konkurrenz untereinander, die alltäglich betrieben wird, in einem einig wird: 'Wir wollen einen handlungsfähigen, starken Staat.' Und zum AfD-Anhänger wird man, wenn man die Einschätzung hat, dass der Staat sich derzeit selber schwächt.

Wir halten dagegen: Der Grundgedanke des Nationalismus ist allen madig zu machen. Das geht freilich nur, wenn man den Leuten grundsätzlich die prekäre Lebensweise madig macht, die der Staat dem großen Teil der Bevölkerung vorgibt: Die Existenz als Lohnarbeiter.2

1Siehe dazu: https://gegen-kapital-und-nation.org/was-deutschland-von-europa-will-die-europäische-krisenpolitik/

2Ein ausführlicher Versuch der Gruppen gegen Kapital und Nation ist das Buch „Die Misere hat System: Kapitalismus.“ Zu bestellen und als download auf www.gegner.in.