15.05.2018 PDF

Flexitarier in einer Welt der Fleischfresser

Der scheidende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erklĂ€rt „uns“, wie „wir“ auch zukĂŒnftig noch kraftvoll zubeißen können

AnlĂ€sslich der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz erklĂ€rt „uns“ der (mittlerweile ehemalige) Außenminister, was Europas und damit Deutschlands außenpolitisches Ziel sein muss: „der militĂ€rischen eine zivile und diplomatische Logik entgegenstellen. Und eine Verengung auf die Welt der Fleischfresser nicht zulassen.“ (Gastbeitrag von Sigmar Gabriel in der FAZ, 16.02.2018, S. 8)

Auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz treffen sich Politiker und MilitĂ€rs der ganzen Welt um sich in freier AtmosphĂ€re (also ohne BeschlĂŒsse und Abschluss-KommuniquĂ©s) ĂŒber Krieg und Frieden in der Welt auszutauschen. Gabriel beklagt nun, dass dabei auch im Jahr 2018 „noch das MilitĂ€rische gegenĂŒber dem Zivilen“ ĂŒberwiegt. Politiker und Staaten, die militĂ€rische Lösungen suchen sind fĂŒr ihn Fleischfresser und die anderen, die diplomatische Lösungen suchen, sind Vegetarier.

„Dabei wissen wir EuropĂ€er aus unserer eigenen Geschichte: Krisen und Kriege werden am Ende nicht militĂ€risch, sondern zivil und diplomatisch beendet und ĂŒberwunden.“

Tja, wer hĂ€tte das gedacht, dass am Ende eines Krieges, glatt der Krieg zu Ende ist? Gabriel wĂ€rmt hier einen hĂ€ufigen Fehler der Friedensbewegung auf, nach der Krieg und Verhandeln ein Gegensatz seien. Ein falscher Gegensatz, der in das SelbstverstĂ€ndnis-Bild der EuropĂ€er als Friedensstifter im Gegensatz zu den USA als Cowboys eingeflossen ist. Wer sich die Geschichte moderner Kriege anguckt, dem mĂŒsste dagegen folgendes auffallen:

a) Vor dem Krieg gab es immer einen Zustand des Friedens und der hatte eine Beziehung zwischen Staaten zum Inhalt, war also nicht einfach ein leeres Blatt Papier, das sich nur durch die Abwesenheit von BombenabwĂŒrfen auszeichnete. Gewaltmonopole, bis an die ZĂ€hne bewaffnet, stehen sich gegenĂŒber, erkennen ihre Grenzen an oder auch nicht (GebietsansprĂŒche). Sie gehen wirtschaftliche Beziehungen ein, damit die Nationen sich jeweils aneinander bereichern können. DafĂŒr machen die Staaten internationale VertrĂ€ge. Sie verlangen von den anderen Staaten stĂ€ndig neue, verbesserte Konditionen oder versuchen alte Konditionen zu kĂŒndigen, wenn sie zum Schaden der Nation werden. Weil die erfolgreichen Staaten das Gleiche wollen – ihre Kapitalisten sollen sich an der anderen Nation bereichern – stehen sie stĂ€ndig im Gegensatz. Mit anderen nicht so erfolgreichen Staaten werden VertrĂ€ge gemacht, die fĂŒr eine billige und zuverlĂ€ssige Rohstoffzufuhr fĂŒr die kapitalistische Akkumulation in den Zentren sorgen soll. FĂŒr bessere nationale Konditionen machen die Staaten Angebote und/oder erpressen sich wechselseitig. Auch wenn diese Erpressung vielleicht erstmal nur mit wirtschaftlichen Mitteln (d.h. drohende HandelsvertragsverĂ€nderung) passiert, steht das militĂ€rische Potenzial allemal mit hinter der Verhandlungsmacht. Schließlich droht dann ein Gewaltmonopol einem anderen Gewaltmonopol eine SchĂ€digung an und das muss man sich leisten können. Soll ein anderer Staat sogar mit einem Embargo zur Vernunft gebracht werden, muss der Staat sogar allen anderen Staaten in der Welt glaubwĂŒrdig machen, dass sich ein Mitmachen des Embargos empfiehlt. (siehe z.B. die Forderung der USA an China, die GeschĂ€fte mit Nord-Korea einzustellen). Auch hier spielt die Gewalt, die ein Staat als Drohung anderen Staaten gegenĂŒber aufbauen kann, seine zentrale Rolle.

Kurzum: Diplomatie ist zwar nicht dasselbe wie Bomben werfen, sie beruht aber auf der glaubwĂŒrdigen Drohung, dies jederzeit tun zu können.

b) Wenn zwei BĂŒrger eines Staates einen Vertrag abschließen, dann ist der Staat, der ĂŒber sie herrscht, die Instanz, die den Vertrag letztlich mit Gewalt sichert. In den internationalen Beziehungen dagegen sind die Staaten als Vertragspartner zugleich die Instanzen, die fĂŒr die Durchsetzung der VertrĂ€ge gegen den Vertragspartner sorgen. Den Respekt gegen den „Partner“ mĂŒssen sie sich selbst schaffen. Darin liegt immer der mögliche Übergang, einen Antrag des anderen Staates auf VertragsĂ€nderung als mangelhaften Respekt vor sich selbst zu ĂŒbersetzen. Der andere Staat wolle nicht einfach diese oder jene Regel geĂ€ndert haben, sondern indem er das macht, greift er in den Augen des betroffenen Staates quasi gleich dessen ganze SouverĂ€nitĂ€t an. Diese Überhöhung ist im diplomatischen Verkehr gang und gĂ€be, ohne dass es gleich zum Krieg kommt. Sie findet statt in der fortlaufenden öffentlich bekannt gemachten Bewertung der Beziehungen zu anderen Staaten als „freundlich“, „unfreundlich“, „kĂŒhl“, „eisig“ oder am Ende der Skala „feindlich“. In diesen einfachen Titeln zieht der Staat Bilanz ĂŒber alle diversen einzelnen Vertragsbeziehungen, die er zu anderen Staaten hat. In der Regel berĂŒcksichtigen die Staaten bzw. deren Regierungen die dabei vorhandenen wirtschaftlichen und militĂ€rischen MachtverhĂ€ltnisse, welche durch diverse BĂŒndnisse modifiziert werden. Respekt fĂŒr nationale Anliegen, die andere Staaten berĂŒcksichtigen sollen, verlangen sie entlang der relativen MachtverhĂ€ltnisse. Wer das aus nationalistischer Borniertheit nicht so macht, sieht sich schnell in der Lage, dass ein mĂ€chtigerer Staat einen selbst zum Feind erklĂ€rt. Die Staaten sprechen sich also Rechte in der Welt zu, die mit AnsprĂŒchen anderer Staaten kollidieren und welche Rechte ein Staat dann tatsĂ€chlich auch zum PrĂŒfstein internationaler Beziehungen macht, basiert auf den zugrundeliegenden KrĂ€fteverhĂ€ltnissen. So schafft staatliche Macht Rechte in der Welt und je mĂ€chtiger ein Staat vergleichsweise wird, desto mehr Rechte spricht er sich gegen die anderen zu. Da erheben Staaten den Anspruch ĂŒber die wirtschaftliche oder politische Struktur der NachbarlĂ€nder mitzuentscheiden und geraten darĂŒber in Konflikt zu anderen RegionalmĂ€chten, die dasselbe beanspruchen (etwa der Konflikt zwischen der EU und Russland hinsichtlich der Ukraine). Als Weltmacht gilt der Anspruch freilich global und dieser Anspruch mag von anderen potenten Staaten nicht anerkannt sei (so erheben Russland und China regelmĂ€ĂŸig Einspruch, wenn die USA und seine VerbĂŒndeten in der UNO mal wieder das Recht offiziell einfordern, ein unliebsames Regime abzusetzen, wie im Irak, in Syrien oder Libyen geschehen). Und wenn andere Staaten diese Rechte nicht anerkennen, dann liegt der Übergang nahe, dass ein Staat sich entschließt, das als einen Angriff auf die ganze SouverĂ€nitĂ€t zu nehmen.

Zum Krieg kommt es, wenn ein Staat meint, dass der andere Staat das KrĂ€fteverhĂ€ltnis falsch einschĂ€tzt. Jeder Staat kalkuliert bei internationalen Beziehungen darauf, dass die gegenĂŒberstehende Seite in der Lage ist, durchzurechnen, wie militĂ€rische und wirtschaftliche Macht verteilt sind. Soweit beide Staaten die EinschĂ€tzung haben, dass die KrĂ€fteverhĂ€ltnisse (Überlegenheit, Unterlegenheit etc.) halbwegs korrekt bei den Verhandlungen eingeschĂ€tzt werden, wird weiter verhandelt. Wenn ein Staat aber meint, dass die eigentlich dem KrĂ€fteverhĂ€ltnis angemessene Unterordnung des anderen Staates nicht eingehalten wird, dann wird die Beziehung kĂŒhl, eisig und schließlich feindlich. Gerade in diesem Moment werden diplomatische Noten ausgetauscht, was das Zeug hĂ€lt. Weil: Auf Krieg ist kein Staat einfach so scharf. Der Krieg vernichtet Reichtum – bei sich, wie beim anderen Staat - statt dass sich die eine Nation an der anderen bereichern kann. Eine durch ĂŒberlegene StĂ€rke gewonnene Unterordnung des GegenĂŒbers durch dessen vorausschauende Einsicht ist viel besser als ein durch Waffengang erzwungenes VerhĂ€ltnis. Vor dem Krieg steht also die diplomatische Drohung mit dem Krieg an.

c) Kommt es zum Krieg, gibt es dafĂŒr irgendeinen konkreten Anlass, der sich auch gerne gesucht wird. Der eigentliche Grund des Krieges liegt aber in all den zusammenaddierten GegensĂ€tzen vor dem Krieg, bei denen der Staat den Eindruck hat, dass der gegenĂŒberliegende Staat das KrĂ€fteverhĂ€ltnis nicht richtig einschĂ€tzt. Er sieht die ihm zustehende Position in der Staatenhierarchie nicht ausreichend gewĂŒrdigt und macht den Übergang, den anderen Staat, der die Anerkennung der beanspruchten Position nicht nachvollziehen mag, militĂ€risch zu schĂ€digen. Dessen Reichtumsquellen werden angegriffen (Land und ProduktionsstĂ€tten kaputt gemacht, die Untertanen getötet) und das gegenĂŒberliegende MilitĂ€r soll dezimiert werden, damit der andere Staat seine unterlegene Position endlich anerkennt. Weil es um letzteres geht und nicht einfach um kriegsgeiles Abschlachten, wird wĂ€hrend des Krieges fortlaufend diplomatisch weiter verhandelt im Sinne von „siehst du es jetzt endlich ein?“.

d) Der Krieg endet dann wiederum mit Diplomatie. Die Waffen schweigen, wenn der Krieg entweder so gewonnen ist, dass die andere Seite in die ursprĂŒnglichen oder auch in zusĂ€tzliche, wĂ€hrend des Krieges gemachte Forderungen einwilligt. Oder aber der andere Staat kapituliert vollstĂ€ndig. So ist das KrĂ€fteverhĂ€ltnis praktisch neu entschieden und der Inhalt des Friedens ist dann immer bestimmt durch das Diktat des Siegers. Die Über- und Unterordnungsfrage ist praktisch geklĂ€rt. Damit das auch lĂ€nger so bleibt, sind in den VertrĂ€gen am Ende des Krieges in der Regel lauter AbrĂŒstungs- oder RĂŒstungsbeschrĂ€nkungsregeln fĂŒr den Verlierer enthalten. Genau wegen des Wissens des Siegers darum, welche Bedeutung MilitĂ€rstĂ€rke im Frieden hat, wird diese in weiser Voraussicht bei dem Verliererstaat beschrĂ€nkt (das hat das Deutsche Reich nach dem ersten Weltkrieg und die BRD nach dem zweiten Weltkrieg erfahren).

e) Wegen des Wissens um die Bedeutung der Gewaltmittel im Frieden, drehen sich sehr viele zwischenstaatliche VertrĂ€ge oder Streitfragen um die RĂŒstungsbemĂŒhungen der Staaten. ÜbergĂ€nge in den Krieg finden dann hĂ€ufig seinen Grund weniger in bestimmten wirtschaftlichen Fragen, sondern vor allen in Fragen um KriegsgerĂ€t. Nord-Korea und Iran wollen das von der USA beanspruchte Recht, in ihren Regionen entscheidend mitzubestimmen in Ordnungsfragen, nicht anerkennen. Damit handeln sie sich die Feindschaft der USA ein und sehen sich einer permanenten Kriegsdrohung ausgesetzt. Nicht um die USA zu ĂŒberfallen, wohl aber um einem potentiellen Überfall der USA auf sich selbst eine hohe Schadensbilanz fĂŒr die US-StreitkrĂ€fte entgegenzusetzen, bemĂŒhen oder bemĂŒhten sie sich um Atomwaffen (aus demselben abschreckenden Grund bemĂŒhen sich viele Staaten um Chemiewaffen). Diese BemĂŒhungen sorgen dann fĂŒr einen neuen konkreten Kriegsgrund, weil die ĂŒberlegenden Staaten oder die USA eben genau das nicht wollen: Ihre KriegsfĂŒhrungskalkulation mit potentiellen hohen menschlichen und materiellen Opfern zu beschweren.

f) Nach einem Krieg ist wieder Frieden und die Staaten belĂ€mmern sich mit ihren gegensĂ€tzlichen Interessen auf Grundlage der neuen Über- und Unterordnung. Auch der Verlierer kann sich was rausnehmen, aber eben nur relativ zu dem neuen KrĂ€fteverhĂ€ltnis – sonst steht der nĂ€chste Waffengang an. FĂŒr den Sieger war der Waffengang ein Mittel des nationalen Bereicherungsinteresses, wenn er nach dem Krieg bessere Über- und UnterordnungsverhĂ€ltnisse vorfindet, um jetzt den anderen Staat fĂŒr die nationale Reichtumsvermehrung besser benutzen zu können. Manchmal haben Kriege aber auch ein Unentschieden zum Resultat, d.h., die Staaten einigen sich diplomatisch darauf, dass derzeit keine Seite gewinnen kann. Statt die Vernichtung von Reichtum fortzusetzen – was sich die Staaten auf Dauer nicht leisten wollen, weil andere Staaten wie die Geier auf die KrĂ€fteverzehrung lauern – vereinbart man einen Waffenstillstand ohne eine große VerĂ€nderung der vor dem Krieg bestehenden internationalen VertrĂ€ge. Frieden ist angesagt, weil der Krieg fĂŒr die Staaten derzeit keinen Sinn macht, und im Frieden wird sich bemĂŒht, mittels neuer AufrĂŒstung oder BĂŒndnispartner den alten Streit dann doch nochmal irgendwann zu „lösen“. Die Staaten arbeiten dann auf einen Zustand hin, in dem der Krieg wieder Sinn macht, also gewonnen werden kann.

 

Fazit: An allen Etappen des zwischenstaatlichen Verkehrs zeigt sich, dass Gewalt wie Diplomatie zu jeder Zeit Mittel kapitalistischer Staaten sind und das beide Mittel zeitgleich zum Einsatz kommen, weil sie notwendig zusammengehören.

 

Das weiß natĂŒrlich auch jeder Außenminister der Weltwirtschafts- und „Friedensmacht“ Deutschland:

Bevor Deutschland afghanische Polizisten ausbilden konnte, mussten die USA die Taliban erstmal wegbomben. Bevor Deutschland die irakischen Kurden mit Waffen und Ausbildung daran beglĂŒcken konnte, hatten die USA Saddam Hussein weggebombt. Bevor Deutschland in Mali Soldatenausbildung betreiben konnte, musste Frankreich die Tuareg/Islamisten-KĂ€mpfer in die WĂŒste zurĂŒckbomben. Überall ist Deutschland mit SanitĂ€tern und Überwachungsleistungen bei NATO-EinsĂ€tzen beteiligt. Dass die nur Sinn machen, wo Leute verletzt werden (also auch sterben) und wo aus der Überwachung Informationen fließen, die dann die Bomber von anderen Staaten unterstĂŒtzen, sollte klar sein.

 Was soll also dieses ganze Gerede von Flexitariern versus Fleischfressern?

In Sprachbildern aus dem höheren Himmel der Werte (Frieden und Verhandeln besser als Krieg) reagiert Gabriel auf eine Ansage aus den USA und versucht sich hier strategisch zu positionieren:

Trump (wie schon Obama vor ihm) ist sehr unzufrieden mit der Höhe der MilitĂ€rausgaben seitens seiner NATO-Partner in Europa. Er verlangt von ihnen mehr Geld fĂŒr's MilitĂ€r zu verpulvern (mindestens 2% des BIP), andernfalls will er seine BĂŒndniszusagen ggf. neu ĂŒberdenken. Wenn er von anderen Staaten mehr MilitĂ€rkraft verlangt, ist klar, dass er davon ausgeht, dass diese nicht gegen die USA verwendet wird, sondern sich innerhalb der NATO fĂŒr die Interessen der USA nutzbar machen lĂ€sst.

Dass die Ansage Trumps die EuropĂ€er unruhig macht, Frankreich dem Antrag der USA zustimmt und auch die CDU dies zumindest langfristig so machen will, verweist darauf, dass die Bedeutung der europĂ€ischen Rolle in der Welt auf der militĂ€rischen Absicherung durch die USA basiert. Das ist kĂŒrzlich wieder deutlich geworden: Deutschland musste feststellen, dass die „friedliche“ Eroberung des ehemaligen Ostblocks mittels wirtschaftlicher Anreize und Erpressungen am Fall der Ukraine durch Russland gestoppt wurde: Mit einfacher militĂ€rischer Gewalt.

Aber auch das Wunder, dass sich lauter GroßmĂ€chte innerhalb Europas nach zwei Weltkriegen mit zig Millionen Toten siebzig Jahre lang friedlich (im Sinne von: ohne Kriege) miteinander arrangieren, ja sogar zu einem BĂŒndnis geworden sind, beruhte darauf, dass die USA zuviel Gegensatz und erst Recht einen Waffengang im westlichen Europa einfach nicht erlaubt hĂ€tten – zu wichtig war der Kampf gegen den Ostblock. So ist auch erklĂ€rt, warum die Wirtschaftsmacht BRD die FĂŒhrungsrolle in der EU hat und nicht die AtommĂ€chte Frankreich und UK. Wo militĂ€rische Mittel quasi durch noch ĂŒberlegenere Mittel der USA innerhalb der EG/EU neutralisiert sind, entfaltet sich eben die wirtschaftliche Macht in Reinform, wenn es um Unter- und Überordnungsfragen geht.

Trump kĂŒndigt jetzt aber „America first“ an und will nicht mehr eine bestimmte Weltordnung fĂŒhrend organisieren. Stattdessen beansprucht er einfach so Überlegenheit. Damit geht dann die Sicherheit der bisherigen RĂ€son der EU nach innen, wie nach außen, flöten.

 An Trump stört nicht nur seine 2%-Forderung, sondern die Tatsache, dass er gleichzeitig Entwicklungshilfe drastisch kĂŒrzen will. Auf diese Strategie reagieren CDU und SPD gleichermaßen verschnupft. Beide betonen die Wichtigkeit des Zusammenspiels beider Sachen. Sie gehen dabei dann unterschiedlich auf Trump ein.

Die CDU stellt sich auf diese neue Lage so ein: Durch höhere MilitĂ€rausgaben und besserer militĂ€rischer Zusammenarbeit in Europa soll das StaatenbĂŒndnis einerseits unabhĂ€ngiger von den USA werden. Zugleich versucht sie durch die langfristige ErfĂŒllung des durch Trump geforderten 2%-Ziels, die USA milde zu stimmen und hofft dadurch, die bisherige militĂ€rische Absicherung der Rolle Europas durch die USA erstmal auch zu behalten. Gleichzeitig ermahnt die christdemokratische Verteidigungsministerin von der Leyen zur BĂŒndnistreue und erinnert den US-PrĂ€sidenten gleichzeitig daran, dass es ja „kein Schuldenkonto in der NATO“ gebe. (FAZ, 17.03.2017). Dass Entwicklungshilfe und Krieg dem selben Zweck untergeordnet sind, darauf verweist sie gleich zur Eröffnung der MĂŒnchener Sicherheitskonferenz 2018: „Wenn wir IS unter schwersten KĂ€mpfen aus einer Stadt vertrieben haben, dann gewinnen wir die Herzen der Menschen nur, wenn auch Wasser, ElektrizitĂ€t und Jobs schnellstmöglich wieder da sind. Zugleich mĂŒssen die Aufbauhelfer aber dann auch wissen: sie sind nicht allein und schutzlos – Soldatinnen und Soldaten stehen an ihrer Seite. Einer kann nicht ohne den anderen.“ (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/europaeischer-werden--transatlantisch-bleiben-22174)

 Die FAZ ĂŒbersetzt es freundlicherweise nochmal fĂŒr die Leserschaft: „Ohne die Regierung Trump beim Namen zu nennen warnte von der Leyen vor einer Allianz, in der die einen fĂŒr das scharfe Ende des Berufs zustĂ€ndig sind – sprich: das Töten – und andere sich um die humanitĂ€ren Folgen kĂŒmmern“ (FAZ, 16.02.2018)

Hier hat die SPD einen etwas anderen Standpunkt: Sie stört sich daran, einfach umstandslos auf die Forderung Trumps einzugehen, weil das ja gerade das Gegenteil von Deutschlands und Europas UnabhĂ€ngigkeit ist. Sie will das bisherige Prinzip, bei dem Deutschland von der MilitĂ€rmacht der USA schmarotzt und sich auf dessen Basis als Weltfriedensmacht prĂ€sentiert, nicht kampflos aufgeben. Daher propagiert Gabriel die Idee, dass bei dem 2%-Ziel, das von den NATO-Staaten gefordert wird, auch Ausgaben fĂŒr Entwicklungshilfe oder sonstige „zivile“ Taten, wie Polizeiausbildung im Ausland, angerechnet werden sollten.

Sein Amtsnachfolger Heiko Maas scheint diese Linie fortzusetzen. Im Gegensatz zu Gabriel betont er aber auch die Gemeinsamkeiten der westlichen MĂ€chte: die Feindschaft zu Russland zum Beispiel. Als Beitrag dazu plant Deutschland, auf seinem Gebiet ein neues Planungs- und FĂŒhrungszentrum fĂŒr schnelle Truppen- und Materialtransporte der NATO zu bauen. Wohl kaum jemand zweifelt, an welchen potentiellen Gegner damit ein Warnsignal rausgeht. Die FAZ stellt es aber nochmal klar: „Mit der StĂ€rkung ihrer Kommando- und StreitkrĂ€ftestruktur reagiert die Nato vor allem auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russland“ (FAZ, 8.02.2018).

 Zugleich ist Gabriels Betonung all der „zivilen“ Leistungen, die Deutschland bringt und die so wichtig seien in der Welt, auch eine Ansage an Frankreich: Das KrĂ€fteverhĂ€ltnis innerhalb der EU darf sich jetzt nicht verschieben, weil MilitĂ€r angeblich wichtiger werden wird.

NatĂŒrlich hĂ€ngt die Reaktion Frankreichs oder anderer Staaten, nicht von der Überzeugungskraft des Wertehimmel-Artikels eines deutschen Außenministers in der FAZ ab. Solche Artikel werden gemacht, um Ansagen zu machen, die Umsetzung muss dann noch gelingen. Nach innen hin dienen solche Artikel der moralischen Legitimation dessen, was ein Außenminister dann mit aller diplomatischen Gewalt nach außen durchsetzen will.

Von daher ist klar: Wenn Gabriel „uns“ auf eine Flexitarier-ErnĂ€hrung festlegen will, also Diplomatie und Krieg einsetzen will, mit dem Ziel „eine Verengung auf die Welt der Fleischfresser nicht zuzulassen“, plant er locker die Bevölkerung, ĂŒber die er regiert, wirtschaftlich und militĂ€risch mit ein, um dem Kampf gegen die unvernĂŒnftigen anderen Staaten aufzunehmen. Und wer lauter Raubtiere bĂ€ndigen will, der muss natĂŒrlich in letzter Konsequenz selber ein Raubtier sein. So ist bei Gabriel die kriegstrĂ€chtige Logik klar ausgesprochen: Wenn sein jetziges Konzept nichts bringt, dann sind irgendwann die anderen Staaten schuld und haben es nicht anders verdient, dass Deutschland sich dann leider immer mehr zum Raubtier entwickeln muss. Diese Konsequenz mögen Gabriel bzw. sein Nachfolger Maas selber irgendwann ziehen oder sie der CDU oder gleich der AfD ĂŒberlassen. Einen Beitrag fĂŒr ein Volk, das da mitmacht, ist Gabriels Artikel allemal. Wie heißt es so schön: Wer den Frieden will, rĂŒste sich zum Krieg.

Wie sehr die Außenpolitik vom inneren Frieden abhĂ€ngt, also dass die Bevölkerung jeden Scheiß letztlich mitmacht, die die eigenen FĂŒhrer beschließen, buchstabiert Gabriel explizit vor, wenn er thematisiert, wie genau sich das Ausland den langen Regierungsbildungsprozess in Deutschland angeguckt hat: „Unsere Konzentration auf uns selbst wird bei den einen erstaunt, bei den anderen bereits zynisch betrachtet.“ Gabriel gibt aber Entwarnung: „Denn trotz aller politischen Volten der letzten Monate regiert unser Land ja erstaunlich gelassen und setzt einfach seinen Erfolgsweg fort.“ Er hĂ€lt also die Regierungsbildungsprozesse der Jahreswende 2017/2018 fĂŒr kein GlanzstĂŒck, aber Pi mal Daumen ist doch alles in Butter. WĂ€hrend der Regierungsbildung gab es ja noch die alte Regierung und die hat einfach weitergemacht und daran kann die neue Regierung nahtlos anknĂŒpfen. Nie gab es eine Pause in Sachen HerrschaftsausĂŒbung innerhalb von Deutschland. Zu jedem Zeitpunkt gab es eine FĂŒhrung, die anderen Staaten Ansagen machen konnte und dabei mit dem eigenen Land und den eigenen Leuten wuchern konnte. „Einige wollen in solchen Prozessen einen erneuten Beweis fĂŒr die ÂŽwestliche UnterlegenheitÂŽ sehen, obwohl die offene Debatte in Wahrheit ein Zeichen unser StĂ€rke ist.“ Also: Der politische Streit der Parteien um die richtige Politik sorgt am Ende fĂŒr die bessere Einheit von Volk und Regierung. Das Volk bekommt Gelegenheit, sich konstruktiv in alle Nöte der Regierung, also in die HerrschaftsausĂŒbung, reinzudenken, mag sich durch die Parteistandpunkte, die in die Regierungsarbeit einfließen, besser reprĂ€sentiert fĂŒhlen und macht dann bei allem mit, was die Regierung dann nach außen anstellt. Da rechnet also Gabriel China, Russland und dem Iran vor, dass „unser“ demokratisches SystemfĂŒr den Zweck, eine unbedingte Gefolgschaft derjenigen herbeizuregieren, die fĂŒr den Krieg dann die tatsĂ€chlichen Opfer bringen mĂŒssen, optimal ist.

 

Ein Text von den Gruppen gegen Kapital und Nation, Mai 2018